Offenbach muss weiterhin sparsam haushalten

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(Symbolfoto: PublicDomainPictures auf Pixabay)

Strikte Haushaltsdisziplin trotz wahrscheinlich positivem Jahresabschluss 2021

Die Stadt Offenbach ist weiterhin zum Sparen angehalten. Dies ging nicht zuletzt aus der Haushaltsgenehmigung vom 7. April 2022 des Regierungspräsidiums Darmstadt hervor, in der die finanzielle Situation Offenbachs noch immer als sehr angespannt eingestuft wird. Auch die kürzlich veröffentlichte Information des Statistischen Landesamts zum kommunalen Finanzierungsüberschuss in Hessen 2021 ändert nichts an den Sparvorgaben der Stadt: „Es ist richtig, dass der kommunale Finanzierungsüberschuss in Hessen für 2021 erneut über dem Vorjahreswert liegt. Nun die Annahme zu treffen, Offenbach hätte genügend finanzielle Mittel, um beispielsweise den ÖPNV zu finanzieren, ist jedoch grundlegend falsch“, so Stadtkämmerer Martin Wilhelm.

Offenbach hat mit 50,3 Millionen Euro zwar einen im Vergleich zu den übrigen hessischen Kommunen hohen Überschuss erwirtschaftet, so Wilhelm weiter. Die auch in einer Pressemitteilung genannten 50,3 Millionen Euro sind liquide Mittel, die zum überwiegenden Teil auch für konkrete Vorhaben gebunden und damit nicht frei verfügbar sind. „Bei der Haushaltsaufstellung wurde ein gutes Ergebnis bereits im Haushaltssicherungskonzept angenommen, weswegen sich leider trotz des Überschusses keine größeren Spielräume ergeben.“ Der Grund hierfür ist, dass die Stadt Offenbach in den Jahren 2022 und 2023 keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorlegt und deshalb die liquiden Überschüsse für die anstehenden Vorhaben zwingend benötigt. „Das Ziel des ausgeglichenen Finanzhaushalts kann, und das auch nur knapp, erst wieder ab dem Jahr 2024 erreicht werden. Die strengen Auflagen des RP gelten weiterhin, zumal die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der sehr unsicheren Zeiten infolge des Krieges, beispielsweise durch die steigende Inflation noch nicht valide abgeschätzt werden können“, betont Wilhelm.

Derzeit arbeitet die Kämmerei der Stadt am Jahresabschluss, der im Juni im Magistrat vorgestellt werden soll. Dem Magistrat wurden bereits die vorläufigen Zahlen präsentiert, der Jahresabschluss ist jedoch noch nicht veröffentlicht. „Es ist nicht üblich, die Zahlen vor der offiziellen Bilanz mit Erläuterungen vorzustellen. Dies wurde auch in den vergangenen Jahren so gehandhabt. Hier wurde der Jahresabschluss 2019 am 1. Juli 2020 präsentiert, der Jahresabschluss 2020 am 19. Mai 2021. Daraufhin folgte jeweils eine Pressekonferenz, in der auch die Öffentlichkeit über den Jahresabschluss informiert wurde. Diesen Zeitplan werden wir auch in diesem Jahr einhalten können“, so Wilhelm.

(Text: PM Stadt Offenbach)