KOMPASS: Innenminister verleiht Wiesbadener Stadtteil Westend das Sicherheitssiegel

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(Symbolfoto: Jonas Augustin auf Unsplash)

Innenminister Peter Beuth hat im Rahmen einer kleinen Feierstunde dem Wiesbadener Stadtteil Westend das KOMPASS-Sicherheitssiegel verliehen. Bereits seit November 2018 nimmt die Landeshauptstadt mit dem Stadtteil an der Sicherheitsinitiative des Landes teil.

In dieser Zeit wurden gemeinsam mit den Stadtverantwortlichen, der Polizei sowie den Bürgerinnen und Bürgern etwaige Problembereiche identifiziert und passgenaue Präventionsmaßnahmen sowie Präventionsprojekte initiiert und umgesetzt. Für dieses große Engagement wurde das Westend nunmehr mit dem Sicherheitssiegel des Landes, welches bisher hessenweit erst 15 Mal vergeben wurde, gewürdigt.

„Der Sicherheitsgedanke wurde in den vergangenen Jahren im Westend eindrucksvoll mit Leben gefüllt. Durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligter konnte dabei eine ganze Palette von wichtigen Maßnahmen umgesetzt werden, die allesamt zu einer Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls im Stadtteil beitragen werden.

Am Ende eines solchen Prozesses für die Sicherheit steht die Auszeichnung mit dem Sicherheitssiegel. Es ist das sichtbare und anerkennende Zeichen dafür, dass alle Beteiligten mit herausragendem Einsatz im Stadtteil Westend einen merklichen Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Ich gratuliere der Stadt und dem Westend sehr herzlich zu diesem Erfolg und der damit verbundenen KOMPASS-Siegelverleihung“, betonte Innenminister Peter Beuth.

AG Sicheres Westend

Die Abkürzung KOMPASS steht für KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel. Durch das landesweite Programm haben Städte, Gemeinden oder auch Stadtteile wie das Westend die Möglichkeit, Sicherheitsthemen vor Ort gemeinsam anzugehen. Seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde die „AG Sicheres Westend“, deren Mitwirkende Vertreterinnen und Vertreter aller Dezernate der Stadt sowie der Landespolizei sind, ins Leben gerufen. Gemeinsam entwickelte die AG einen Maßnahmenkatalog, der als Richtschnur für die Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls diente. Die Arbeitsgruppe tagt seither mehrmals im Jahr und stellt ihre Ergebnisse jeweils zum Jahresende den städtischen Gremien vor.

Bürgermeister Dr. Oliver Franz betonte: „Den für die Sicherheit in der Landeshauptstadt zuständigen Behörden und mir war es ein großes Anliegen, das Sicherheitsgefühl der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken. Aus diesem Grund habe ich mich im Jahr 2018 mit dem damaligen Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, auf die Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ verständigt, welches im Wesentlichen zehn Punkte umfasste. Einer dieser zehn Punkte war das Landespräventionsprogramm KOMPASS, welches uns die Möglichkeit eröffnete, weitere Sicherheitsthemen in unserer Stadt selbst in die Hand zu nehmen.“

Zahlreiche Maßnahmen im Westend umgesetzt

In Wiesbaden erarbeiteten seither Polizei, Bürgerschaft, Ordnungsamt und Ortsbeirat gezielte Maßnahmen für das Westend. So wurde durch Landes- und Stadtpolizei jeweils ein Schutzmann vor Ort (SvO) für das Westend berufen, die seit September 2020 regelmäßig im Stadtteil sowie der eingerichteten Fußgängerzone Wellritzstraße für die Menschen unterwegs sind. Die Schutzmänner vor Ort der Stadt- und Landespolizei sorgen hauptsächlich im inneren Westend für einen bürgernahen und direkten persönlichen Kontakt. Als zusätzliche Ansprechpartner und Mitwirkende in unterschiedlichen städtischen Gremien oder im Rahmen von Veranstaltungen sind auch die Migrationsbeauftragten des Polizeipräsidiums Westhessen im Einsatz. Sie stehen in engem Austausch mit den SvO der Landes- und der Stadtpolizei und können sich so mit diesen bei den erforderlichen Themen schnell abstimmen.

Maßnahmenbündel am Platz der Deutschen Einheit

Nach einem Beleuchtungsrundgang im Oktober 2020 wurde am Platz der Deutschen Einheit eine zusätzliche Beleuchtung und eine öffentliche Toilette installiert. Darüber hinaus wurde eine Verbreiterung des Bushaltestellenbereichs vorgenommen, welcher zu einer Minimierung von Konflikten zwischen Wartenden und Passantinnen und Passanten führen soll. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch die Installation von 17 neuen Videoschutzanlagen am Platz der Deutschen Einheit im Februar 2020, die seitens des Landes Hessen mit 1,2 Millionen Euro gefördert wurde.

Waffenverbotszone in Wiesbadener Innenstadt

Ein Teil des Westends gehört seit 2019 auch zur Waffenverbotszone der Landeshauptstadt Wiesbaden, deren Einrichtung sich bereits als probates Mittel bewährt hat, um nicht nur das Westend, sondern die gesamte Wiesbadener Innenstadt sicherer zu machen. Seit Einführung der Waffenverbotszone wurden bis Ende 2021 insgesamt 7.814 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden 172 Waffen oder waffenähnliche Gegenstände – davon 137 Messer – beschlagnahmt und aus dem Verkehr gezogen.

Rasern den Kampf angesagt

Um Autoposern und -rasern im Westend sowie dem gesamten Stadtgebiet von Wiesbaden verstärkt entgegenzuwirken, wurde die Kontrollgruppe ARGUS beim Regionalen Verkehrsdienst der Polizeidirektion Wiesbaden eingerichtet. Diese sorgt durch zahlreiche stationäre Kontrollen und regelmäßige zivile Streifenfahrten für Sicherheit im Straßenverkehr.

„Mit der Siegelverleihung endet KOMPASS nicht. Das KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel ist langfristig ausgelegt, denn Sicherheit ist eine gemeinsame und dauerhafte Aufgabe. Durch das Durchlaufen der KOMPASS-Prozess-Struktur wurden bereits bestehende Vernetzungen zwischen Kommune, Bürgern und Polizei besser verzahnt. Durch die „AG Sicheres Westend“ wurden beispielsweise neue Möglichkeiten der Informationsweitergabe geschaffen und Meldewege vereinfacht, so dass alle Akteure nach der Verleihung des Siegels weiterhin schnell und zielgerichtet agieren können. Zukünftige Problemstellungen können nun eher erkannt und mit dem Werkzeugkasten von KOMPASS zielgerichteter bewältigt werden. Dafür danke ich allen, die an diesem herausragenden Projekt mitgewirkt und zu dessen Erfolg beigetragen haben“, sagte Polizeipräsident Felix Paschek.

Weiterführende Informationen zum KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel unter kompass.hessen.de. Interessierte Kommunen können sich an kompass@hmdis.hessen.de.

(Text: PM Hessisches Ministerium des Innern und für Sport)