Stadtpolizei Wiesbaden stellt Jahresbericht 2021 vor

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(Symbolbild: Jonas Augustin auf Unsplash)

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz hat am gestrigen Dienstag den Jahresbericht 2021 der Stadtpolizei vorgestellt.

„Die Corona-Pandemie prägte die Arbeit der Stadtpolizei Wiesbaden im Jahr 2021 maßgeblich. Kein anderes Aufgabenfeld hat so viele Kräfte gebunden wie die Pandemie“, hebt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz hervor. Von den 25.098 Kontrollen entfielen 5.915 Kontrollen auf den Bereich Corona. Dabei mussten 4.135 Verstöße festgestellt und an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden.

Alle Dienstgruppen waren mit Überprüfungen zur Einhaltung der Corona-Vorschriften beauftragt. Zu den Hauptöffnungszeiten der Geschäfte und Restaurants zwischen 9 und 22 Uhr wurden fast ausschließlich Corona-Kontrollen durchgeführt. Hinzu kam noch von Januar bis September 2021 die Gewährleistung der Sicherheit im zentralen Impfzentrum der Landeshauptstadt Wiesbaden im RheinMain CongressCentrum (RMCC) zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

Die eigentlichen Aufgaben mussten auf das unbedingt notwendige Maß reduziert oder außerhalb der genannten Zeiten abgearbeitet werden. Lediglich die rechtlichen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel örtliche Ermittlungen oder Kraftfahrzeug-Entstempelungen, wurden weiter erfüllt.

Kontrolle der Maskenpflicht

Der Beginn des Jahres war von Kontrollen der Maskenpflicht in der Fußgängerzone, am Bahnhof und am Berufsschulzentrum als auch von Kontaktbeschränkungen geprägt. Dies spiegelt sich in der im Jahresvergleich sehr hohen Anzahl der Kontrollen und vor allem Verstöße wieder. Mit dem Auslaufen der Maskenpflicht, der Kontaktbeschränkungen, der Versammlungsverbote und einem deutlichen Absinken der Inzidenz in den Sommermonaten sanken auch die Zahlen der Kontrollen und Verstöße, um dann beginnend mit dem Herbst wieder anzusteigen.

Mit 1.409 Kontrollen wurden Gaststätten am häufigsten überprüft. Dicht gefolgt von den Grünanlagen in denen 1.163 Überprüfungen stattgefunden haben. 873 Kontrollen fanden in der Fußgängerzone zur Überprüfung der Maskenpflicht statt. Aus diesen Kontrollen resultierten mit 2.457 auch die mit Abstand meisten Verstöße. Erst mit weitem Abstand folgten die Gaststätten (239 Verstöße) und die Grünanlagen (237 Verstöße). Somit machen Verstöße gegen die Maskenpflicht 73 Prozent der Verstöße im öffentlichen Bereich aus.

Örtliche Ermittlungen

Der Bereich der örtlichen Ermittlungen lässt sich in drei Teilbereiche untergliedern, Anschriftenermittlungen (1.372 Fälle), Radar- und Rotlichtermittlungen (1.318 Fälle) und Kfz-Ermittlungen (2.901 Fälle). Die Ermittlungen sind ein „Dauerbrenner“ der stadtpolizeilichen Arbeit. Die Anschriftenermittlungen erfolgen im Rahmen der Amtshilfe für andere Behörden und dienen dazu, eine ladungsfähige Anschrift festzustellen. Die Radar- und Rotlichtermittlungen umfassen die Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr und Fahrerermittlungen. Diese Ermittlungen werden beispielsweise für andere Kommunen und Regierungspräsidien durchgeführt. Sollte eine Feststellung des Fahrers oder der Fahrerin nicht möglich sein, ermittelt die Stadtpolizei vor Ort. Für die Zulassungsbehörde Wiesbaden entstempelt die Stadtpolizei im Rahmen der Amtshilfe Kraftfahrzeuge zum Beispiel mit fehlendem Versicherungsschutz, Steuerrückständen, etc. Ist das Kraftfahrzeug ermittelt, werden die Stadtsiegel am Kennzeichen abgekratzt und ein roter Aufkleber auf der Scheibe der Fahrertür weist den Nutzer des Fahrzeuges gut sichtbar darauf hin, dass er das Fahrzeug nicht mehr nutzen darf. Eine Benutzung ist rechtswidrig und kann mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Hundekontrollen

Mit Stichtag zum 31. Dezember 2021, waren in Wiesbaden 10.484 Hunde steuerlich erfasst. Im Jahr 2021 wurden 3.517 Hunde davon 29 erlaubnispflichtige Listenhunde kontrolliert. Bei diesen Kontrollen wurden 173 Verstöße (keine Steuermarke und Leinenpflicht) festgestellt.

