Der Kreistags-Beschluss, Aufgabe und Kosten vom Kreis auf die 23 Städte und Gemeinden zu übertragen, stößt auf Kritik
„Übereilt“, „Verunsicherung“, sogar „Existenzängste“: Die Entscheidung von SPD und CDU im Kreistag, die Aufgaben und Kosten der Kindertagespflege künftig vom Landkreis auf die 23 LaDaDi-Kommunen zu übertragen, ist bei den Betroffenen auf deutliche Kritik gestoßen. Die Regionalgruppe Darmstadt-Dieburg der Berufsvereinigung Kindertagespflegepersonen (BvK) sieht sich übergangen und weist auf mehrere Probleme hin, die mit dem Schnellschuss der Kreis-GroKo verbunden sein könnten.
Grundsätzlich wolle die BvK „konstruktiv mit dem Landkreis und den Kommunen zusammenarbeiten“, sagt Marion Dahbi. Die Dieburgerin ist selbst Kindertagespflegeperson und damit selbstständige Unternehmerin, die eine Gruppe von Kindern aus Dieburg und aus Nachbarkommunen betreut. Kreisweit gehen rund 600 Kinder, in der Regel im Krippenalter, zu Kindertagespflegepersonen anstatt in Kitas – was die Eltern oft bewusst so wählen, manchmal aber auch dem Mangel an U3-Plätzen in den Kitas geschuldet ist. Zugleich ist Dahbi eine der Sprecherinnen der BvK-Regionalgruppe Darmstadt-Dieburg und verfolgte am Montag die Haushaltsdebatte, bei der SPD und CDU im Rahmen eines Änderungsantrags die weitreichende Neuerung initiierten.
Vom nicht abgesprochenen Antrag der Sozial- und Christdemokraten überrumpelt
Gerade wegen des Ansatzes, Belange der Kindertagespflege über die Regionalgruppe mit dem LaDaDi partnerschaftlich zu klären, habe man sich vom nicht abgesprochenen Antrag der Sozial- und Christdemokraten überrumpelt gefühlt. In der Tat wurde die Idee, die Aufgaben und Kosten der Kindertagespflege bereits 2023 auf die Kommunen zu übertragen und im gleichen Zug die Kreisumlage weniger stark (um 0,85 statt 1,5 Prozent) zu erhöhen als geplant, erst wenige Tage vor der Sitzung kreiert. Angeblich soll der Vorschlag aus Reihen der Bürgermeister gekommen sein. Mehrere Rathaus-Chefs bestreiten dies aber.
Fakt jedoch ist: Durch seinen Abschied von der Förderung der Kindertagespflege (die Randaspekte Qualifizierung und Fachaufsicht ausgenommen) entfallen dem Kreis ab 2023 zwar jährliche Einnahmen in Höhe von knapp 2,6 Millionen Euro, aber auch Ausgaben von rund 5,8 Millionen. Die Differenz von 3,2 Millionen will der LaDaDi in diesem Jahr letztmals drauflegen und ab 2023 sparen.
Dahbi ärgert sich, dass die Regionalgruppe bei diesem Plan vorab nicht ins Boot geholt worden sei und die Kindertagespflegepersonen („Den Begriff Tageseltern mögen wir nicht, die Kinder haben ja eigene Eltern“) vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Gleichzeitig seien etliche Fragen noch ungeklärt, was auch mehrere Bürgermeister so sehen. So ist etwa noch offen, ob der Zuschuss, den das Land Hessen für die Kindertagespflege bislang an den Kreis entrichtet, auch an die Kommunen fließen wird.
Auch könnte die künftig von den Kommunen zu übernehmende Zahlung von Geldleistungen an die Kindertagespflegepersonen zum uneinheitlichen „Flickenteppich“ werden, wenn 23 Städte und Gemeinden im Landkreis dazu eigene Satzungen entwickelten. „Das wäre für Eltern nicht nachvollziehbar“, sagt Dahbi. Zudem könnte es „zur Abwanderung von Kindertagespflegepersonen in Nachbarorte kommen, wenn dort attraktivere Rahmenbedingungen herrschen. Wir betreuen auf eigenes finanzielles Risiko und müssen bei aller Liebe zum Job auch unternehmerisch denken. Wenn es sich nicht mehr lohnt, müssen wir Gruppen und damit Betreuungsangebote schließen.“
Mögliche Ungleichheit zwischen Kommunen
Dieburgs Bürgermeister Frank Haus (parteilos) ist mit dem Beschluss der Kreis-GroKo ebenfalls nicht glücklich. „Ich halte es für ineffizient, dass das, was derzeit an einer Stelle im Kreis verwaltet wird, künftig an 23 Stellen in den Kommunen verwaltet werden soll.“ Auch Haus sieht die Schwierigkeiten möglicher Ungleichheit zwischen Kommunen unterschiedlicher Finanzkraft und offene Fragen bei betreuten Kindern aus den Nachbarorten. An zusätzlichen Kosten für die Kindertagespflege ab 2023 schätzt Haus rund 100.000 Euro auf die Stadt Dieburg zukommen, auch wenn die Ersparnis durch die niedrigere Umlagenerhöhung etwas höher ausfallen dürfte. „Dennoch ist es unbefriedigend. Wir müssen jetzt ein Problem lösen, das wir vorher nicht hatten.“
In Eppertshausen rechnet Bürgermeister Carsten Helfmann, der als Teil der CDU-Kreistagsfraktion den Beschluss mitgetragen hat, derweil ein Nullsummenspiel vor: „Wir haben derzeit fünf Kindertagespflegepersonen, die 17 Kinder betreuen.“ Inklusive Landeszuschuss und Elternbeiträgen müsste die Gemeinde bei wöchentlich 35-stündiger Betreuung künftig 54.700 Euro pro Jahr ausgeben. „Die geringere Erhöhung der Kreisumlage macht für uns etwa 60.000 Euro aus.“ Vorteil der lokalen Lösung sei freilich der Ansprechpartner im örtlichen Rathaus, Nachteil der höhere Verwaltungsaufwand.
(Text: jedö)
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