Regierungs-Chef Rhein nennt Bürgergeld-Kompromiss akzeptabel

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Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Foto: Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/lhe) – Für Hessens Regierungs-Chef Boris Rhein ist die nun gefundene Lösung zum Bürgergeld akzeptabel. «Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Ich halte das Ergebnis für einen großen Erfolg des Föderalismus», teilte der CDU-Politiker am Mittwochabend mit. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten.

Rhein sagte, das Wichtigste am Kompromiss sei aus seiner Sicht: Es gebe nicht wie bisher geplant eine Schonfrist (Vertrauenszeit) für diejenigen, die sich vom Staat nur fördern, aber nicht fordern lassen wollen. «Das heißt: Maßvolle Sanktionen, also Leistungsminderungen um zehn Prozent, sind schon bei der ersten Pflichtverletzung möglich; sie lassen sich auf bis zu 30 Prozent nach der dritten Pflichtverletzung steigern.»

Zweitens werde die Karenzzeit von den ursprünglich geplanten zwei Jahren auf ein Jahr halbiert. Das bedeutet, dass das Vermögen der Leistungsbezieher schon nach einem Jahr berücksichtigt werde. Und: Das Schonvermögen des Leistungsbeziehers liege nun nicht bei den bisher von der Ampel geplanten 60.000 Euro, sondern bei 40.000 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es nun 15.000 Euro, statt der ursprünglich geplanten 30.000 Euro.

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