Der Haushalt der Stadt Wiesbaden für das Jahr 2022 ist von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt worden, teilt Stadtkämmerer Axel Imholz mit. Die kritische Finanzlage der Stadt mache aber die bereits angekündigte Haushaltssperre unumgänglich. Dies entspreche auch einer Empfehlung der Aufsicht im Genehmigungsschreiben.
Für das mit dem städtischen Doppelhaushalt beschlossene Jahr 2023 wurde erwartungsgemäß keine Genehmigung erteilt. „Die negative Entwicklung der Stadtfinanzen im laufenden Jahr und die unsicheren Rahmenbedingungen durch Corona-Nachwirkungen und die Folgen des Ukraine-Krieges machen sich hier natürlich bemerkbar“, stellt der Kämmerer fest. Nach dem im Sommer geplanten Kassensturz werde man im Gespräch mit der Aufsicht klären, ob das Haushaltsjahr 2023 noch genehmigungsfähig ist. „Notfalls müssen wir nacharbeiten.“
Die Haushaltssperre betreffe alle für 2022 zusätzlich bereitgestellten Mittel. Gemeinsam mit den Dezernaten werde die Kämmerei überprüfen, für welche Maßnahmen trotz Sperre eine Freigabe erforderlich ist. „Das trifft in erster Linie für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten zu“, merkt Imholz an. Diese Freigaben wären dann durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestätigen. Es ist beabsichtigt, die geplanten Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen der Stadt von der Sperre auszunehmen.
(Text: PM Landeshauptstadt Wiesbaden)
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