FWG Reinheim – Abstimmverhalten der neuen Koalition aus SPD und CDU enttäuschend

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Reinheim –

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Die Koalition aus SPD und CDU vergibt die Gelegenheit zu zeigen, dass ihren Worten über ihre Bereitschaft zu sachlicher Zusammenarbeit im Parlament auch Taten folgen.

Worum ging es?
In der konstituierenden Sitzung der Reinheimer Stadverordnetenversammlung am 20. April
wollten FWG, FDP, Grüne, Reinheimer Kreis und die DKP sicherstellen, dass jede Fraktion
mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied in die Fachausschüsse entsenden kann. Dazu wäre
eine Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder um 2, also von 9 nach 11 notwendig
gewesen. Ohne diese Erhöhung werden verfügbare Sitze für kleinere Fraktionen durch
Losentscheid vergeben, mit dem Ergebnis, dass mindestens eine Fraktion kein
stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss hat. Der von der FWG Fraktion gestellte Antrag
wurde von der Reinheimer Koalition aus SPD und CDU abgelehnt. Warum wohl? Weil der
Antrag nicht aus den Reihen der Koalition kam?

Hintergrundinformation: Was machen die Ausschüsse?
Die Ausschüsse haben beratende Funktion, getragen von dem Know-How der Fachleute aus
den einzelnen Fraktionen. Idealerweise sollte es in den Ausschüssen um Fachkenntnis gehen.
So gesehen sind die Mitglieder der Ausschüsse sehr kostengünstige Gutachter für die Stadt –
und ihre Arbeit sehr wertvoll für alle Bürger. Auch die kleinen Fraktionen haben
hervorragende Fachleute, die sie in die Ausschüsse entsenden könnten. Deshalb ist die
Vergrößerung der Ausschüsse von 9 auf 11 stimmberechtigte Mitglieder vernünftig und
kostengünstiger als die Konsultierung externer Berater. Dadurch würde vermieden, dass die
Meinung qualifizierter Fachleute dem Zufallsprinzip durch Losentscheid unterworfen wird.
Trotz Frage- und Mitspracherecht findet bei nur 9 Ausschussmitgliedern das Know-How der
kleineren Fraktionen keinen Niederschlag in den durch Abstimmung abgegebenen
Empfehlungen der Ausschüsse. Das ist eine Vergeudung von Ressourcen, da die kostenlose
Expertise von Fachleuten im Parlament nicht genutzt wird.

Die Fraktionen FWG, FDP, Grüne, Reinheimer Kreis und die DKP stimmten für den FWGAntrag.
Abgelehnt wurde er nur von der SPD-CDU Koalition. Eine nachvollziehbare
sachliche Begründung für die Ablehnung wurde von den Koalitionären nicht vorgetragen.
Sachliche Gründe gab es jedenfalls nicht, denn eine Annahme des Antrags hätte keinen
zusätzlichen Aufwand bedeutet. Weder für die Verwaltung, noch für das Stadtsäckel, da die
Ausschussmitglieder von den Fraktionen als ehrenamtlich und kostenlos arbeitende Fachleute
in die Ausschüsse entsandt werden. Es ist keine Aufblähung der Verwaltung, wenn die
Expertise in den Ausschüssen auf eine breitere Grundlage gestellt wird.