Gewerbekontrollen

Von insgesamt 3.310 Kontrollen in Gewerbebetrieben entfallen im Jahr 2021 2.266 auf Corona-Kontrollen. Hierbei wurden 352 Verstöße (zum Beispiel keine Kontaktdatenerfassung, kein Tragen von Mund- und Nasenbedeckung, fehlende Aushänge / Hinweise auf die Abstands- und Hygienebestimmungen etc.) festgestellt. Ein weiterer Kontrollschwerpunkt wurde an Sonn- und Feiertagen auf die Einhaltung des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes gesetzt. Hierbei wurden hauptsächlich Kioskbetriebe, welche ein sogenanntes Sonderöffnungsrecht für die Dauer von sechs Stunden zur Abgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren und Lebens- und Genussmitteln (in kleineren Mengen) haben, überprüft. Insgesamt wurden in diesem Bereich 427 Kontrollen durchgeführt und 41 Verstöße festgestellt. Auch Kontrollen nach der Preisangabenverordnung wurden vermehrt durchgeführt. Hierbei wurde der Handel dahingehend überprüft, ob alle Waren mit Preisen für die Verbraucher ausgezeichnet waren. Es erfolgten 125 Kontrollen, wobei 34 Verstöße festgestellt wurden. Die restlichen 492 Kontrollen mit 58 Verstößen entfallen auf die Bereiche: Spielverordnung, Hessische Sperrzeitverordnung, Hessisches Nichtraucherschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Hessisches Gaststättengesetz, Hessisches Feiertagsgesetz und die Gewerbeordnung. In diesen Rechtsbereichen konnten im Jahr 2021 aufgrund der pandemischen Lage und der fünfmonatigen Schließung von sämtlichen Betrieben nur vereinzelt Kontrollen erfolgen.

Taxi- und Mietwagenkontrollen

In Wiesbaden existierten – Stand 31. Dezember 2021 – 263 Taxikonzessionen. Die Taxen können sich an den insgesamt 48 Taxiständen aufstellen. Die Stadtpolizei führt regelmäßig Routinekontrollen durch. Bei 288 Kontrollen wurden 59 Verstöße festgestellt. Primär festgestellte Verstöße waren zum Beispiel abgelaufene oder nicht erneuerte Hauptuntersuchung, fehlende Ordnungsnummer, sowie abgefahrene Reifenprofile. 207 Genehmigungen für Mietwagen wurden bislang durch die Zulassung- und Fahrerlaubnisbehörde erteilt, wobei Ende des Jahres 2021 141 Mietwagen (Tendenz steigend) von Unternehmern eingesetzt wurden. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Mietwagenbereich zu prüfen und die Beschwerdelage wieder zu reduzieren, wurden in Absprache mit der Zulassung- und Fahrerlaubnisbehörde seit November 2021 gezielte Kontrollen der Mietwagen, anhand eines Prüfbogens im Umkreis aller Taxihalteplätze durchgeführt.

Shisha-Kontrollen

Da aufgrund der pandemischen Lage alle gastronomischen Betriebe von November 2020 bis Anfang Juni 2021 schließen mussten, konnten nur sieben Kontrollen in den 35 Wiesbadener Shisha-Betrieben durchgeführt werden. Bei diesen Überprüfungen wurden 43,42 Kilogramm unversteuerter Tabak und 36,80 Kilogramm versteuerter Tabak durch die Stadtpolizei sichergestellt. Nach dem Tabaksteuergesetz sind lediglich Kleinverpackungen zum Verkauf an Gäste in einer Shisha-Gaststätte zulässig. Der Tabak darf nicht portionsweise aus großen Dosen oder Verpackungen verkauft werden. Auch der Verkauf von Tabak mit ausländischen oder fehlendem deutschen Steuerzeichen oder die Umfüllung von Tabak in andere Behältnisse (Brotdosen, Plastikverpackungen etc.) ist nach dem Tabaksteuergesetz verboten. Des Weiteren wird mit Molasse und Glycerin oftmals der Shisha-Tabak gestreckt. Molasse (Zuckersirup, Nebenproduktion der Zuckerproduktion) sind Feuchthaltemittel, teilweise mit Geschmacksaromen versetzt, denen Glycerin für die Rauchentwicklung zugesetzt wird. Mit Molasse wird trockener Shisha Tabak angefeuchtet, um den Geschmack zu verstärken. Auch diese Handlung stellt ein Verstoß nach dem Tabaksteuergesetz dar.

