„Unter aller Sau“: Eppertshäuser Politikerin wehrt sich gegen Facebook-Beitrag

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Wehrt sich: Die Eppertshäuserin Ann-Katrin Brockmann verlangt die Löschung eines „unwürdigen und widerlichen“ Facebook-Posts. (Foto: jedö)

Ann-Katrin Brockmann verliest im Kreistag persönliche Erklärung zu „widerlichem“ Facebook-Post von Roland Hardt / Der steht auf dem Flur und löscht den Beitrag nicht: „Sehe nicht ein, weshalb“

„Roland Hardt – Ihr Politik-Darsteller“: So heißt die Facebook-Seite des einzigen Kreistags-Mitglieds der Satiriker von Die PARTEI, die den Sitz bei der Kreiswahl 2021 errungen hatte. Darf man bei mancher Veröffentlichung und auch den seltenen Redebeiträgen der kuriosen One-Man-Show durchaus schmunzeln, so ist Hardt am 19. Februar aus Sicht mehrerer CDU-Politiker mit einem Facebook-Post weit übers Ziel hinausgeschossen. Die Eppertshäuserin Ann-Katrin Brockmann, ehrenamtliche Fraktionschefin der CDU in der Gemeindevertretung und ebenfalls ehrenamtliche Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Darmstadt-Dieburg, hat dies in der Kreistags-Sitzung am Montagnachmittag in der Stadthalle Groß-Umstadt zu einer persönlichen Erklärung veranlasst. Sie nannte Hardts Veröffentlichung „unwürdig und widerlich“ – doch die Reaktion war eine sture.

Darum geht es: Zum Gedenken an die Opfer im Vernichtungslager Auschwitz und dessen Befreiung durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 hatte Brockmann im Februar zusammen mit Gottfried Milde, Lutz Köhler und Maximilian Schimmel in einem Facebook-Beitrag Stellung genommen. Alle gehören dem CDU-Kreisvorstand an; Schimmel ist zudem Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, „deshalb und auch wegen der Kreistags-Zugehörigkeit von Roland Hardt gehörte das Thema dorthin“, sagte Brockmann nach der Sitzung. Auf Fotos halten die vier Christdemokraten Zettel mit der Aufschrift „We remember“ („Wir gedenken“/„Wir erinnern uns“) hoch.

Ist aus Sicht der Kreis-CDU mit einer Provokation zu weit gegangen: Roland Hardt, einziges Kreistags-Mitglieder der Satiriker von Die PARTEI. (Foto: jedö)

Hardt allerdings kopierte diese Fotos, bearbeitete sie ohne entsprechenden Hinweis und postete sie mit dem Zusatz „Auch wir gedenken den Opfern des Nationalsozialismus“ selbst. Zwar fügte er über den Augen der vier Personen einen schwarzen Balken ein, freilich blieben alle weiter klar zu erkennen. Beim „We remember“ von Lutz Köhler fügte Hardt das Wort „Hanau“ hinzu, bei Maximilian Schimmel „Lübcke“, bei Ann-Katrin Brockmann „NSU“ und bei Gottfried Milde die Zusätze „WeDoNothing“ („Wir tun nichts“) und „WeCoverUp“ („Wir verdecken“). Womit es keiner großen Interpretationsfähigkeit bedarf, dass Hardt den vier CDU-Politikern – Köhler ist seit vorigem Jahr Vize-Landrat – unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Brockmann bezeichnete es nach der Kreistags-Sitzung als „unter aller Sau, es so darzustellen, als wäre es uns egal, wenn Menschen ermordet würden“. Schon in ihrer Erklärung, die sie am Ende der Sitzung verlesen hatte, hatte sie betont, dass es weder ihr noch ihrer Fraktion, ihrem Kreisverband und ihrer Partei darauf ankomme, „woher die Person stammt, wie ihre politische Gesinnung ist oder gar wie ihr Name lautet“. Der Post von Roland Hardt sei „geschmacklos, unwürdig und verletzend“ und habe „gar nichts mehr mit Satire zu tun“.

Dabei sprach sie Hardt auch direkt an – doch der stand während ihres Beitrags auf dem Flur der Stadthalle, weil er den Saal wegen eines vorherigen Antrags der AfD demonstrativ verlassen und nicht mitbekommen hatte, dass schon der nächste Tagesordnungspunkt begonnen hatte, bei dem es um ihn ging. Schon direkt vor der Sitzung hatte Maximilian Schimmel das Gespräch mit dem Mandatsträger, der auch Zweiter Vorsitzender des Kreisverbands von Die PARTEI ist, gesucht. „Er hat seinen Fehler aber nicht eingesehen“, so Brockmann, die mit der Kreis-CDU nun rechtliche Schritte erwägt. Denn der Aufforderung, den Beitrag zu entfernen, ist Roland Hardt auch nach dem Appell im Kreistag nicht nachgekommen.

Hardt begründete das tags drauf wie folgt: „Ich sehe nicht ein, weshalb ich das runternehmen sollte. Ich wusste zwar, dass der Beitrag eine kurze Grenzüberschreitung ist. Die Remember-Aktion der CDU ist aber heuchlerisch, da auf Landesebene viele Dinge falsch gelaufen sind und ich darüber meine Missbilligung kundtun wollte.“ Als Privatperson könne er sich mit einer Entfernung des Beitrags zwar womöglich „um des Friedens willen“ arrangieren. Für die PARTEI, die es sich ja ausdrücklich zur Aufgabe gemacht habe, Kritik möglichst spitz zu üben, komme das aber wohl kaum in Frage: „Der Beitrag wird also online bleiben.“ Er finde es zudem problematisch, dass die Sache überhaupt im Kreistags-Plenum thematisiert werden durfte. „Für mich kam das am Montag überraschend. Selbst wenn ich im Saal gewesen wäre und darauf hätte antworten können, wäre das für mich nur spontan möglich gewesen.“ Er überlege, ob er diesbezüglich Beschwerde bei der Kreistags-Leitung einreichen werde,

Für Ann-Katrin Brockmann waren die Veröffentlichung und Anschuldigung des Kreistags-Kollegen derweil auch deshalb besonders schmerzhaft, weil die Eppertshäuserin „eine persönliche Verbindung zu Sedat Gürbüz“ gehabt habe – er war eins der Opfer des aus rechter Gesinnung geschehenen Mordanschlags 2020 in Hanau. Darüber hinaus gehörten der Kreis-CDU Menschen an, die „freundschaftliche Verbindungen“ zum Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehabt hätten, der 2019 von einem Rechtsextremisten getötet worden war.

(Text: jedö)