Reinheim beteiligt sich mit ca. 500.000 Euro an „KommPakt“ der ENTEGA. Die FWG stimmte dagegen.

47

Beteiligung der Stadt Reinheim an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH durch den Erwerb von Geschäftsanteilen von der ENTEGA AG

Reinheim beteiligt sich mit ca. 500.000 Euro an „KommPakt“ der ENTEGA. Die FWG stimmte dagegen.

Die von SPD und CDU dominierte Mehrheit hat in der Stadtverordnetenversammlung am 05. April 2022 beschlossen, dass die Stadt Reinheim sich an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH mit 489.131,10 € beteiligt. Leider werden diese fast 500.000 € der Stadt Reinheim künftig an freien Haushaltsmitteln fehlen.

Zum Verständnis:

Aus Gutem Grund sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) strenge Vorgaben bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen festgelegt. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass Kommunen sich mit den Steuergeldern ihrer Bürger als Spekulanten auf dem Kapitalmarkt mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken betätigen.

Die Kommunalaufsicht hat den Magistrat der Stadt Reinheim im Dezember 2021 besonders darauf hingewiesen, dass sich das ENTEGA-Angebot ausschließlich an Kommunen richten würde, die in der Lage wären, einen Totalverlust des geleisteten Kaufpreises und Gefährdung ihres Vermögens durch derzeit nicht bezifferbare Zahlungsverpflichtungen hinzunehmen.

FWG-Pressereferent Andreas Rückert hatte als Vorbereitung zur Beschlussfassung eine detaillierte Recherche zu den Risiken der geplanten Beteiligung durchgeführt – mit dem Ergebnis, dass die Hinweise der Kommunalaufsicht auf die mit der Beteiligung verbundenen Risiken ernst genommen werden sollten.

Diese Recherche stellte die FWG dem Magistrat und den Fraktionen des Reinheimer Stadtparlaments zur Verfügung. Auch in der Finanzausschusssitzung, bei der auch Vertreter der ENTEGA als Gäste teilnahmen, wurden die Bedenken von der FWG vorgetragen.

In der Stadtverordnetenversammlung reichte leider die knapp bemessene Redezeit nicht aus, um weitere wesentliche Argumente gegen diese Beteiligung vollständig vorzutragen:

Beispiel Rendite, bzw. garantierte Rendite:

Laut Prospekt der ENTEGA:

Dies führt ab dem Jahr 2022 über die Mindestlaufzeit der Vermögensanlage bis zum Jahr 2049 nach Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zu einer jährlichen Nettorendite für die Kommunen von voraussichtlich zwischen 4,2 bis 4,4 Prozent.”

Die Gewinnausschüttung wird hauptsächlich von der fixen Ausgleichszahlung der ENTEGA an die Beteiligungsgesellschaft auf Grundlage des zwischen der ENTEGA und der e-netz bestehenden Ergebnisabführungsvertrags bestimmt.

Diese etwas sperrige Konstruktion für die Ausschüttung der Rendite ist wohl notwendig, damit die Kommunalaufsicht die vorgeschlagene Art der Beteiligung zulässt.

Diese Ausgleichzahlung ist nur bis zum Jahr 2028 festgeschrieben, was danach folgt ist äußerst ungewiss.

Ebenso ist die Entwicklung des Wertes der Anteile der Stadt Reinheim völlig offen.

Angemerkt sei noch, dass es grundsätzlich in Frage zu stellen ist, ob die in Deutschland festgesetzten Netzentgelte, die jeder Stromkunde zu zahlen hat, in der aktuellen Höhe angemessen sind, wenn eine Rendite von über 4% mittelbar daraus erzielt werden kann.

Der kleine Anleger oder Sparer kann im Gegensatz dazu heutzutage froh sein, wenn er überhaupt Zinsen bekommt.

Ein weiterer Aspekt des Kaufs dieser Geschäftsanteile durch die Stadt Reinheim ist die genauere Betrachtung der Situation der Geschäftspartner:

Wer sind eigentlich die Geschäftspartner bei der Beteiligung?

Die ENTEGA AG, deren Hauptaktionär über die HEAG Holding AG die Wissenschaftsstadt

Darmstadt ist, hat der Stadt Reinheim sowie allen weiteren rd. 60 südhessischen Kommunen, die Strom- und/oder Gas-Konzessionsverträge mit ENTEGA AG oder der e-netz Südhessen AG abgeschlossen haben, angeboten, GmbH-Geschäftsanteile an der neu gegründeten ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH zu erwerben.

Sie würden dadurch Gesellschafterin der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH.

Klingt kompliziert! Ist es auch!

