Freie Wähler Köln: Kritik am millionenteuren Großeinsatz der Polizei gegen Reichsbürger.

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Freie Wähler fordern mehr Schutz von Terror und weniger Symbolpolitik gegen sogenannte „Reichsbürger“

„Die Aufarbeitung der Aktion gegen Rechtsterroristen und sogenannte Reichsbürger in dieser Woche wird ergeben, dass dieser Einsatz wahrscheinlich nur dem einen Zweck diente, hier ein kostspieliges Exempel zu statuieren, während an anderer Stelle die Sicherheit unseres Landes weiterhin massiv gefährdet bleibt.“

Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksbereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler den wahrscheinlich größten Polizei-Einsatz gegen eine terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland nach nach dem 2. Weltkrieg. Ilg sieht in der millionenteuren Razzia allerdings weniger einen nützlichen, sondern vielmehr einen „politisch motivierten symbolischen Akt“. Er kritisiert die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes:

„Ich leugne nicht die Gefährlichkeit von rechten Terroristen oder sogenannten Reichsbürgern. Letztere scheinen ein verhältnismäßig kleines Grüppchen zu sein. Die rechte Szene wurde durch diese Aktion unnötig vorgewarnt. Was hat der Staat von diesem Einsatz wirklich gewonnen? Wäre es nicht viel sinnvoller, unsere Polizisten im Kampf gegen verbrecherische Clans und messerstechende Wahnsinnige einzusetzen? Wo waren die Sicherheitsbehörden dieser Tage als es darum ging, die tödliche Messerattacke eines bereits auffällig gewordenen Asylbewerbers aus Eritrea in Illerkirchberg zu verhindern? In München fehlten zur selben Zeit etwa 50 Polizisten um zu verhindern, dass radikale Klimaaktivisten den Abflug eines Flugzeugs mit Notfallpatienten behindern konnten. Die Zahl der sogenannten Gefährder im Bereich islamistischer Terrorismus beläuft sich derzeit auf 630. Welche konkreten Gefahren gingen hingegen von den jetzt gefassten „Reichsbürgern“ aus? Etwa 19 Haftbefehle wurden erlassen, darunter gegen einen „irren Adeligen“ und eine „durchgedrehte“ Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD. Eine scharfe Schusswaffe und ein paar Schreckschusswaffen wurden sichergestellt. Eine lächerliche Bilanz wenn man bedenkt, dass dafür mehr als 3000 Polizisten bundesweit etwas 180 Objekte stürmen mussten. Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was der Einsatz in elf Bundesländern tatsächlich gekostet hat.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. (Quelle: Freie Wähler Mittelrhein)

Freie Wähler fordern mehr Schutz vor tatsächlichem Terror und weniger Symbolpolitik gegen sogenannte „Reichsbürger“.