Trotz angespannter Lage noch keine Steuererhöhungen in Rödermark

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Kämmerin Andrea Schülner brachte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr den Haushalt ein. Im Hintergrund sind die 557 Seiten dicken Ordner mit dem Haushaltsplan für 2023 zu sehen, die die Kommunalpolitiker am Ende der Sitzung mit nach Hause bekamen. (Foto: PS)

Haushaltsplan für 2023 weist ein Defizit aus

Kämmerin Andrea Schülner brachte in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für 2023 ein. Die Erste Stadträtin rechnet im kommenden Jahr mit roten Zahlen. Der Ergebnishaushalt, aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten bezahlt, weist ein Defizit von rund 640.000 Euro aus. Im Finanzhaushalt fehlen 450.000 Euro. So steht es im 557 Seiten dicken Haushaltsplan, den die Kommunalpolitiker am Ende der letzten Sitzung des Jahres mit nach Hause nahmen.

„Die Haushaltssituation der Stadt ist zwar angespannt, aber noch kommen wir ohne weitere Steuererhöhungen aus“, meinte Andrea Schülner in ihrer Rede. Im Haushaltsentwurf für 2023 stehen im Ergebnishaushalt Erträgen in Höhe von fast 78 Millionen Euro Aufwendungen von 78,6 Millionen Euro entgegen. Das Minus wird durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen. „Wir schreiben zwar keine schwarze Null, sind aber bisher dennoch in der Lage, die an uns gestellten Herausforderungen zu bewältigen“, so Schülner, die in ihrer Rede vor dem Blick in die Zukunft zunächst auf das zu Ende gehende Haushaltsjahr einging. „Trotz massiver Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, im dritten Quartal fehlen hier ca. drei Millionen Euro, werden wir – Dank erheblicher Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer – voraussichtlich einen ausgeglichenen Jahresabschluss erreichen können“, sagte die Kämmerin.

„Noch nie dagewesene Kostensteigerungen“

Auch bei den Planungen für den Haushalt 2023 sei an die Verwaltung appelliert worden, „nur die allernötigsten Aufwendungen im Ergebnishaushalt vorzusehen. Das ist erneut gelungen“, so Schülner. Große Sorgen bereiten „noch nie dagewesene Kostensteigerungen“ bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die schießen in Zeiten von Inflationsraten von zehn Prozent von 12,1 Millionen auf 15,8 Millionen Euro in die Höhe.

Der größte Posten bei den Aufwendungen sind die Personalkosten. 23,6 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf 2023 fürs Personal veranschlagt, das sind 1,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Personalaufwand 2023 beinhaltet eine tarifliche Steigerung um drei Prozent. Die größte Personalgruppe bilden erneut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen – knapp die Hälfte der Gesamtaufwendungen.

Deutlich mehr wird die Stadt auch für Zuweisungen und Zuschüsse hinlegen müssen. Auch die Einrichtungen der freien Träger leiden unter den hohen Inflationsraten. Außerdem habe die Stadt mit der Kindertagesstätte „Orwischer Entdecker“ in der Lessingstraße, für die die Bethanien-Diakonissen-Stiftung die Trägerschaft übernommen hat, eine dringend benötigte Kita zu finanzieren, so Schülner. Die Kämmerin wies auch auf den Ausbau der Schulkindbetreuung in den kommenden Jahren hin, die den Haushalt ebenfalls belasten wird. Ab 2025 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung für 85 Prozent der Grundschüler.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt

Gut tut dem Haushalt unter anderem, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 1,2 Millionen auf 21,9 Millionen Euro steigt. Durch die „weitestgehend positive Entwicklung bei den Rödermärker Unternehmen“ erwartet Andrea Schülner, dass die Gewerbesteuereinnahmen von 14 auf 16 Millionen Euro steigen. Durch das steuerschwache Haushaltsjahr 2021 erwartet die Stadt Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen vom Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 5,7 Millionen Euro.

10,1 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2023 für Investitionen vorgesehen. Darunter 3,2 Millionen für die Maßnahmen des Programms Stadtumbau Hessen, 1,4 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem Straßenbau, jeweils 1,1 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und für Maßnahmen des Programms Stadtgrün und 680.00 Euro für den Bau der Brücke Zilliggarten/Rodaustraße.

(Text: PS)