Mit einem eigenen Antrag setzt sich die neue Vorsitzende der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Hilime Arslaner-Gölbașı, dafür ein, dem Stadtschüler*innenrat Frankfurt (SSR), der stadtweiten Interessenvertretung der Frankfurter Schülerinnen und Schüler, ein Rederecht in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Fachausschüsse einzuräumen und ihnen damit mehr politische Teilhabe zu gewähren.
„Es ist längst überfällig, auch Jugendlichen in den parlamentarischen Gremien eine Stimme zu geben und sie frühzeitig in politische Entscheidungen einzubinden“, erklärt Arslaner-Gölbașı, die seit April dieses Jahres an der Spitze der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung steht. Sie beklagt, dass junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, derzeit kaum Möglichkeiten haben, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Ihr Ziel als Stadtverordnetenvorsteherin sei es deshalb, auch Minderjährigen in Frankfurt am Main die Gelegenheit zu geben, ihre eigene Zukunft aktiv mitzugestalten.
„Aus vielen Gesprächen mit Jugendlichen weiß ich“, sagt die Vorsteherin, „dass Schülerinnen und Schüler ein großes Interesse daran haben, sozusagen als Experten in eigener Sache an demokratischen Prozessen mitzuwirken. Und ich bin sicher, dass sie uns durch ihre Ideen und Anregungen wichtige Impulse geben werden, damit wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen.“ Dies gelte besonders für schul- und umweltpolitische Themen, aber auch für vie-le andere Bereiche.
Arslaner-Gölbașı beantragt deshalb, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung dahingehend zu ändern, dass dem Stadtschulsprecher sowie seinen beiden Stellvertreter(inne)n das Rederecht in den Fachausschüssen und auf Antrag auch in der Gemeindevertretung gewährt wird. „Ich bin zuversichtlich, betont sie, „dass der Antrag eine breite Mehrheit findet.“
(Text: PM)
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