Oberbürgermeister Peter Feldmann hat am Dienstag, 22. Juni, als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main an der internationalen Veranstaltung „Drogenpolitik in den Städten“ in Genf teilgenommen. Ausrichter der Veranstaltung waren, neben den Städten Genf und Zürich, auch die Weltkommission für Drogenpolitik. Dabei waren Metropolen aus verschiedenen Kontinenten von Lissabon (Portugal) über Bogotá (Kolumbien) bis hin zu Dakar (Senegal). Hintergrund des Zusammentreffens ist die Förderung des Austauschs von Erfahrungen, Erkenntnissen und bewährten Praktiken zwischen Städten unterschiedlicher Größen. Mit der ehemaligen Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss leitete eine der profiliertesten Expertinnen auf dem Gebiet der Drogenpolitik die Veranstaltung.
In seiner Rede benannte Oberbürgermeister Feldmann die zentralen Elemente einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Sie stehen in der Tradition der Frankfurter Erklärung, mit der zahlreiche europäische Städte 1990 den Paradigmenwechsel von der Kriminalisierung zur Prävention eingeleitet hatten.
• Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden
• Handlungsspielräume, um Substitutionsangebote ohne lange Genehmigungsverfahren auszuweiten
• einfachere Bewilligungsverfahren für Modellprojekte
• Stärkung des Jugendschutzes bei illegalisiertem Drogenkonsum
• staatlich regulierte Abgabe von illegalisierten Substanzen, um Drogenhandel zu bekämpfen – siehe Beispiel Cannabis
• Evaluation drogenpolitischer Gesetzgebungen auf ihre Wirksamkeit
• Verbindliche Beteiligung von Großstädten bei Entscheidungen über drogenpolitische Rahmenbedingungen und Gesetzgebungen.
Angesichts der Entwicklungen in Deutschlands Großstädten wäre eine neue Ausrichtung der Drogenpolitik des Bundes dringend erforderlich.
Das Stadtoberhaupt sagte: „Der Erörterung zu sozialen, gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Fragestellungen sowie möglicher Lösungsansätze haben den Teilnehmern vor Augen geführt, dass kommunale Drogenpolitik nur ganzheitlich und in einer engen Abstimmung untereinander erfolgen kann. Der Frankfurter Weg hat gegenüber den 90er Jahren zu einer deutlichen Verbesserung der Situation beigetragen. Und dennoch haben sich neue Herausforderungen in der Drogenpolitik entwickelt, denen sich Frankfurt gemeinsam mit der gesamten Region stellen muss. Dabei darf der Blick gerade in Zeiten der Pandemie nicht nur auf stoffgebundene Süchte gerichtet werden. Glückspielsucht, Mediensucht und vieles mehr breitet sich in Teilen unserer Gesellschaft ebenfalls immer weiter aus. Diese Entwicklungen dürfen ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden.“
„Gemeinsam mit der neuen Stadtregierung werden wir in diesem Jahr die Kommunen unserer Region unter Einbindung der Landesregierung zu einer regionalen Drogenkonferenz einladen. Hilfsangebote für Drogensüchtige sollten kein Frankfurter Alleinstellungsmerkmal sein, sondern in allen hessischen Großstädten vorzufinden sein. Ein regionaler Lösungsansatz hat sich bereits in anderen europäischen Großstädten bewährt und sollte im Sinne der Gesundheit aller sein“, sagte Oberbürgermeister Feldmann.
(Text: PM)
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