Eppertshausen: Steuererhöhungen und Griff in die Rücklage

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Derzeit braucht man sie nicht, der nächste Hitzesommer kommt aber sicher: Unter den Eppertshäuser Investitionen 2023 befinden sich auch 135.000 Euro für eine Klimaanlage in der Bürgerhalle, hier der große Saal bei einer Kerbveranstaltung. (Foto: jedö)

Noch vor dem Haushalts-Beschluss Anfang nächsten Jahres treffen die Eppertshäuser Gemeindevertreter unpopuläre Entscheidungen

In der letzten Eppertshäuser Gemeindevertreter-Sitzung des Jahres brachte Bürgermeister Carsten Helfmann (CDU) vergangenen Mittwoch in der ziemlich unterkühlten Bürgerhalle den Haushalts-Entwurf für 2023 ein. Während das Zahlenwerk erst im neuen Jahr von den gewählten Mandatsträgern bearbeitet und schließlich beschlossen werden soll, brachten die Vertreter von CDU, SPD und FDP schon jetzt überwiegend im Konsens Erhöhungen der Gewerbe-, Hunde- und Spielapparatesteuer auf den Weg.

Nur bei der Gewerbesteuer gingen die Sozialdemokraten nicht mit. Das nützte angesichts der deutlichen Mehrheit von CDU und FDP (letzterer hätte es ob der absoluten Mehrheit der Christdemokraten für den Beschluss rechnerisch ebenfalls nicht bedurft) zwar wenig, offenbarte aber eine grundlegende Meinungsverschiedenheit, wie Eppertshausen seine schwieriger werdende Finanzlage aktuell beantworten soll.

Die Genossen plädierten nach der Vorstellung des Etat-Ansatzes durch den Rathaus-Chef in der Sitzung mehrmals für einen (noch ausgiebigeren) Griff in die Rücklage, statt insbesondere den örtlichen Unternehmen über die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 380 auf 435 Prozent und den Hundebesitzern (wenngleich auch nur mit wenigen Euro jährlich) ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche zu greifen. „Immer mehr Menschen in unserem Land wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben bestreiten sollen“, gab SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Schmitt zu bedenken.

Bei der Erhöhung der Hunde- und Spielapparatesteuer gingen bis auf einen Abgeordneten aber auch die SPD-Vertreter mit. Für die FDP betonte Thorsten Weber gleichsam, dass „Steuererhöhungen in diesem Gremium keinem Spaß“ machten. Die Liberalen hoben insbesondere auf Ausgaben ab, die aus ihrer Sicht zumindest momentan eine niedrige Priorität besäßen, die die CDU aber unbeeindruckt vorantreibe – so die millionenschwere Gehwege-Sanierungen der nächsten Jahre.

In der ebenfalls von Helfmann eingebrachten Fortschreibung des Eppertshäuser Investitionsprogramm stehen für 2023 allein für dieses Vorhaben 1,75 Millionen Euro bereit. 275 000 Euro sind es außerdem für die grundhafte Erneuerung eines Teils des Rad- und Fußweges zwischen Eppertshausen und Münster. Nicht nur die Eppertshäuser FDP hält diese Ausgabe derzeit für rausgeschmissenes Geld – auch in Münster ordnet man die Sanierung des dieser Kommune zugehörigen Teils des Wegs aktuell als unwichtig ein und investiert deshalb nicht.

Äußerst bescheiden nehmen sich allein gegenüber der Rad- und Fußweg-Ausgabe zwischen den zwei Nachbargemeinden die angestrebten Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen in Eppertshausen aus. Hier sollen 100 000 Euro Ausgabenreduzierung zusammenkommen – was in seiner Auswirkung mitunter wehtun könnte, im Verhältnis zu manch anderen (recht zweifelhaften) Ausgaben aber eher wie Symbolpolitik wirkt, die mehr als Selbstweck den Sparwillen demonstrieren soll. Christdemokrat Michael Crößmann betonte gleichwohl, dass auch derlei Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen ihr Scherflein beitragen müssten, um der höheren Ausgaben der Gemeinde Herr zu werden. Die örtlichen Vereine als Prunkstück des lokalen Zusammenhalts, das stellten alle Fraktionen aber auch heraus, wolle man damit jedoch nicht treffen.

Einen ausgeglichenen Etat wird Eppertshausen 2023 trotz allem nur durch einen Griff in die mit fünf Millionen Euro gefüllte Rücklage zustande bringen. Das Jahresergebnis wird mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro angenommen. In dieses Defizit sind schon Zusatzerträge durch die höheren Steuern eingerechnet. Besonders die höheren Umlagen an den Landkreis Darmstadt-Dieburg – die dort aber auch Eppertshäuser als Teil der Kreis-GroKo von CDU und SPD mitbeschlossen haben – reiten die Kommune mit dem Storch nächstes Jahr tiefer in die Miesen. Ob des Ausgleichs aus den Rücklagen und den gezeigten Steuererhöhungs- und Leistungskürzungs-Anstrengungen erwartet Bürgermeister Helfmann aber immerhin einen „genehmigungsfähigen Haushalt“.

(Text: jedö)