FWG-Stadtverordneter Reinheim Andreas Rückert: Persönliches Statement – Tempo 30 in Spachbrücken – Steuererhöhungen?

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Tempo 30 in Spachbrücken – Steuererhöhungen?

Bereits kurz nach der Eröffnung der neu gestalteten Erbacher Straße in Spachbrücken war klar, dass die Entlastung der Anwohner nicht so stark ausfallen würde wie es von entsprechender Seite angekündigt wurde. So mussten die Spachbrücker schnell feststellen, dass so mancher Autofahrer durch den Ort abkürzt und das bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 KM/h. Objektiv ist durch die Fahrt durch die Ortschaft zwar nur minimal Zeit einzusparen, aber der subjektive Charakter eines Zeitvorteils durch ungehinderte Fahrt im Verhältnis zu einem zum Teil unnötigen Stehen an der Ampel der Querspange zur B38 ist für manchen Fahrer wohl so groß, dass er den Weg durch Spachbrücken nimmt. Nebenbei sei bemerkt, dass man bei entsprechender Planung unnützes Warten dort hätte vermeiden können.

Wenn man es schon nicht schaffte die Fahrt über die Querspange und B38-Umgehung attraktiver zu machen, so stellt man sich die Frage warum es den Stadtoberen bislang nicht gelungen ist, wenigstens die zuvor in Spachbrücken gegoltenen Tempo 30 einzuführen. Bei den Argumenten die gegen eine 30-KM/h-Streckenbegrenzung sprechen wird immer wieder angeführt, dass dies u.a. die Polizei ablehnt. Dies ist auch aus meiner Sicht nachvollziehbar; schließlich sind die rechtlichen Grundlagen für ein Limit von Tempo 30 als Strecke hierfür sehr eng gesetzt und vermutlich (noch) nicht gegeben (kurz gesagt: „es hat noch nicht genug gekracht“ – wie so oft muss leider erst etwas „passieren“, bevor entsprechendes durchgeführt wird (werden kann)).

Viel leichter wäre aber eine Tempo-30-Zone einführbar. Die Spachbrücker (und auch andere) werden sich fragen, warum dies noch nicht geschehen ist; ist dies doch sehr einfach möglich und wäre kurz gesagt laut den entsprechenden Vorschriften vom Bürgermeister als zuständige Verkehrsbehörde kinderleicht umsetzbar. Warum war es möglich Ueberau komplett als Tempo 30-Zone auszuweisen und Spachbrücken nicht – unterscheiden sich die beiden Reinheimer Stadtteile dochnicht wesentlich was die Straßen angeht (eine durchführende Hauptstraße und zwei kleinere die rein-/bzw. rausführen)?

Der Unterschied liegt darin, dass für die Sanierung der Erbacher Straße Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eingesetzt wurden (die Beantragung erfolgte zu einer Zeit, als der heutige Bürgermeister in Reinheim noch nicht politisch aktiv war). Diese waren aber nur als „verkehrswichtige Straße“ abrufbar. Die Krux dabei ist, dass das Handbuch von Hessen-Mobil vorschreibt, dass Mittel durch Hessen Mobil zurückzufordern sind, wenn bei „verkehrswichtigen Straßen“, bei denen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eingesetzt wurden, eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird.

Das heißt: würde der Bürgermeister Spachbrücken als Tempo-30-Zone ausweisen (so wie es in Ueberau der Fall ist) würde Hessen Mobil wohl die Gelder zurückfordern.

Hierbei dreht es sich aber um keinen Pappenstiel: die Stadt erhielt 715.000 €, die dann natürlich ein Loch in den städtischen Haushalt reißen würden.

Ob Hessen Mobil auch bei einer Einführung von 30 KM/h als Streckenbegrenzung (wenn u.a. die Polizei zustimmen würde) auch das Geld zurückfordern würde, steht auf einem anderen Blatt, aber der einfache Weg über eine Tempo-30-Zone ist ohne einen finanziellen Verlust von 715.000 € wohl nicht durchführbar.

Bei der öffentlichkeitswirksamen Eröffnung der Erbacher Straße, kurz vor der letzten Kommunalwahl, lobte der damalige Bürgermeister noch die wunderhübschen Lampen, den tollen Straßenbelage und prognostizierte einen erheblich verringerten Verkehr in Spachbrücken.

Wären für die Erbacher Straße geringere Mittel benötigt worden, z.B. durch weniger optisch ansprechende Details und man hätte nicht die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abgerufen, wäre eine Tempo-30-Zone kein Problem.

Was den Verkehr in Spachbrücken angeht hat man sich von entsprechender Seite wohl verkalkuliert.

Nicht fehleingeschätzt hat man die Wirkung bei den Wählern, wenn man kurz vor der letzten Kommunalwahl die Erbacher Straße pompös eröffnet.

So erreichte die SPD in Spachbrücken über 50% der Wählerstimmen – weit mehr als im Durchschnitt des Stadtgebietes. Rechnerisch kann man wohl davon ausgehen, dass diese Show-Einlage kurz vor der Wahl der Koalition aus SPD und Grünen unter dem Strich genau dieses eine Mandat in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte, was sie bis jetzt mehr innehatte als die Opposition zusammen.

