FWG Reinheim begrüßt Landesförderung kritisiert aber generell die Vorgaben

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Die Freie Wählergemeinschaft Reinheim e.V. ist erfreut darüber, dass vom Land Hessen eine Förderung für den Umbau der Unteren Darmstädter Straße gewährt wurde (barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen, Ausbau der Gehwege im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung).

Allerdings ist der zu einem großen Teil notwendige enorme Aufwand der Stadtverwaltung bei der Beantragung von Zuschussmöglichkeiten und ähnlichem durch das Land für städtische Projekte nicht immer von Erfolg gekrönt.

Die FWG Reinheim kritisiert, dass den Kommunen sehr oft zugemutet wird, mit erheblichem personellen Einsatz Anträge zu stellen, um Mittel erhalten zu können. Der enorme Aufwand, den die Kommunen betreiben müssen, obwohl die Mittelzuweisung nicht gesichert ist, müßte reduziert werden, die Antragstelllung vereinfacht und von unnötigem Ballast befreit werden.

So wäre zum Beispiel nach der Senkung der Gewerbesteuerumlage durch das Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) des Bundes zu erwarten gewesen, dass diese Mittel, die die Kommunen bislang aufgebracht haben, diesen direkt zur Verfügung stehen würden.

Zwar sind Vorbehalte des Landes in einem gewissen Maße bei Kommunen einleuchtend, bei welchen eine ordentliche Haushaltsführung in der Vergangenheit zumindest fragwürdig gewesen sein könnte, aber bei Städten, die in vorbildlicher Art einer beanstandungslosen Haushaltsführung nachkommen, sollten andere Möglichkeiten im Raum stehen, als umfangreiche, personal-, zeit- und schlussendlich kostenintensive Antragsprozeduren wie es das Landesprogramm “Starke Heimat Hessen” („Heimatumlage“) vorsieht.

So hat die Stadt Reinheim in der Vergangenheit ihre Haushaltsführung ordentlich bewerkstelligt, was auch Kernbestreben der Freien Wähler Reinheims ist, so dass unter anderen für unsere Kommune sicherlich andere Möglichkeiten gefunden werden könnten, als bei Gemeinden, deren Haushalte in der Vergangenheit nicht vorbildlich geführt wurden.

Mit nur wenig Phantasie würden sich bestimmt Ideen aufgreifen lassen, wie z.B. ein einfaches Antragsverfahren für vorbildliche Kommunen, welche im Rahmen beispielsweise eines Budgets unter Einreichung relativ kurz gehaltener Exposés oder/und auch von Kostenvoranschlägen und/oder späteren Rechnungen die Mittel für kommunale Projekte mit relativ geringem Aufwand abrufen könnten.

Es sei auch noch angemerkt, dass neben der intensiven Vorbereitung durch die Kommunen auch entsprechendes Personal bei der Landesverwaltung für die Prüfungen der Anträge beschäftigt werden muss, was bei den zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden sicher auch nicht einen geringen Betrag im Haushalt des Landes Hessen bedeuten dürfte – welcher damit auch wieder vom Steuerzahler aufzubringen ist.