Köln: Partei Freie Wähler fordert: „Lasst die Bürger über Großprojekte entscheiden!“

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Freie Wähler Politiker fordert einen Kassensturz für Köln, sowie eine Bürgerbeteiligung bei geplanten neuen Großprojekten der Stadt und der Region
Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) will die Bürger darüber abstimmen lassen, welche Großprojekte angesichts knapper Kassen realisiert werden sollen und welche nicht.

(Köln / Rheinland) Die Stadt Köln wird in den nächsten drei Jahren ein Minus von über 600 Millionen Euro einfahren. Das hat Kölns Stadt-Kämmerin bei der Präsentation des Kölner Haushalts jetzt mitgeteilt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat deshalb eine Liste der 10 teuersten Großprojekte erstellen lassen, über deren Zukunft nun der Rat der Stadt Köln erneut entscheiden soll. Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg, kritisiert diese Vorgehensweise:

„Dringend benötigte Schulbauten dürfen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Neue Kulturbauten sind in Krisenzeiten hingegen verzichtbar. Das wissen die meisten Kölnerinnen und Kölner aber schon lange. Die etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln haben dennoch weitere durchaus verzichtbare Großprojekte beschlossen, trotz massiver Kritik, zum Beispiel durch den Bund der Steuerzahler. Warum sollen jetzt ausgerechnet Politiker aus jenen Parteien erneut befragt werden, die in den diversen Gremien diese Projekte bereits mehrfach abgesegnet haben? Wir Freie Wähler fordern stattdessen eine großangelegte Bürgerbeteiligung über die Zukunft der geplanten und umstrittenen neuen Großprojekte auf der Liste. Die Kostenexplosion bei bereits laufenden Projekten, wie zum Beispiel beim Opernbau oder beim Bau des Jüdischen Museums, sollte der Politik Warnung genug sein. Warum wird in Köln nicht endlich ein ehrlicher Kassensturz gemacht?“
 
Die FREIEN WÄHLER sehen beim Thema Rheinbrücken enormes Einsparungspotential, weil sie deren Nutzen vor allem überregional sehen:
 
„Kein Neubau mehr von Rheinbrücken auf Kosten der Kommune. Bund und Land sollen die Kosten für den Ausbau von Autobahn-Zubringerstraßen für den Fernverkehr zukünftig selber tragen. Die millionenteure Sanierung und der Erhalt der Kölner Rheinbrücken übersteigt die Leistungsfähigkeit kommunaler Haushalte. Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein fordern als einzige Partei die finanzielle Entlastung der Region und eine Übertragung aller Kölner Rheinbrücken mit Autobahn-Anbindung an den Bund und das Land NRW, nach dem Vorbild der Frings-Brücke in Düsseldorf.“
V.i.S.d.P Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein FREIE WÄHLER 
Kontakt: 0172 6076376 Mail: partei.freiewaehler.koeln@gmail.com