Grünanlagenkontrollen

Grünanlagen sind keine Verkehrsflächen. Sie dienen der Bevölkerung als Ruhe- und Erholungszonen. Derzeit existieren in Wiesbaden circa 150 öffentliche Anlagen und Grünflächen. Es ist sehr wichtig, dass die Erhaltung auch über Jahre hinaus für kommende Generationen gewährleistet ist. Leider entstehen immer wieder Verschmutzungen, Vandalismus Schäden und Verunreinigungen aller Art. Die Grünanlagen werden deshalb regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert. Im vergangenen Jahr wurden 2.101 Kontrollen in den städtischen Grünanlagen durchgeführt und 359 Verstöße geahndet. Die Stadtpolizei führte Kontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit durch. In den Nachtstunden lag das Hauptaugenmerk auf der Prävention bzw. auf dem Feststellen von Vandalismus oder Verschmutzungen.

Spielplatzkontrollen

Spielplätze sind soziale Treffpunkte und schützenswerte Bereiche. Es ist immens wichtig, dass diese Plätze sauber und frei von Fremdkörpern (zum Beispiel zerbrochene Glasflaschen) gehalten werden. Spielende Kinder sollten immer einen sauberen, sicheren und unbeschädigten Spielplatz vorfinden. Vandalismus, Alkohol und Hundekot haben nichts auf einem Spielplatz zu suchen. In Wiesbaden unterhielten das Grünflächenamt, Schulamt und Sportamt im Jahr 2021 insgesamt 201 Spielplätze. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei überprüften nicht nur den Allgemeinzustand eines Spielplatzes, sondern waren auch Ansprechpartner für deren Nutzer. Gerade bei Einbruch der Dunkelheit wurde durch Präsenzstreifen ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Das Ergebnis von 369 festgestellten Verstößen in Bezug auf 1.474 Kontrollen zeigt auf wie wichtig die Überwachung von Spielplätzen war. Statistisch gesehen kam auf jede vierte Spielplatzkontrolle ein festgestellter Verstoß. Umgerechnet ergeben die 1.474 durchgeführten Kontrollen ein Tagesergebnis von rund vier Spielplatz-Überprüfungen. Zudem wurde immer wieder der Konsum von Alkohol und Drogen in diesen Anlagen festgestellt.

Ladungssicherung

Die Ladung einschließlich der Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind laut § 22 Straßenverkehrsordnung so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin und her rollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Für die Stadtpolizei steht bei den Fahrzeugkontrollen, die Überprüfung der Ladungssicherung im Vordergrund. Aber auch andere Verkehrsverstöße, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer oder telefonieren während der Fahrt werden, wenn sie im Dienstbetrieb auffallen, überprüft und zur Anzeige gebracht. Sollten bei der Kontrolle des Fahrzeuges verkehrsgefährdende Mängel festgestellt werden muss eine Prüfung durch einen Sachverständigen erfolgen. Bei geringfügigen nicht verkehrsgefährdenden Fahrzeugmängeln wird eine Fahrzeugmängelkarte ausgestellt und der Fahrzeughalter hat die Möglichkeit innerhalb einer zeitlichen Frist diesen zu beheben. Neben einzelnen Fahrzeugkontrollen finden jährlich zwei Sicherheitswochen und eine monatliche Großkontrolle mit anderen Behörden wie Landespolizei, Umweltamt und Zoll statt. Aufgrund der Corona Pandemie 2021 wurden die Verkehrskontrollen stark reduziert. Insgesamt wurden 500 Fahrzeuge überprüft und dabei wurden 266 Mängel festgestellt.

Schulhofkontrollen

Das Kontrollieren von Schulhöfen ist eine von vielen Überwachungsaufgaben der Stadtpolizei Wiesbaden. Das Überwachungsintervall wurde im Jahr 2021 auf sechs Schulhöfe pro Nacht bei insgesamt 81 Schulgrundstücken festgelegt.

Offene Hofeinfahrten/-türen, offene Eingangstüren, unverschlossene Fenster und unberechtigte Aufenthalte von Personen auf einem Schulgelände sind hierbei im Focus der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten. Wird ein Sicherheitssystem in einer der Schulen ausgelöst, geht umgehend eine Information an die Leitstelle der Stadtpolizei, diese steuerte alle weiteren Maßnahmen. Um sicherzustellen, dass sich gemeldete Beschwerden nicht wiederholen, werden Folgekontrollen durchgeführt. Dabei verschaffen Zuordnungsprofile und Schwerpunktraster mithilfe eines Ampelsystems einen sicheren Überblick. Schulen mit hoher Beschwerdebelastung werden mit rot eingestuft. Schulen mit mittlerer Beschwerdebelastung werden mit gelb eingestuft. Schulen mit niedriger bzw. keiner Beschwerdebelastung werden mit grün eingestuft. Im Dienstbetrieb werden die rot gekennzeichneten Objekte immer vorrangig behandelt. 2.297 Schulen wurden im Jahr 2021 kontrolliert und es wurden 868 Auffälligkeiten festgestellt. In 31 Prozent der Fälle wurde das Licht nicht gelöscht, in 29 Prozent waren die Eingangstüren nicht verschlossen. An dritter Stelle wurden mit 18 Prozent offen gelassene Fenster.