Dabei sei noch einmal daran erinnert:

Die erste Maßnahme dieser (wieder gewählten) Koalition war eine Erhöhung der Grundsteuer (um die Hälfte – die praktisch jeder Einwohner Reinheims zu zahlen hat (Vermieter legen diese in der Regel über die Nebenkosten auf die Mieter um)) und der Gewerbesteuer. Angemerkt sei noch, dass im Vorfeld propagiert wurde, dass wenn die Kommunalwahl entsprechend ausginge, die Koalition das „Chaos“ beseitigen würde, welches durch die nicht mehr eindeutigen Mehrheitsverhältnisse entstanden wäre – wie dieses „beenden“ aussah wusste man dann nach der Wahl: der einfachste Weg: Steuererhöhungen.

Ob nach der nächsten Kommunalwahl entsprechendes droht ist zumindest nicht auszuschließen, gerade wenn man bedenkt, dass von einschlägiger Seite bereits darauf hingewiesen wurde, dass Reinheim (mittlerweile) unter dem Hebesatz-Durchschnitt des Landes Hessen läge (– nachdem man vor 5 Jahre noch in der Spitzengruppe war).

Viel wird davon abhängen, wie sich die Verkaufszahlen des neuen Baugebietes Nordwest III entwickeln werden. Der Hauptgrund für den schleppenden Verkauf der Bauplätze „In den Orscheläckern“, so die Argumentation von einschlägiger Seite, war, dass dies in die Zeit der Finanzkrise fiel – und heute? Corona? Darüber hinaus kann einem schon eine böse Ahnung kommen, wenn man bedenkt, mit welchen erheblichen Umwelt- und Klimaauflagen (gegen die Stimmen der FWG) künftige Bauherren in Reinheim belastet werden.

Generell ist es eine Frage, ob nicht so mancher „Pferdefuß“ nach der Kommunalwahl bei den jetzt vor der Wahl noch schnell abgeschlossenen oder begonnene Projekten auftaucht (nicht zuletzt waren wohl deshalb, trotz Corona, mehrere Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung abgehalten worden – und dass ohne die in 2019 beschlossenen Berichterstattungen aus Verbänden, in welchen Reinheim Mitglied ist).

Interessant wird auch die Frage der Finanzierung der Sanierung der Enthärtungsanlage (ein Neubau kostet etwa 2 Millionen Euro), was also das künftige Wassergeld angeht. Zumindest wird dies aus finanzieller Sicht (wohlweislich?) erst nach der Kommunalwahl angegangen, obwohl bekanntermaßen mittlerweile bei Schäden an der Anlage zum Teil Einzelanfertigungen von Teilen durch Fachunternehmen durchgeführt werden müssen.

Genaueren Einblick in so manche Vorgänge hat die FWG leider bislang nicht, da sie aufgrund der Mandate im Reinheimer Parlament bisher keine Vertreter entsenden konnte (Magistrat, Betriebskommission der Stadtwerke, Verbände an denen Reinheim beteiligt ist, u.a.).

Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern dies zu ändern, damit die FWG, als „Bürger für Bürger“, stärker kontrollieren und Einfluss nehmen kann, welche Entscheidungen gefällt werden!

Andreas Rückert, Diplom-Verwaltungswirt (FH),

Stadtverordneter der FWG Reinheim und Kandidat bei der Kommunalwahl am 14. März

Platz 2 der Liste der FWG zur Stadtverordnetenversammlung Reinheim (STVV) und

Platz 2 der Liste der FWG zum Ortsbeirat Ueberau (OrtsB)

„Bereits seit einigen Jahren bringe ich meine Ideen für meine Mitmenschen in der Stadtverordnetenversammlung als Parlamentarier ein. Zunächst war ich für eine große Volkspartei aktiv und nun schon eine Weile für die FWG. Ich entschloss mich den Freien Wählern beizutreten, da diese die einzige politische Gruppierung in Reinheim sind, die ohne ein Augenmerk auf Klientele oder von oben verordnete Parteidoktrinen als Bürger für die Bürger da sind.

Auch zukünftig möchte ich für die in Reinheim lebenden Menschen meine verwaltungsfachliche Kompetenz einsetzen und immer mit einem offenen Ohr für die Einwohner aktiv sein.

Besonders am Herzen liegen mir das vielfältige Vereinswesen in Reinheim, insbesondere die Unterstützung und Wertschätzung der Ehrenamtler, sowie die Bedürfnisse unserer Seniorinnen und Senioren und der behinderten Mitbürger; dies drückt sich auch in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorsitzender des VdK-Ortsverbandes Ueberau aus.

In der Vergangenheit, als aktiver Fußballer und Fußballschiedsrichter habe ich sowohl gelernt, was Fairness, Zusammenspiel und Teamarbeit bedeutet, als auch wie damit umzugehen ist, wenn man eine neutrale Position einnimmt, ohne auf den eigenen Vorteil aus zu sein. Das wünsche ich mir auch für die Reinheimer Politik.

Grundsätzlich finde ich es wichtig, wenn eine Stadt auf finanziell gesunden Füßen steht, sich bei Ausgaben, besonders Investitionen, nicht übernimmt und dadurch den Bürgerinnen und Bürgern mehr in der eigenen Tasche bleibt, als wenn nicht so gehandelt würde.