Senio-Kündigung: Harte oder zarte Eppertshäuser Tour?

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Das Gersprenz-Heim in Münster ist eins von sechs, das zum Senio-Verband gehört und wo die Pflege von der Seniorendienstleistungs-gGmbH Gersprenz betrieben wird. In Eppertshausen ist in all den Jahren der Verbandsmitgliedschaft und Umlagenzahlung kein Heim entstanden. Der Verband steht nun vor der Auflösung. (Foto: jedö)

Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hat vergangene Woche für die Auflösung des Senio-Zweckverbands gestimmt. Im Rahmen des (bei zwei Enthaltungen) einstimmigen Beschlusses votierten seine Mitglieder im Sitzungssaal des Kreishauses in Kranichstein zugleich für die Eingliederung der Seniorendienstleistungs-gGmbH Gersprenz in die Kreiskliniken und die Zusammenlegung der bisher eigenständigen Senio-Pflegeschule mit dem Bildungszentrum für Gesundheit der Kreiskliniken. Die Abstimmung war für das Ende der Senio-Ära richtungsweisend, der Prozess setzt sich aber noch fort. In der Eppertshäuser Gemeindevertretung entspann sich nur einen Tag später eine Diskussion zwischen CDU-Bürgermeister Carsten Helfmann und CDU-Fraktionsmitglied Hans-Dieter Lehnen, wie die Gemeinde in Sachen Senio weiter vorgehen soll.

Zum grundlegenden Verständnis: Am öffentlich-rechtlichen Senio-Zweckverband sind neben dem Landkreis auch die Kommunen Eppertshausen, Münster, Groß-Zimmern, Reinheim, Groß-Bieberau, Fischbachtal, Otzberg und Groß-Umstadt beteiligt. Landrat und alle Bürgermeister gehören dem Senio-Vorstand an – und die Stadtverordneten beziehungsweise Gemeindevertreter in den acht Kommunen müssen in den kommenden Wochen ähnliche Beschlüsse wie der Kreistag fassen, damit in einem finalen Akt die Verbandsversammlung die Senio-Auflösung und die anderen Schritte zum 31. Dezember 2022 beschließen kann.

In sechs der acht genannten Kommunen – Münster, Groß-Zimmern, Groß-Umstadt, Fischbachtal, Groß-Bieberau und Reinheim – existieren Alten- und Pflegeeinrichtungen. Insgesamt können dort bis zu 236 pflegeebedürftige Menschen versorgt werden, teils via Tagespflege oder ambulant betreutem Wohnen. Die Seniorendienstleistungs-gGmbH Gersprenz hat 286 Mitarbeiter, davon 265 Pflegekräfte. Im Reinheimer Haus sitzt auch die Geschäftsstelle des Senio-Verbands, der in den vergangenen Jahren immer wieder durch seine unprofessionelle Struktur (und Pannen bei den Neubauten in Groß-Bieberau und Fischbachtal) von sich reden machte.

Unmut über den Verband

In Eppertshausen und Otzberg wurde in jüngerer Vergangenheit Unmut über den Verband laut, weil sie dort seit der Gründung alljährlich eine Umlage einzahlen, in ihren Kommunen aber keine Gersprenz-Heime in Aussicht waren oder gar entstanden sind. In Eppertshausen beispielsweise hat man stattdessen im Zuge der derzeitigen Entwicklung des Baugebiets „Am Abteiwald“ den Bau eines Seniorenzentrums mit anderen Partnern initiiert. Deshalb machten Eppertshausen und Otzberg zuletzt ihre Absicht deutlich, den Zweckverband verlassen zu wollen.

Eppertshausen hat auch schon gekündigt, umgesetzt wurde dies vom Verband aber noch nicht. „Momentan liegt unsere Kündigung auf Eis“, erläuterte Carsten Helfmann den Gemeindevertretern. Man habe allerdings vor, die Umlage 2023 nur noch anteilig im ersten Quartal zu zahlen, ab April also nicht mehr. Dies werde man auch im Haushalt so abbilden. Generell hofft Eppertshausen nach der Senio-Auflösung auf Zahlungen aus dem Verband, in dem die Mitgliedschaft zumindest sichtbar mit einem Pflegeheim innerhalb der eigenen Ortsgrenzen keine Vorteile gebracht hat. Geld soll durch den Verkauf der Senio-Immobilien (die laut SPD-Landrat Klaus Peter Schellhaas weiter und langfristig Pflegeheime bleiben sollen) an private Käufer erlöst werden. Helfmann zufolge stehen sie mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro in den Büchern.

„Druck auf den Landrat aufbauen“

Christdemokrat Hans-Dieter Lehnen sprach sich in der Gemeindevertretung derweil dafür aus, „Druck auf den Landrat aufzubauen“, weil der den schnellen Eppertshäuser Senio-Ausstieg seinem Eindruck nach verschleppe und nur unter Androhung einer gerichtlichen Auseinandersetzung forcieren werde. „Es ist nicht unser Problem, wenn sich der Verband bis zum Zeitpunkt unserer Kündigung nicht auflöst“, wollte Lehnen auch nicht mehr Geduld für den Eppertshäuser Abschied aus dem Verband aufbringen, weil Senio generell vor seinem Ende steht.

Helfmann stellte sich dagegen und plädierte für die zarte Tour: „Wenn wir klagen, kriegen wir weniger. Es passiert in Sachen Senio momentan ganz viel. Wir reden miteinander statt übereinander.“ Die Umlagepflicht ende aus Eppertshäuser Sicht definitiv am 31.03.2023. Dies könne man auf rechtlicher Ebene immer noch offensiver untermauern, sollten ein längerer Verbleib und eine längere Umlagenzahlung drohen.

Die Senio-Auflösung samt Auszahlung des Vermögens an Kreis und Kommunen könnte sich unter anderem dadurch verzögern, weil die Immobilien voraussichtlich erst bis Herbst 2023 verkauft sein dürften. Das Amt für Bodenmanagement in Heppenheim schätzt Landrat Schellhaas zufolge noch „bis Ende Januar“ den Wert der Objekte. Dem schließe sich eine europaweites Interessenbekundungsverfahren an, ehe es – wohl im besten Fall ab Sommer – zu den Verkaufsverhandlungen kommen dürfte.

(Text: jedö)