Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid hat bei einer Feierstunde zum Abschluss des Schutzschirmverfahrens für die Gemeinde Lautertal im Regierungspräsidium (RP) die erheblichen Anstrengungen vor Ort für nachhaltige Verbesserungen der Finanzsituation herausgestellt. Zwar galten die Konsolidierungsvorgaben aufgrund der Pandemie bereits Ende 2019 offiziell als erfüllt, allerdings lag die Finanzaufsicht nach wie vor beim RP Darmstadt. Erst jetzt ging die Zuständigkeit für die Finanzaufsicht deshalb wieder über auf den Kreis Bergstraße.
Die Gemeinde Lautertal hatte seit 2013 am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen teilgenommen. 2017 wies sie dann erstmals wieder einen ausgeglichenen Ergebnis-Haushalt auf und auch in den vier darauffolgenden Haushaltsjahren konnte sie entsprechende Überschüsse erwirtschaften. Diese positive Entwicklung war – abgesehen von den guten konjunkturellen Rahmenbedingungen in diesem Zeitraum – auch verschiedenen Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit, nicht zuletzt aber Konsolidierungsmaßnahmen zu verdanken.
Abgesehen von der Ablösung von 5,2 Millionen Euro Schulden im Rahmen des kommunalen Schutzschirms hat die Gemeinde Lautertal auch an der sogenannten Hessenkasse teilgenommen. Damit übernahm das Land noch einmal Kassenkredite im Umfang von 6,3 Millionen Euro von Lautertal, damit die Gemeinde einen haushalterischen Neuanfang ohne finanzielle Altlasten machen konnte.
„Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung führt zu größeren politischen Handlungsspielräumen und letztlich zu mehr Lebensqualität in den Kommunen“, sagte Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Ihre Behörde strebe als Finanzaufsicht jedoch immer einvernehmliche Lösungen an, die der Situation vor Ort möglichst gerecht würden. „Mir war und ist es immer wichtig, bei problematischen Entwicklungen möglichst frühzeitig in einen konstruktiven Austausch mit den betroffenen Kommunen zu treten”, fügt sie hinzu. Eine positive Haushaltsentwicklung sei angesichts der aktuellen Herausforderungen nach wie vor geboten.
Links: https://finanzen.hessen.de/Kommunen/Kommunaler-Schutzschirm oder https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit-und-kommunales/kommunalaufsicht
(Text: PM Regierungspräsidium Darmstadt)
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