Haushalt: Münster kämpft mit „Doppel-Wumms“

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Für den Glasfaser-Ausbau - hier eine aktuelle Baustelle in der Walterstraße - will Münster nächstes Jahr 1,6 Millionen Euro ausgeben. (Foto: jedö)

Auch Münster hat 2022 einen „Doppel-Wumms“ erlebt. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesen Begriff für milliardenschwere Ausgaben im Rahmen der staatlichen Energiepolitik der Berliner Ampel-Koalition durchaus mit Freude verwendet, war er in der Münsterer Gemeindevertreter-Sitzung am Montagabend in der Kulturhalle bei Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) negativ konnektiert. Der Rathaus-Chef brachte den Entwurf des Gemeindehaushalts 2023 ein – und verband mit dem Münsterer Doppel-Wumms zwei Ereignisse des Jahres, die die Erstellung eines genehmigungsfähigen Etats deutlich erschweren.

„Anfang des Jahres mussten wir eine Million Euro Gewerbesteuer zurückzahlen“, berichtete Schledt. Zunächst hatte die Kommune gedacht, von einer hohen Nachzahlung eines örtlichen Unternehmens zu profitieren und sich auf die entsprechende Berechnung des Finanzamts verlassen. Die Firma forderte aber erfolgreich Geld vom Fiskus zurück – womit auch die Gemeinde Münster ohne eigene Schuld eine hohe Summe ans Finanzamt zurückzahlen musste. Später im Jahr entschied dann die LaDaDi-GroKo aus SPD und CDU im Kreistag die üppige Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die den finanziell wankenden Landkreis 2023 mehr Geld bei den 23 Kreiskommunen eintreiben lässt. Münster wird das nächstes Jahr 1,4 Millionen Euro zusätzlich kosten.

So legte Schledt am Montag seinen Entwurf unter erschwerten Vorzeichen vor. Noch dazu mit einer fast schon traditionellen Schwäche: Münster erlöst in Relation zu seiner Einwohnerzahl sehr wenig Gewerbesteuer. Die Anteile der Gemeinde an dieser Einnahmequelle betrugen dieses Jahr nur 3,1 Millionen Euro – fast ein Drittel weniger als in den zwei Jahren zuvor. Auch für 2023 stehen lediglich 3,4 Millionen Euro im Ansatz. Die Zuzüge von Firmen ins neue Baugebiet „Am Seerich“ schlagen sich noch nicht nieder. Münster hängt auf der Einnahmenseite weiter vor allem am Tropf der Einkommenssteuer (2023 voraussichtlich Steigerung um eine Million auf 10,2 Millionen Euro) und den Schlüssel- und Kinderbetreuungs-Zuweisungen des Landes (nächstes Jahr zusammen 9,2 Millionen Euro).

Der Münsterer Ergebnishaushalt 2023 weist nach dem Entwurf der Finanzverwaltung dann auch ein Missverhältnis von Aufwendungen und Erträgen von rund zwei Millionen Euro aus – etwa jener Betrag, mit dem der lokale Doppel-Wumms negativ in den Gemeindesäckel eingezahlt hat. Das Defizit kann die Gemeinde nur dadurch ausgleichen, dass sie außerordentliche Rücklagen geltend machen darf. Auf dem Papier sind die geplanten Ausgaben von 35 Millionen Euro, davon 6,4 Millionen Euro für Investitionen, aber erstmal finanziert. Steuererhöhungen sind nicht geplant, „die Leute sind schon genug belastet“, sagte Schledt. Auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde – etwa Vereinszuschüsse – sollen in bisherigem Maße erhalten bleiben.

Investiv wird Münster 2023 vor allem in der Kläranlage tätig, wo für insgesamt 1,2 Millionen Euro ein neues Betriebsgebäude errichtet wird. 1,6 Millionen stehen im (am Montag ebenfalls eingebrachten) Investitionsprogramm sogar bereit, um im Ort „weiße Flecken“ bei der Versorgung mit schnellem Internet via Glasfaser zu beseitigen. Weil Münster nächstes Jahr rund eine Million Euro Schulden tilgen wird, werden die Gesamtverbindlichkeiten der Kommune 2023 moderat auf 13,6 Millionen Euro wachsen.

Der Entwurf des Haushalts und des Investitionsprogramms soll im Januar diskutiert und im Februar beschlossen werden. Die für den 12. Dezember terminierte Gemeindevertreter-Sitzung wurde abgesagt, womit das Gremium für dieses Jahr am Montag letztmals zusammentrat.

(Text: PM jedö)