FWG Reinheim-Richtigstellung

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In den Reinheimer Nachrichten vom 29, April 2021 haben sowohl die SPD, als auch die CDU falsche Informationen veröffentlicht. Die FWG meint, dass die Bürger das Recht haben, wahrheitsgemäß informiert zu werden und Falschmeldungen berichtigt werden. Deshalb stellen wir nachfolgende Falschmeldungen richtig.

Die CDU Reinheim schreibt:

….. Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, einen vierten Ausschuss – einen Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur – einzurichten. Auch die Fraktion der FWG sprach sich dafür aus ……..”

Die SPD Reinheim schreibt:

….. Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, einen vierten Ausschuss – einen Ausschuss für Klima – einzurichten. Die Fraktion der FWG sprach sich ebenfalls dafür aus ……..”

Diese, von der SPD und der CDU aufgestellten Behauptungen sind nicht richtig.

Die FWG hat sich nicht für einen weiteren Ausschuss ausgesprochen.

Um Klarheit zu schaffen, stellen wir von der FWG die Angelegenheit richtig.

Hintergrundinformation:

1. Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung schlug vor:

a) Wie in der Vergangenheit drei Ausschüsse zu bilden, nämlich:

– Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

– Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklung-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss

– Ausschuss für Soziales-, Gesundheit-, Jugend-, Sport- und Kultur

und die Zahl der Ausschussmitglieder jeweils auf neun festzusetzen

b) Dass sich die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen.

2. Die Grünen stellten den Antrag, einen zusätzlichen Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur zu bilden.

3. Die SPD und CDU beantragten einen bereits bestehenden Ausschuss um das Thema Klima zu erweitern und keinen zusätzlichen Ausschuss zu bilden.

4. Die FWG stellte zum SPD/CDU-Antrag einen Änderungsantrag mit dem Ziel sicherzustellen, dass Fachleute aus allen Fraktionen in den Ausschüssen stimmberechtigt mitarbeiten können. Bei 11 Ausschussmitgliedern wäre das der Fall. Bei nur 9 Ausschussmitgliedern wird ein Ausschusssitz zwischen 2 kleineren Fraktionen ausgelost mit dem Ergebnis, dass eine Fraktion kein stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss hat.

Der in dem FWG-Antrag gestellte Beschlussvorschlag lautete:

Punkt a) (der Verwaltungsvorlage) wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 62 HGO folgende Ausschüsse zu bilden:

• Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

• Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklung-, Umwelt-, Klima– und

Landwirtschaftsausschuss

• Ausschuss für Soziales-, Gesundheit-, Jugend-, Sport- und Kultur

Die Zahl der Ausschussmitglieder wird auf 11 festgesetzt.

Punkt b) (der Verwaltungsvorlage) bleibt unverändert

Eine ausführliche Begründung zu diesem Antrag hat die FWG in den Reinheimer Nachrichten vom 29.April 2021 und auf Facebook veröffentlicht, sowie ihren Presseverteiler hierzu genutzt.

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. April haben alle Fraktionen, außer CDU und SPD den FWG-Antrag verstanden, für gut und richtig gehalten und dafür gestimmt.

Warum es zu der Fehlmeldung seitens der SPD gekommen ist und die CDU diese Fehlmeldung ungeprüft übernommen hat, müssen die beiden Koalitionäre mit ihren bei der Sitzung anwesenden Mitgliedern selbst beantworten. Verwunderlich ist allerdings, dass die CDU-Fraktion fehlerhafte Inhalte einer SPD-Pressenotiz ungeprüft übernommen hat.

Wir hoffen, dass die Fehlinterpretation des FWG-Antrages nicht absichtlich erfolgt ist. Unabhängig davon wirft der Vorgang kein gutes Licht auf die Sorgfalt der Arbeit dieser Fraktionen im Reinheimer Parlament.

Nach dieser Richtigstellung wird die FWG-Fraktion dieses Thema nicht weiter verfolgen, sondern sich weiter auf sachliche und sorgfältige Arbeit für Reinheim konzentrieren. Die Leserinnen und Leser werden als mündige Bürger aus dem Vorgang sicher ihre Schlüsse ziehen.