Darmstadt: Online-Konferenz der “Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten”

Von
Katja Heßberger
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Symbolbild Tempo 30 (Foto: Markus Winkler auf Unsplash)

Kürzlich fand die zweite Online-Konferenz der “Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten” statt, in deren Mittelpunkt das Thema Verkehrsversuche stand und an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt teilgenommen haben. Insgesamt hatten sich über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zur Konferenz angemeldet.

Die Mitgliedskommunen und weitere Interessierte haben sich erneut zum Stand der Dinge ausgetauscht und die anstehenden Aktivitäten erörtert, um den Forderungen der Initiative weiter Geltung zu verschaffen. Dabei ging es auch darum, im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche im September 2023 in Kooperation mit dem Umweltbundesamt eine gemeinsame Aktion mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit durchzuführen.
Beim „Open Space“ zum Schwerpunktthema „Verkehrsversuche“ hat das Mobilitätsamt über die in Darmstadt gemachten Erfahrungen bei den Rad-Verkehrsversuchen berichtet. Weitere Vorträge kamen unter anderem von den Städten Leipzig, Stuttgart und Ulm.

429 Kommunen sind der Initiative beigetreten

„Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so angepasst werden, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. 429 Kommunen sind Stand 1. Februar der Initiative beigetreten und haben das Positionspapier unterzeichnet. Es ist schon erstaunlich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing all das ignoriert und selbst auf mehrfache Einladung der Initiative bis heute nicht mal ein Gesprächsangebot unterbreitet hat. Das wird dem Engagement der Initiative der Kommunen nicht gerecht und irritiert sehr“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch, der auch Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages ist.

Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hatte sich ebenfalls vergangene Woche auf seiner Tagung in Chemnitz wiederholt mit der Thematik befasst und den Bund aufgefordert, endlich das Verkehrsrecht anzupassen. Auch die Verkehrsminister der Länder drängen seit längerem darauf.

„Stattdessen beauftragt Bundesverkehrsminister Wissing die Bundesanstalt für Straßenwesen mit einer Prüfung, welche Folgen eine deutliche Ausdehnung von 30 Stundenkilometer im Straßenverkehr für die Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung der Verkehrsabläufe hätte. Gesundheitsschutz der Bevölkerung – und hier besonders die Entlastung stark betroffener Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrslärm, ist für ihn anscheinend zweitrangig. Das ist nicht hinnehmbar“, ergänzt Umwelt- und Mobilitätsdezernent Michael Kolmer.

Partsch und Kolmer fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, endlich zu Handeln und Straßenverkehrsrecht und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass den Kommunen die Entscheidungshoheit darüber obliegt, wo vor Ort niedrigere Geschwindigkeiten als 50 km/h auf den Straßen gelten sollen.

Die Initiative

Schon über 420 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative für mehr kommunale Handlungsfreiheit bei der Anordnung innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr angeschlossen. Auch Verbände wie der Deutsche Städtetag unterstützen die Forderungen der Initiative, die mittlerweile eine hohe mediale und politische Aufmerksamkeit auf Bundesebene erfährt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt war eine der ersten, die der Initiative nach den Gründerstädten, beigetreten ist.

Das Positionspapier kann hier eingesehen werden: https://www.lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf

(Text: PM Wissenschaftsstadt Darmstadt)