Einfach ausgedrückt:

Die Stadt Reinheim beteiligt sich durch den Kauf der angebotenen Geschäftsanteile an einem Gesellschaftskonstrukt deren Hauptaktionär die Stadt Darmstadt ist.

Wenn man eine Geschäftliche Partnerschaft eingeht, sollte eine Vertrauensbasis bestehen. Die FWG will die gute Geschäftsbeziehung zwischen Reinheim und der ENTEGA nicht anzweifeln.

Aber wie sieht es aus mit dem Verhalten und der wirtschaftlichen Situation des dominierenden Hauptaktionärs, der Stadt Darmstadt.

Der Schuldenstand der Stadt Darmstadt pro Einwohner ist mehr als 10 mal so groß als der von Reinheim. Finanzplan Darmstadt Ende 2024: 7.200 Euro/Einwohner (bei gesamt dann über 1,2 Milliarden Euro Schulden) – Reinheim Ende 2022: 575 Euro/Einwohner.

Das RP hat Darmstadt zu konsolidierenden Maßnahmen zur Finanzlage aufgefordert.Das RP empfiehlt Veräußerung von Vermögensgegenständen, die Darmstadt für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötigt.

Das RP empfiehlt Veräußerung von Vermögensgegenständen, die Darmstadt für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötigt.

Der größte Teil des Netzgebietes der e-netz Südhessen AG liegt außerhalb von Darmstadt.

Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass die Beteiligung bzgl. Stromnetzen zu den freiwilligen Aufgaben zählt.

Es stellt sich also die Frage: welche Konsequenzen hat es für die beteiligten Kommunen, wenn Darmstadt Teile der Netze für Strom oder Gas über die HEAG Holding AG verkaufen würde bzw. verkaufen müsste um seinen Haushalt zu konsolidieren?

Darmstadt hat sich nach Meinung der FWG Reinheim bisher nicht besonders rücksichtsvoll gegenüber dem Umland gezeigt. Wenn’s drauf ankommt, geht es nur intern um Darmstadt.

Beispiel: Verkehrspolitik der Stadt Darmstadt:

Die LKW Durchfahrtssperre in Darmstadt führt zu Verkehrschaos im Umland. Die Anwohner in Reinheim leiden darunter.

Jahrzehntelange Planungen einer Ortsnahen Umgehungsstraße in Darmstadt zur Entlastung des Umlandes wurden von Darmstadt ohne Rücksicht auf die Umlandgemeinden gekippt.

Und auch aktuell werden die Menschen, die nach oder durch Darmstadt mit dem eigenen Fahrzeug fahren (müssen – z.B. als Pendler) durch eine autofahrerfeindliche Politik gegängelt.

Leider gibt es auch anderswo genügend Beispiele, die zeigen, dass Finanzgeschäfte der öffentlichen Hand sich im Nachhinein als Verlustgeschäft erwiesen haben, obwohl sie nach bestem Wissen und Gewissen getätigt wurden:

Geldanlagen von Kommunen bei diversen Banken um Verwahrungskosten zu sparen gerieten in Gefahr, weil die Bank mit den scheinbar günstigsten Zinsen in Konkurs ging.

Verkauf von Wohnungen durch Kommunen, die jetzt nur mit enormen Preisaufschlägen zurückgekauft werden könnten.

Aktuell: Wer hat die Großbehälter für Gas an jetzt zweifelhafte Gas Lieferanten verkauft bzw. den Verkauf zugelassen?

Auch die Hauptargumentation der Befürworter für einen Anteilskauf an der Beteiligungsgesellschaft der ENTEGA steht auf tönernen Füßen:

Aus den, den Stadtverordneten zur Verfügung gestellten Unterlagen ist in keinster Weise ersichtlich, dass durch den Anteilskauf vertraglich zugesichert würde, dass der Netzausbau in Reinheim vorangetrieben werden würde.

Es finden sich nur mehr oder weniger werbewirksame Absichtsbekundungen und die Einflussmöglichkeiten Reinheims darauf sind als sehr bescheiden titulierbar.

Sollten die Strom- und Gasnetze in Reinheim mittelbar durch die Stadt Darmstadt an einen anderen Anbieter veräußert werden, wäre das ganze Konstrukt auch in Hinblick auf Netzausbau im Zuge der Energiewende wohl völlig obsolet.

Für die FWG Reinheim überwiegen die Nachteile und Risiken der Beteiligung. Zur Daseinsvorsorge ist eine solcher Erwerb von Geschäftsanteilen nach Meinung der FWG nicht notwendig.

Die einzusetzenden 500.000 Euro könnten besser angelegt werden! Aus diesen Gründen hat die FWG die Beteiligung abgelehnt.