“Habeck erklärt seinen eigenen Bankrott”

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Harald Wahls, Herausgeber Berliner Abendblatt. (Foto: privat)

Ein Kommentar von Harald Wahls, Herausgeber Berliner Abendblatt

Am Dienstag, den 8. September 2022, trat unser grüner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in gewohnter Manier, freundlich und mit warmer Erzählart, bei Maischberger in der ARD auf.

Die fachliche und menschliche Bankrotterklärung seines Zitats „Dann sind die Betriebe (Bäckereien) nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, ist an Zynismus und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.

Durch seine Bezüge selbst finanziell hervorragend gebettet, zeigt Herr Habeck sein wahres Gesicht, seinen grünen Dogmatismus und sein dilettantisches Verständnis der Wirtschaftsordnung unseres Landes.

Die Menschen in ganz Deutschland und natürlich wir hier in Berlin haben Angst vor den steigenden Preisen, vor der zunehmenden Inflation sowie der steigenden Entwertung des eigenen Hab und Guts. Während die Menschen sich sorgen, outet sich die aktuelle Regierungspolitik als Erziehungsmaßnahme grün-roter Ideologen. Da helfen auch leise Töne und salbungsvolle Worte nicht. Die Fakten sprechen gegen Habeck. Deutschland verfügt etwa über die höchsten Strompreise in Europa. Dahinter steht jedoch kein Markt-Preis-Effekt, sondern politisches Kalkül einer Partei-Ideologie. Natürlich soll der Staat den Schwächeren in unserer Gemeinschaft schnell und ausreichend helfen. Dies darf jedoch nicht zu einer Bevormundung des Bürgers oder zur Diffamierung von kritisch Andersdenkenden führen.

Habecks öffentliche, von jeglicher Sachkenntnis ungetrübte Aussage ist eine Diffamierung von kleinen und mittelständischen Unternehmern und somit ein Angriff auf unsere Demokratie. Die durchaus erfolgreiche und weltweit bewunderte deutsche Wirtschaftsordnung wird in diesem Moment durch seine politische Unterdurchschnittlichkeit stark beschädigt.

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch das unwidersprochene Hinnehmen eines solchen Statements zum Claqueur der Regierung, aber das ist ja ein anderer Skandal. Robert Habeck verletzt damit zu Gunsten der grünen Ideologie seinen Amtseid als Bundesminister, welchen er dem deutschen Volk geleistet hat. Statt den Menschen mit wenig Einkommen zu helfen, wird empfohlen, kürzer zu duschen. Blanker Zynismus!

Kann man dieser Regierung noch vertrauen? Nein, aber Rücktritte sind wohl ausgeschlossen. Zu bequem sind die Sessel, zu eindimensional die Karrieren. Aber wenn Berlin Anfang des neuen Jahres, möglicherweise neu wählen muss, wird die erste Quittung präsentiert werden.

Robert Habeck ist jedoch heute schon ein Totalausfall. Die SPD und die FDP schweigen dröhnend an seiner Seite. Die Linke bellt, um ihre Existenz fürchtend. Die AfD sondert nur „Parolen“ ab. Ach ja, und die CDU hat unter der Leitung von Frau Merkel sechzehn Jahre wesentlich zu dieser Krise beigetragen. Friedrich Merz muss mehr wagen, soll die CDU wieder Verantwortung übernehmen wollen, sonst setzt er das Erbe der „Ergebnislosigkeit“ fort. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das alles nicht gut. Es muss sich jetzt einmal jemand richtig in die „Bütt“ begeben, sonst wird das nichts mit einer lebenswerten Zukunft unserer Stadt.