Stadt Frankfurt hält Gebühren stabil

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Trotz der stark gestiegenen Preise infolge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg werden die Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung 2023 nicht erhöht

Der Magistrat hat im Oktober die neue Straßenreinigungssatzung und die neue Abfallgebührensatzung verabschiedet. Dabei ist für Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig eine Botschaft zentral: „Wir halten die Gebühren für Straßenreinigung und Abfall auch 2023 stabil. Damit ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon unter steigenden Preisen in allen Lebensbereichen leiden, zusätzliche Belastungen.“

Lieferkettenprobleme aufgrund der Corona-Pandemie und vor allem die stark gestiegenen Energiekosten treiben auch in der Entsorgungsbranche die Kosten in die Höhe. „In einzelnen Bereichen haben die Preissteigerungen bei über 18 Prozent gelegen“, erklärt Heilig. „Glücklicherweise haben wir Rücklagen, auf die wir jetzt zurückgreifen können, um die aktuellen Preise zu garantieren.“

Frankfurter*innen können Müllgebühren selbst positiv beeinflussen

Die Höhe der Müllgebühren können die Frankfurterinnen und Frankfurter selbst positiv beeinflussen. Landen Wertstoffe – insbesondere Bioabfall, Papier und Verpackungen – in der Restmülltonne, müssen sie teuer verbrannt werden. Würden sie dagegen konsequent getrennt, entstehen weniger Kosten beim Entsorger und damit bei den Kundinnen und Kunden, sagte Heilig. Auch in der Straßenreinigung helfe eine fachgerechte Entsorgung, Kosten zu sparen: „Je weniger Müll auf der Straße landet, desto weniger muss die FES reinigen. Dadurch fallen auch die Straßenreinigungsgebühren geringer aus.“

Die Stadt unternimmt selbst Anstrengungen, um eine bessere Trennung der Wertstoffe zu erreichen. Zu Beginn des Jahres wurde der Maßnahmenplan „Zero Waste City“ beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde vor wenigen Wochen das Zero Waste Lab ins Leben gerufen. Damit sollen Ideen und Projekte aus der Stadtgesellschaft zur Müllvermeidung gefördert werden. Weitere Informationen finden sich unter zerowaste-lab.de/idee.

Wie die Preisentwicklung bis 2024 weitergehen wird, kann nicht seriös prognostiziert werden, da dies stark von der internationalen Lage abhängt. Daher wurden die Gebühren, anders als in der Vergangenheit, ausnahmsweise nur für ein Jahr kalkuliert.

Im November soll die Stadtverordnetenversammlung Abfallgebührensatzung und Straßenreinigungssatzung beschließen.

(Text: PM Stadt Frankfurt)