Sondervermögen Bundeswehr: Europäische Option für Bonn

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Freie Wähler fordern beim Sondervermögen Bundeswehr den Bedarf zu berücksichtigen
Manfred Petry (li) und Torsten Ilg (re) wollen beim Sondervermögen Bundeswehr teure Pläne rückgängig machen.

(RLP/NRW) Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Sondervermögen für die Bundeswehr, fordern die FREIEN WÄHLER eine Überarbeitung der Rüstungsvorhaben entlang der wirklichen Bedarfe der Truppe. Hierfür ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine generelle Einbindung der Truppenexpertise bei Rüstungsprojekten erforderlich. Da aus dem Sondervermögen vorwiegend große, langjährig laufende Projekte gestemmt werden sollen, muss das Verteidigungsministerium schnellstmöglich einen tragfähigen Plan zur Abdeckung der dadurch steigenden Betriebskosten vorlegen. Auch die nicht eingeplanten Kosten für Munition und mögliche Kostensteigerungen durch die aktuelle Inflation wird durch die FREIEN WÄHLER bemängelt.

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER sieht die Gefahr der Überforderung des Verteidigungshaushaltes durch die Folgekosten der geplanten Beschaffungen: 

„Wir begrüßen, dass mit dem Sondervermögen endlich die langjährigen Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Das bei den Projekten jedoch Inflationsauswirkungen und steigende Betriebskosten nicht mir eingeplant sind, ist mehr als fahrlässig. Da einzelne Beschaffungsprojekte sich über Jahre hinziehen werden, muss vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreiskrise ein realistischer Puffer eingesetzt werden. Auch die nicht eingeplanten Kosten für Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro sind ein unnötige Zusatzbelastung des regulären Haushaltes.“

Generell setzen sich die FREIEN WÄHLER für klare Leitlinien bei der Beschaffung ein, um Lieferzeiträume bestmöglich zu verkürzen. Selbst bei der Beschaffung von dringend notwendiger persönlicher Schutzausstattung, Kampfuniformen und Rucksäcke beträgt der Lieferhorizont aktuell knapp 3 Jahre.

„Bei den letzten Bundeswehr-Reformen wurde die Weiterentwicklung in allen Organisationsbereichen in die Kommandobehörden verlagert. Die Projektleitung ist dadurch nicht nahe genug an der Fachexpertise der Truppe, wodurch der bürokratische Aufwand steigt. Künftige Beschaffungsprozesse werden hierdurch zusätzlich erschwert. Wir wollen die Weiterentwicklung wieder näher an die Truppe verlagern, um Projekte bedarfsgerecht und schneller bei gleichzeitiger Einsparung von Haushaltsmitteln umsetzen zu können. Hier könnte man langgedienten Fachdienst- und Unteroffizieren mit Einsatzerfahrung eine attraktive Perspektive verschaffen“, so Petry weiter.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges tritt die Bedeutung der europäischen Vernetzung im Verteidigungsbereich noch einmal deutlich hervor. Mit der EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) wurde 2017 bereits ein Grundstock gelegt. Diesen wollen die FREIEN WÄHLER ausbauen und besonders im Bereich Beschaffung erweitern. „Wir wollen unsere Rüstungspolitik generell stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet eine strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Gleichzeitig könnten somit die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie zielgerichteter finanziert werden. Daher ist aus unserer Sicht schnellstmöglich eine gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung notwendig“, erklärt Manfred Petry in einer aktuellen Pressemitteilung. 

Unterstützt wird Petry dabei auch vom Bezirksvorsitzenden der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg, der angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa zusätzlich eine Stärkung der „militärpolitischen Achse Brüssel-Bonn“ einfordert:

„Neuerliche Pläne zur Aushöhlung des Bonn-Berlin Gesetzes und weitere kostspielige Umzugspläne großer Teile des Bundesministeriums der Verteidigung und des Kommandos Streitkräftebasis von Bonn nach Berlin, müssen endgültig zu den Akten gelegt werden. Stattdessen fordern wir FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrein, den Ausbau der rheinischen Militärstandorte. Dabei muss auch der Erstsitz des BMVg  auf der Bonner Hardthöhe ins Zentrum einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik gerückt werden“, ergänzt Ilg.

Kontakt Freie Wähler: http://freiewaehler.eu

Freie Wähler fordern beim Sondervermögen Bundeswehr den Bedarf zu berücksichtigen
Manfred Petry (li) und Torsten Ilg (re) wollen beim Sondervermögen Bundeswehr teure Pläne rückgängig machen.