Sauberes Wiesbaden

Die Verschmutzungen durch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Lebensmittelverpackungen, Hundekot und ähnliches haben auch in Wiesbaden in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Durch ein unsauberes Stadtbild entstehen Defizite im Sauberkeits- und damit auch im subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Um die Verschmutzungen vor allem durch Zigarettenkippen und sonstigem Kleinmüll einzudämmen und die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, wurde im Jahr 2019 eine regelmäßige, gezielte Zivilkontrolle durch die Stadtpolizei eingeführt. Diese besteht aus jeweils zwei Außendienstkräften und kontrolliert vor allem stark frequentierte Bushaltestellen und Plätze. Bei 95 Kontrollen konnten 232 Verstöße festgestellt werden. Aufgrund der Pandemie wurden die Kontrollen in den Winter- und Frühjahrsmonaten 2021 weitestgehend ausgesetzt, da die Außendienstkräfte mit den Aufgaben der Pandemiebekämpfung und den Einsätzen im Impfzentrum Wiesbaden gebunden waren. Bei den Kontrollen lag der Fokus auf der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für das Thema Sauberkeit, da mit Kontrollen alleine kein nachhaltiger Effekt eintreten kann. Im Zuge der Zivilkontrollen wurden durch die Außendienstkräfte auch regelmäßig sogenannte Taschenaschenbecher an Bürgerinnen und Bürger verteilt. Dies stieß durchweg auf positive Resonanz.

Videoschutzanlage

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden betreibt gemeinsam mit der Landespolizei Hessen eine Videoschutzanlage in der Wiesbadener Innenstadt. Insgesamt kommen dabei 72 hochauflösende Kameras inklusive modernster Auswertetechnik in zwei Schutzzonen zum Einsatz. Die Aufnahmen können an insgesamt vier Standorten der Wiesbadener Sicherheitsbehörden eingesehen werden: Der Stadtpolizeiwache in der Mauritiusgalerie, dem 1. Polizeirevier am Platz der Deutschen Einheit, der Leitstelle des Polizeipräsidium Westhessen am Konrad-Adenauer-Ring sowie bei Bedarf in der polizeilichen Befehlsstelle der Brita-Arena. Allein die Stadtpolizei nutzte die Aufnahmen der Videoschutzanlage in 212 Fällen. Der mit Abstand häufigste Anlass der Nutzung waren Auffälligkeiten im Bereich der Alkoholverbotszone.

Waffenverbotszone

Am 1. Januar 2019 ist die Waffenverbotszone durch die Rechtsverordnung über das Verbot des Führens von Waffen im Wiesbadener Stadtgebiet sowie die Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) über das Verbot des Führens von waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet in Kraft getreten. Aufgrund der Coronapandemie wurden im Jahr 2021 in den Monaten Januar bis Mai keine Kontrollen durch die Stadtpolizei durchgeführt. Aus den auszuwertenden Monaten wurden von insgesamt 51 eingesetzten Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten 133 Personen kontrolliert. Die erfassten Ergebnisse basieren auf gemeinsame Kontrollen von Polizei und Stadtpolizei als auch einzelne Personenüberprüfungen. Alle Sicherstellungen von Polizei und Stadtpolizei, in der Waffenverbotszone im Jahr 2021, gliedern sich wie folgt auf: neun Messer, eine Schusswaffe, eine Schreckschusswaffe, zwei Schlagstöcke, ein Schlagring, ein Pfefferspray und ein Tool Knife. Mitgeführte Messer stellten einen hohen Anteil an den Sicherstellungen dar. Nicht zu unterschätzen ist im Verhältnis der hohe Anteil an Waffen, der sich aus zwei Schusswaffen, zwei Schlagstöcken und einem Schlagring zusammensetzte. Alle Besitzer waren männlich.

„Die umfangreiche Darstellung zeigt deutlich das immense Aufgabenspektrum der Stadtpolizei. Es ist beeindruckend in wie vielen Rechtsbereichen die Stadtpolizei tätig ist. Ich danke allen Mitarbeitenden der Stadtpolizei für den täglichen Einsatz für unsere Sicherheit“, so Bürgermeister Dr. Oliver Franz.

(Text: PM Landeshauptstadt Wiesbaden)