Regierungschef: Mehr Details zur Preisbremse nötig

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Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Pläne des Bundes gegen die steigenden Energiepreise begrüßt. «Der heute von der Bundesregierung angekündigte ‘Abwehrschirm’ gegen die steigenden Energiekosten scheint in die richtige Richtung zu gehen», sagte der Regierungschef am Donnerstag in Wiesbaden. «Die Länder kennen allerdings noch nicht genug Details, um das Ganze umfassend bewerten zu können.»

Klar sei, dass die Gasumlage gestrichen werde und die Gaspreise gedeckelt werden sollen. «Das klingt für mich nach einer großen Lösung – und genau die haben die Länder gefordert», betonte der CDU-Politiker. Alles Weitere müssten Bund und Länder am nächsten Mittwoch bei der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler besprechen. «Dann wird es auch weiterhin um die Frage gehen, welchen Anteil die Länder an dem geplanten dritten Entlastungspaket schultern müssen.»

Mit einem neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist nach den Plänen der Bundesregierung vom Tisch, stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht noch nicht fest. Dazu soll eine Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

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