Emotionale Debatte über Münsters Weihnachtsbeleuchtung

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Gleich zweimal steckten die Münsterer Gemeindevertreter am Montagabend die Köpfe in Sitzungsunterbrechungen zusammen. Dabei entstand unter anderem der gemeinsame Antrag von ALMA-Die Grünen und FDP zum Spagat bei der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung. (Foto: jedö)

Zwei Stunden, zwei Sitzungsunterbrechungen und mehrere emotionale Debatten: Das waren Merkmale der Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung am Montagabend in der Kulturhalle. Nicht immer folgte aus der Diskussion auch ein Beschluss. Eine Übersicht der wichtigsten Themen.

Weihnachtsbeleuchtung

Auch die Kommunen sind angesichts der Energiekrise zum Sparen von Strom, Gas und anderen Energieträgern angehalten. In diesem Zusammenhang kommt in den nächsten Wochen allerorten auch die Weihnachtsbeleuchtung an Straßen und öffentlichen Plätzen auf dem Prüfstand, in Münster vor allem entlang der Hauptstraßen zwischen den zwei Tankstellen am südlichen und nördlichen Ortsende.

Die CDU griff dem am Montag mit einem Antrag vor: Münster solle in der Weihnachtszeit „analog zu den vergangenen Jahren“ beleuchtet werden. Auch den Christdemokraten sei die Energiekrise bewusst, sagte Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod zwar, und man könne „über das Thema streiten“. Weihnachten sei aber auch „ein christliches Fest, das Zuversicht und Hoffnung ausstrahlt“. Das Licht symbolisiere beides, die Beleuchtung bedeute in einer schwierigen Zeit auch „ein bisschen Normalität für die Menschen“.

Dieser Position konnten die anderen Fraktionen im Kern zwar folgen, versuchten aber doch, für die nächsten Wochen in Münster einen Spagat zwischen der Adventsstimmung im öffentlichen Raum und einen geringeren Stromverbrauch anzuleiern. SPD-Fraktionsmitglied Christian Steinmetz sprach von einer „ideologischen Thematik“ und fragte rhetorisch, welches Signal die Gemeinde wohl nach außen sende, wenn sie die Bürger zum Energiesparen aufrufe, selbst zugleich aber ihre Weihnachtsbeleuchtung nicht reduziere.

Nach einer Sitzungsunterbrechung brachten ALMA-Die Grünen und FDP einen gemeinsamen, weiterreichenden Antrag ein, der mit knapper Mehrheit und Unterstützung einiger Sozialdemokraten gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde: Die Gemeinde soll Münster in diesem Jahr nur mit einer reduzierten Weihnachtsbeleuchtung schmücken, die Lichter kürzer brennen lassen und sich um alternative (energetisch weniger bedenkliche) Dekoration bemühen. Der Vorstoß, auf energiesparende Alternativen umzusatteln, läuft derweil wohl ins Leere, weil Münster schon auf die neusten Leuchtmittel umgestellt hat. Außerdem soll das Rathaus die örtlichen Vereine kontaktieren, die nach Vorstellung von ALMA-Die Grünen und FDP mit kleineren Weihnachtsevents wie Glühwein-Umtrünken auf dem Rathaus-Platz zur Heimeligkeit beitragen könnten.

Gemeindewohnungen

Hierzu lagen sowohl ein Antrag der FDP als auch einer der SPD vor. Die Liberalen wollten beschließen, dass die Gemeinde Gespräche über Optionen wie einen Verkauf der Gebäude ohne die Grundstücke (Erbpacht) oder die Ausgliederung der Wohnungen in eine gemeinnützige GmbH wieder aufnehmen soll. Über allem thront ein Investitionsstau, der nach jetzigen Verhältnissen in den nächsten Jahren von der Gemeinde beseitigt werden müsste, wozu sie sich angesichts des berechneten 15- bis 20-Millionen-Euro-Bergs aber kaum in der Lage sieht. Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) erklärte den Antrag für überflüssig, weil derlei Gespräche – auch über weitere Optionen wie einen klassischen Verkauf und eine eigenständige Sanierung mit Fördermitteln – nie eingestellt worden seien. Daraufhin zog die FDP ihren Antrag zurück.

Gleiches tat die SPD, die die Gemeinde hatte prüfen lassen wollen, welche kurzfristigen Instandsetzungen in den Gemeindewohnungen (wie Brandschutzmaßnahmen, E-Checks und Heizungssanierungen) schon im Haushalt 2023 abgebildet werden könnten. Auch hier machte Schledt durch eine Reihe von Auskünften deutlich, dass das Rathaus am Ball sei und es dazu keine explizite Aufforderung per Gemeindevertreter-Beschluss brauche.

Senio-Auflösung

Münster ist eine der acht am Zweckverband Senio beteiligten Kommunen und hat in der Wilhelm-Lehr-Straße auch eins der insgesamt sechs „Gersprenz“-Pflegeheime bekommen. Zum 31. Dezember soll der Senio-Verband aufgelöst und Immobilien, Personal und Pflegeschule in die Strukturen der Kreiskliniken überführt werden (wir berichteten). Nachdem der Kreistag dem zugestimmt hat, ist dies nun auch in den Parlamenten der beteiligten Kommunen nötig. Münster vertagte die finale Zustimmung am Montag aber, beschloss auf CDU-Vorstoß lediglich die grundsätzliche Unterstützung der Auflösung, will vor einem verbindlichen Votum aber noch Fragen geklärt wissen. Dazu zählt, welche Auszahlungen man nach der Auflösung des Verbands zu erwarten habe. Schließlich sollen die Immobilien verkauft werden, und Münster hat einst auch das wertvolle Grundstück in der Lehr-Straße eingebracht.

Gemeindefinanzen

Der Haushaltsentwurf für 2023 wurde am Montag noch nicht eingebracht. Bürgermeister Joachim Schledt berichtete von einer schwierigen Finanzplanung fürs nächste Jahr, zu der man sich auch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises als Genehmigungsbehörde abstimme. Inzwischen weiß Münster, was der Kreistags-Beschluss der GroKo aus SPD und CDU (plus FDP-Stimmen) zur Erhöhung der Kreis- und Schulumlage im Jahr 2023 konkret bedeuten wird: Mehraufwendungen von 1,4 Millionen Euro. „Das ist nix, was wir uns aus den Rippen schneiden können“, deutete Schledt schwierige Kalkulationen und Beratungen in den nächsten Wochen an.

(Text: jedö)