Landtagsopposition ist gegen Ausweitung der Videoüberwachung

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Eine Videokamera hängt in einer Innenstadt.
Eine Videokamera hängt in einer Innenstadt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Wiesbaden (dpa/lhe) – Die Opposition im hessischen Landtag übt weiter massive Kritik an der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität. Der Gesetzentwurf der Landesregierung gehe zu weit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. «Jedes Gesetz, das die innere Sicherheit betrifft, muss die Balance wahren zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen und den grundgesetzlichen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.»

Diese Balance fehle den Plänen von Innenminister Peter Beuth (CDU) für eine pauschale Ausweitung der permanenten Videoüberwachung auf alle Bahnhöfe, Flughäfen, Sportstätten, Einkaufszentren und sogar Packstationen vollständig, kritisierte Rudolph. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn warf Schwarz-Grün vor, die Sicherheitsgesetze dermaßen verschärfen zu wollen, dass eine nahezu grenzenlose Videoüberwachung möglich werde.

Für eine solche Maßnahme müssten aber tatsächliche Anhaltspunkte für Kriminalität die Grundlage sein, mahnte Hahn. «Wir wollen jeweils eine Verhältnismäßigkeit gesichert haben, wir wollen immer eine Abwägung haben zwischen der Sicherheit auf der einen Seite und der Freiheit auf der anderen Seite.»

Bislang habe ein Richter abwägen müssen und dürfen, ob eine Videoüberwachung verhältnismäßig ist. Dies solle künftig wegfallen, beispielsweise Packstationen würden von vorneherein als kritischer Bereich eingestuft, erklärte Hahn.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, kritisierte, mit dem zweifelhaften Hinweis auf Sicherheitsaspekte werde mit den geplanten Regelungen für die Videoüberwachung massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. «Vor allem in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung», sagte er.

Videoüberwachung allein sei kein Allheilmittel, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann. «Mehr Sicherheit entsteht nur, wenn die Bildübertragungen auch direkt überwacht werden und so ein schnelles Eingreifen der Polizei möglich wird.» Herrmann warnte davor, dass Kriminalität durch die Videoüberwachung lediglich von einem Ort an einen anderen verdrängt werde.

Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Pläne der Landesregierung und erklärte, die Verhältnismäßigkeit einer Videoüberwachung werde gesetzlich festgehalten. Die Erfahrungen der Polizei zeigten, dass beispielsweise Drogenhändler ihre Ware gerne über Packstationen verschickten. Daher könne es nötig werden, im Einzelfall solche Stationen per Video zu überwachen.

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen hatten im März 2022 ein Gesetzespaket in den Landtag eingebracht, das unter anderem mehr Instrumente für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten vorsieht.

Die 28 hessischen Video-Überwachungsanlagen von öffentlichen Straßen und Plätzen, die von Polizei und Kommunen gemeinsam genutzt werden, hatten 2021 rund 3470 Delikte registriert. Die Anlagen sind in insgesamt 20 Kommunen installiert. Besonders häufig werden Drogendelikte, Diebstähle oder Körperverletzungen aufgezeichnet. Neben den gemeinsam betriebenen Videoüberwachungen von Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden gibt es in Hessen zusätzlich Anlagen, die allein von den Kommunen betrieben werden.

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