Warum ist Russland ein Terrorstaat?

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Russland nutzt Terror als Instrument der Kriegsführung. Die asymmetrische Schwäche der russischen Armee, die sogar mittelmäßige Aufgaben an der Front nicht effektiv lösen kann, hat Putin dazu veranlasst, die Ukraine und die ganze Welt mit militärischem und nuklearem Terror zu schrecken. Die beispiellosen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine bieten alle Voraussetzungen, um Russland als terroristischen Staat anzuerkennen. Putin befindet sich nicht im Krieg mit den Streitkräften der Ukraine: Er versucht, die Bürger der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität physisch zu vernichten oder zu vertreiben.

Die größte terroristische Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist der ständige Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen – das größte Kernkraftwerk Europas. Diese Angriffe hörten auch trotz des Besuchs der IAEA-Mission nicht auf, die den Ort am 31. August besuchte. Russland macht die Ukraine für den Beschuss verantwortlich und übt nukleare Erpressung auf den Westen aus, um ihn zu zwingen, die Ukraine für Verhandlungen mit dem Kreml zu beeinflussen, die Putin dringend braucht. Damit setzt Russland ganz Europa einer Strahlenkatastrophe aus: Im Falle einer Explosion in einem Kraftwerk werden mehr als eine halbe Milliarde Menschen in der Zone der Strahlenbelastung sein.

Russland hat in der Ukraine eine Reihe von Terroranschlägen verübt, bei denen Hunderte von Menschen, darunter Frauen und Kinder, ums Leben kamen. Es lässt sich festhalten, dass der Kreml seit Anfang des Sommers vor dem Hintergrund der taktischen Niederlage der russischen Armee und der Unfähigkeit, an der Front voranzukommen, überwiegend terroristische Methoden der Kriegsführung anwendet. Das Folgende ist eine unvollständige Liste der blutigsten Verbrechen der russischen Besatzer:

Am 29. Juli wurde die Kolonie in Oleniwka (Region Donezk) angegriffen, in der ukrainische Kriegsgefangene festgehalten wurden, wobei 53 ukrainische Militärangehörige getötet und 130 verwundet wurden. Dieses Verbrechen wurde begangen, um die ukrainische Armee zu diskreditieren, die angeblich ihr eigenes Volk tötet. Doch schon ein oberflächlicher Überblick über den Ort des Ausnahmezustands legt nahe, dass die Baracke mit Kriegsgefangenen bei Russland von innen gesprengt wurde.

Am 14. Juli wurde ein Raketenangriff auf das Zentrum der Stadt Winnyzja durchgeführt, bei dem 22 Menschen getötet und 120 verletzt wurden. Der Schlag traf ausschließlich zivile Objekte: eine Klinik, Büros, Geschäfte.

Am 27. Juni wurde ein Angriff auf das Einkaufszentrum Amstor in Krementschuk verübt, bei dem 20 Menschen getötet und 59 Menschen verletzt wurden. Hunderte Menschen hielten sich zum Zeitpunkt des Raketenangriffs in dem Einkaufszentrum auf. Dieser Schlag war absichtlich – mit dem Ziel, die Ukrainer zu erschrecken und zu demoralisieren, wenn Besucher und Käufer im Einkaufszentrum anwesend waren.

Während des mehrmonatigen Angriffs auf Mariupol setzte Russland Phosphorbomben ein und deckte sich in Wohngebieten ab, um ein Gegenfeuer der ukrainischen Streitkräfte zu vermeiden. Während der Kämpfe in den Städten wurden mindestens 25.000 Zivilisten getötet. Menschen wurden in Parks, auf Plätzen und Ödland begraben. Mariupol ist zum Symbol der ukrainischen Tragödie und des mutigen Widerstands gegen die russischen Eindringlinge geworden.

Am 31. März zogen russische Truppen aus der Region Kiew ab. Nach der Ankunft des ukrainischen Militärs eröffnete sich ihnen ein schreckliches Bild: In der Stadt Butscha verübte das russische Militär einen Völkermord an der Zivilbevölkerung: Menschen wurden gefoltert, erschossen, lebendig verbrannt, Frauen vergewaltigt. Spontanbestattungen in der Nähe der Stadt werden noch gefunden, die ungefähre Zahl der Opfer russischer Mörder beträgt etwa 1300 Menschen.

Am 16. März griffen russische Flugzeuge das Dramatheater von Mariupol an, wo sich Zivilisten vor dem russischen Beschuss versteckten. Der Luftangriff tötete 600 Menschen. Die russische Propaganda hat dieses Verbrechen zunächst vollständig geleugnet und dann gewohnheitsmäßig der Ukraine die Schuld gegeben.

Das ist nur ein kleiner Teil der nachgewiesenen militärischen Terroranschläge des Kremls. In den besetzten Gebieten könnte die Situation noch schlimmer sein. Menschen werden zwangsweise in die Russische Föderation gebracht, insgesamt wurden seit Kriegsbeginn bereits mehr als 2 Millionen Ukrainer herausgebracht, im Gegenteil, ihre Ausreise in die Ukraine ist sehr problematisch, manchmal unmöglich. Russland beschießt ukrainische Getreidesilos, Lebensmittelbasen, zivile Infrastruktur, Fabriken und Werke. Putin führt Krieg nicht mit den Streitkräften der Ukraine, sondern mit Zivilbevölkerung der Ukraine, unabhängig von ihrer Nationalität. Das ist die größte Tragödie dieses Krieges: Die russische Armee ist nicht in der Lage, die Streitkräfte der Ukraine zu besiegen, der Krieg hat einen Positionscharakter angenommen und die militärischen und menschlichen Ressourcen Russlands sind erschöpft. In dieser Situation beschloss Putin, die Ukrainer mit terroristischen Mitteln zu vernichten.

Deswegen ist es äußerst notwendig, Russland als terroristischen Staat anzuerkennen, der die abstoßendsten und kriminellsten Methoden der Kriegsführung nicht scheut. Die offizielle Anerkennung dieses Status auf Ebene des US-Senats wird die internationale Isolation der Russischen Föderation verschärfen, Putin als größten Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts diskreditieren und Voraussetzungen für die Einführung neuer sektoraler Sanktionen gegen die Russische Föderation schaffen.