CDU Dreieich stellt Vereine und Initiativen in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge

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(Foto: Pixabay)

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Dreieich stellt in diesem Jahr die Vereine und Initiativen in den Mittelpunkt ihrer Anträge für den Haushalt 2023.

„Durch das Kienbaumprogramm wurden u.a. die Mittel für Übungsleiter und die Jugendarbeit vor über zehn Jahren reduziert. In Anbetracht der
seitdem erfolgten allgemeinen Kostensteigerungen wollen wir diese Ansätze wieder
anheben. Die Corona-Pandemie war und ist zudem eine große Belastung für Kinder und
Jugendliche sowie für die Vereine. Aber auch Vereine, Kirchen, die Seniorenarbeit und
Jugendfeuerwehren leiden seit Beginn dieses Jahres unter der hohen Inflation. Daher
wollen wir auch die allgemeinen Zuschüsse z.B. für die Jugendarbeit von diversen Vereinen
auch außerhalb der Sportförderung angemessen anheben“, sagte der Vorsitzende der
CDU-Stadtverordnetenfraktion Hartmut Honka zur Vorstellung der Haushaltsanträge. Der
CDU-Politiker dankt hierbei auch den beiden Koalitionspartnern von SPD und FWG, dass
sie alle entsprechenden Anträge der CDU vollumfassend unterstützt haben.
Als Beitrag zur Deckung der notwendigen Mittel für diese Mittelerhöhungen hat die CDU
die Anschaffung einer „Säule Radzählmessstelle“ ausgemacht. Für 21.000 Euro sollte durch
diese Säule eine Visualisierung der Anzahl der vorbeifahrenden Fahrräder an der
Fahrradstraße erfolgen. Damit verbunden wäre keinerlei Mehrwert für den Radverkehr.
Hartmut Honka erklärte hierzu: „Im Frühjahr dieses Jahres wurden sechs
Radzählmessstellen in und um Dreieich durch Hessen Mobil errichtet. Diese messen über
Induktionsschleifen die Radverkehrsströme. Die Daten sind digital über Hessen Mobil
abrufbar. Reine Schaufensteraktivitäten nutzen niemand und sind daher keine Option für
uns.“

Als wieder einmal bemerkenswert bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende die Kritik von
Bündnis 90/Die Grünen am Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer Martin
Burlon. „Wer sich an allen Eckdaten eines Haushaltsentwurfes in solch einer Art abarbeitet
und alle gewählten Annahmen zur Steigerung der Personalkosten und Inflation in dieser
harschen Form kritisiert, müsste dann nach unserer Ansicht auch in der Folg entsprechende Haushaltsanträge präsentieren. Aber was kommt sind Anträge, dass alle
möglichen Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden sollen, da
die aktuelle Marktlage zu erhöhten Preisen für Vorhaben dieser Art führe. So soll z.B. die
Umgestaltung der Kreuzung Koberstädter Straße/An der Trift/Waldstraße nicht umfassend
und die Sanierung des Hagenrings nicht in 2023 durchführt werden. Die mögliche
„Einsparung“ betrage laut Haushaltsplan für diese beiden Maßnahmen über 2,6 Mio. Euro.
Wie man Personalkostensteigerungen – welche Dauerbelastungen für den städtischen
Haushalt darstellen – durch die Verschiebung oder den Verzicht auf einmalige
Investitionen refinanzieren möchte, erschließt sich allein den Antragstellern. Seriös ist
diese Form von Haushaltspolitik nach unserer Ansicht nicht“, erklärte Hartmut Honka.
Zumal eine große „Gefahr“ für den kommunalen Haushalt durch die Kreis- und
Schulumlage ausgehe, die aber vom Kreistag erst im kommenden Frühjahr festgelegt wird.
Von diesem Faktor würden Bündnis 90/Die Grünen aber nicht mit einem Wort sprechen.

(Text: PM CDU Dreieich)11