FWG Reinheim sieht sich in ihrer Kritik an der Landespolitik bestätigt

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Im Bericht aus dem Magistrat in der letzten Stadtverordnetensitzung wurde mitgeteilt, dass der Antrag der Stadt Reinheim auf Fördermittel zur innerstädtischen Entwicklung durch das Land Hessen ablehnend beschieden wurde.

Herr Bürgermeister Feick ist in seiner Haushaltsrede auf die Ablehnung durch das Land eingegangen. Die FWG Reinheim sieht sich in ihrer Kritik an der Politik des Landes Hessen, wie in der von ihr am Anschluss an die letzte Sitzung des Reinheimer Stadtparlaments verfassten Pressemitteilung angeführt, durch die Ausführungen des Bürgermeisters bestätigt.

Kurze Hintergrundbeleuchtung: die nach der „Deutschen Einheit“ den Kommunen aufgebürdete erhöhte Gewerbesteuerumlage wurde abgeschafft. Viele Bundesländer ließen die nicht mehr durch die Kommunen aufzubringenden Mittel komplett ihren Städten und Gemeinden; nicht so das Land Hessen, welches den Ansatz darin sieht, den Kommunen nur einen Teil direkt zu belassen und einen anderen über Fördermittel fließen zu lassen. Entsprechend hatte die Stadt Reinheim einen umfangreichen, zeit- und kostenintensiven Antrag gestellt (der, wie bereits erwähnt, leider in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nötig ist).

Laut den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede haben zwei andere Kommunen aus dem Landkreis Zusagen für Fördermittel erhalten. Die Investitionen der Stadt Reinheim für die angemeldeten Projekte bewegen sich im Millionenbereich. Das Eigeninvest Reinheims liegt laut Bürgermeister Feick weit über dem der beiden Kommunen zusammen, die die Fördermittelzusagen erhalten haben.

Die Freien Wähler Reinheims würden sich freuen, wenn der Herr Bürgermeister in der kommenden Stadtverordnetensitzung auf die Argumentation des Landes eingehen würde, aus welchem Grund die Ablehnung durch jenes erfolgte. Außerdem wäre es interessant zu erfahren, um welche beiden Kommunen es sich handelt, die Mittelzusagen erhalten haben.

Eine weitere unschöne Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung besteht darin, dass Kommunen, die Kindergartenbeiträge erheben, die Ausfälle vom Land erstattet bekommen und die Stadt Reinheim diesbezüglich „in die Röhre schauen darf“, da in Reinheim keine Kindergartenbeiträge erhoben werden.