Bundesbehörde lehnt verbindliche Verpflichtungen bezüglich THW-Grundstück ab. Die FWG Reinheim bedauert diese Arroganz der Obrigkeit.

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Die Reinheimer Stadtverordnetenversammlung hatte am 29.09.2020 einstimmig beschlossen, das städtische Grundstück Engelbert-Wörz-Straße 4 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) als Vertreterin des Bundes zu verkaufen.
Die Nutzung durch das Technische Hilfswerk (THW) für 30 Jahre und Bauzeit 5 Jahre sollten im Kaufvertrag entsprechend festgelegt werden.

Im Rahmen der Erstellung des Kaufvertrags hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mitgeteilt, dass keine vertraglichen Verpflichtungen, wie Nutzung durch das THW für 30 Jahre und Bauzeit 5 Jahre, übernommen werden.
Aus diesem Grunde kam der Verkauf des Grundstücks am 13.07.2021 noch einmal auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Es sollte dem Verkauf des Grundstücks ohne vertragliche Verpflichtungen zugestimmt werden.

Jeder normale Bürger, der ein städtisches Grundstück erwerben will, muss sich an Vorgaben der Gemeinde halten, wie beispielsweise Nutzung und Bauzeit. Der Sinn solcher Vorgaben ist, dass städtische Grundstücke auch im Sinne der Kommune genutzt werden und nicht zu Spekulationsobjekten werden oder langanhaltende Flickenteppiche mit einer Vielzahl von Baulücken entstehen.

Es ist bedauerlich, dass sich eine Bundesbehörde über solch Grundlegendes hinwegsetzt.
30 Jahre Nutzungsgarantie durch das THW ist eventuell etwas hoch, aber eine Bauzeit von 5 Jahren für Ortsvereingebäude und Fahrzeughalle sollte akzeptabel sein. (Neben dem Kaufpreis für das Grundstück sind auch die Baumaßnahmen und deren Kosten Sache des Bundeshaushaltes.)

Obwohl alle Stadtverordneten für die Nutzung des entsprechenden Grundstücks durch das THW sind, bekundeten mehrere Stadtverordnete ihre Missbilligung zu dem Diktat der Bundesbehörde durch Enthaltung bei der Abstimmung.

Mit der Begründung “Die Bundesbehörden sind halt so” wurde das Diktat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben akzeptiert. Zustimmung 23, Enthaltung 8.

Die in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragene Argumentation, dass Bundeshaushaltsrecht es nicht zulasse, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sich zu 30 Jahren Nutzung durch den THW und einen Bau binnen 5 Jahre verpflichte ist zwar juristisch navollziehbar, aber für betroffene Kommunen eine Kröte die sie schlucken müssen, wenn diese die Ansiedlung des Technischen Hilfswerkes in ihrer Stadt möchten.

Die Städte und Gemeinden gehen damit das Risiko ein, dass der Bund im Rahmen geltender Vorschriften (z.B. von Bebauungsplänen) praktisch mit an ihn veräußerten Grundstücken machen kann was er will, da er sich zu nichts verpflichtet hat. Auch ein langanhaltendes Brachliegenlassen (wegen zum Beispiel anderer Priorisierungen im Bundeshaushalt oder aber final sogar mit der Möglichkeit der Idee als Spekulationsobjekt) wären durch die Kommunen grundsätzlich nicht verhinderbar.

Hier sollte vom Bundesgesetzgeber eine entsprechende Änderung vorgenommen werden. Auch Kommunen sind in der Lage längerfristige Verpflichtungen einzugehen, warum also nicht die Bundesrepublik Deutschland?

Die FWG unterstützt das Vorhaben des THW in Reinheim ausdrücklich und hofft, dass das Projekt auch im zeitlichen Rahmen durchgezogen wird, wie im ursprünglichen Beschluss im September 2020 vorgesehen war. Dies ändert allerdings nicht die Kritik der FWG an der Bundesbehörde.

Wir mündige Bürger sollten nicht aufgeben, die Sonderrechte von Behörden kritisch zu hinterfragen, die sich die Obrigkeit immer wieder herausnimmt. In den freiheitlichen und demokratischen Perioden der letzten rund 100 Jahre ist seit dem Ende der Monarchie zwar vieles besser geworden, aber es gibt immer noch viel zu tun.