FWG Reinheim stimmt Haushalt zu und lehnt Anträge ab

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In der Haushalt-Stadtverordnetensitzung stimmten die Freien Wähler den Magistratsvorlagen zu und lehnten die Fraktions-Anträge ab.

Die FWG befasste sich intensiv mit dem Haushalt und sah keine Möglichkeiten zur Defizitreduzierung (ca. 2,6 Millionen Euro). Die Anträge der Fraktionen hätten dieses noch erhöht.

Durch die äußeren Umstände ist aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft Reinheim nicht der Zeitpunkt Ausgaben zu tätigen, die künftig eine finanzielle Belastung für die Reinheimerinnen und Reinheimer bedeutet hätten. Weitere Entnahmen aus der Rücklage würden den finanziellen Spielraum der Stadt künftig noch mehr einschränken.

Auch bleibt abzuwarten, ob das Baugebiet Nordwest III den erhofften Erfolg mit sich bringt; sollte der Verkauf der Grundstücke nicht so erfolgreich verlaufen wie es zu wünschen und zu hoffen ist, wären die Investitionssummen zunächst gebunden und jede weitere Vorab-Entnahme der Rücklage durch andere Ausgaben, würde diesen Puffer reduzieren. Dies könnte Einsparungen oder neue Einnahmegenerierungen erforderlich machen.

So wird schon des öfteren kolportiert, dass Reinheim inzwischen einen niedrigeren Grundsteuersatz als der hessische Durchschnitt habe. Auch Ideen im Bezug auf Kindergartenbeiträge werden inzwischen laut.

So wäre es zwar wünschenswert gewesen, wenn der Becher der Wasserpreiserhöhung an den Reinheimern vorbeigegangen wäre, aber in Anbetracht, dass die letzte Erhöhung dieser Art schon viele Jahre zurückliegt und auch die Stadtwerke, trotz sparsamen Wirtschaftens, auch nicht von den allgemeinen, gerade auch aktuellen, Preiserhöhungen verschont geblieben sind, war die Anpassung der Wassergebühren leider aus rechtlicher Sicht unabwendbar. Gerne hätte die FWG dies vermieden.

Da eine Deckelung im Sinne eines Haushaltsantrages der DKP widerrechtlich wäre und der Schatten bezüglich der dadurch entstandenen Finanzierungslücke so oder so auf die Reinheimerinnen und Reinheimer gefallen wäre, konnten die Freien Wähler diesem Antrag nicht zustimmen. So wäre es sicher ungerecht, wenn z.B. jeder Reinheimer Bürger über die von ihm nicht beeinflussbare Grundsteuer stärker zu Kasse gebeten würde (nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter, da die Grundsteuer üblicherweise über die Mietnebenkosten auf die Mieter umgelegt wird), aber das von ihm selbst über den Verbrauch beeinflussbare Wassergeld gedeckelt würde.

Dies könnte zu abstrusen Situationen führen; so wäre es z.B. möglich, dass die arme Witwe in ihrem Häuschen, das Wasser für den 15-Meter-Pool des Nachbarn mitbezahlen würde, weil sich eine Steuererhöhung für sie finanziell schlechter auswirken würde als eine moderate Wassergebührenerhöhung und gegenläufig der Nachbar sein großes Schwimmbecken im Verhältnis recht günstig volllaufen lassen könnte.

Auch die Idee, welcher der DKP-Fraktionsvorsitzende aufbrachte, die Stadtwerke sollten noch mehr sparen, hätte möglicherweise unangenehme Folgen. So könnte z.B. bei geringerer Lagerhaltung eine Situationen entstehen, die niemand gerne hätte. Man stelle sich einen strengen Frost mit vielen Wasserrohrbrüchen vor und Bürger, bei denen kein Wasser mehr aus dem Hahn käme müssten sich in Geduld üben, wenn der Schaden wegen zu geringem Lagerbestand nicht schnell behebbar wäre.

Der DKP-Antrag „Bahnhof-Machbarkeitsstudie“ wäre sicher in Zeiten guter Haushaltslagen nicht verkehrt, aber auch hier sind die Kosten das Problem. Es ist an uns Stadtverordneten, selbst Ideen zu entwickeln und diese durch den Magistrat prüfen zu lassen.

Die FWG ist für weniger Feuerwerk zum Jahreswechsel

Die FWG hat gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, DKP und FDP einen Appell in den Reinheimer Nachrichten der vergangenen Woche lanciert, auf Feuerwerk und Knallerei zum Jahreswechsel zu verzichten und ruft die Reinheimer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für Böllerei vorgesehenes Geld lieber sozialen Zwecken zur Verfügung zu stellen. SPD, CDU und Reinheimer Kreis wollten sich diesem Appell nicht anschließen, so kam es leider nicht zu einem gemeinsamen des gesamten Stadtparlaments. Den Aufruf des Bürgermeisters in den Reinheimer Nachrichten der KW50 begrüßen die Freien Wähler.

Die Freie Wählergemeinschaft Reinheim e.V. wünscht gesegnete Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr.