Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben sich am Freitag, 10. März, zur Kommunalkonferenz in Offenbach getroffen. Die Teilnehmenden diskutierten einen Tag lang intensiv über die Altschuldenproblematik, aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen und die Vermeidung von Neuschulden.
„Wir freuen uns, dass das Aktionsbündnis wächst und wir unsere wichtige Arbeit gemeinsam fortsetzen können“, sagt Stadtkämmerer Martin Wilhelm, der Offenbach als Bündnismitglied vertritt. „In Offenbach erleben wir die Auswirkungen der immer höheren Anforderungen an Kommunen parallel zu den sinkenden Einnahmen jeden Tag. Der Kampf gegen Altschulden und für eine bessere Ausstattung der Kommunen ist immens wichtig. Nur wenn wir die notwendigen Mittel haben, können wir die wachsenden Auf- und Vorgaben von Bund und Land auch umsetzen.“
Seit 2008 macht der Zusammenschluss von 64 Städten und Kreisen aus sieben Bundesländern auf die bestehende Problematik aufmerksam und drängt auf gemeinsame Lösungen mit den Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene.
Kampf um eine faire Ausstattung der Kommunen sehr wichtig
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke begrüßte die Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet ebenfalls. Er ging in seinem Grußwort auf die Frage der sozialen Folgen der Finanzschwäche ein und betonte die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung auf Bundesebene. „Für Offenbach ist der Kampf um eine faire Ausstattung der Kommunen sehr wichtig. Wenn der Bund unseren Anteil an der Hessenkasse übernehmen würde, hätten wir jährlich 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung“, so Dr. Schwenke. „Diesen Beitrag selbst zu tragen, kostet die Stadt viel Geld, das wir gut für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt gebrauchen könnten, etwa für Schulbausanierung, Busse oder Sportanlagen. Da der Geldmangel in alle Bereiche hineinwirkt, bedeutet es für uns beispielsweise auch immer einen erheblich größeren Aufwand als in anderen Städten, um dennoch für Unternehmen attraktiv zu sein und zu bleiben. Dieser gemeinsame Kampf im Aktionsbündnis ist deshalb wichtig, um die Position unserer Stadt langfristig zu sichern und eine Abwärtsspirale zu vermeiden.“ Schwenke hatte im Juni 2019 an Gesprächen des Aktionsbündnisses im Deutschen Bundestag teilgenommen und im November 2019 ein persönliches Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz geführt.
Nach Neuwahlen für die Runde der Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses standen vor allem wichtige Inhalte im Fokus der Kommunalkonferenz. Neu in dieser Funktion sind nun: Christoph Gerbersmann, 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen, und Martin Murrack, Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Duisburg. Zur Runde zählen außerdem: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken und Andrea Pospich, Kämmerin der Stadt Cuxhaven.
Für die Sprecherinnen und Sprecher der Vereinigung knüpft die Kommunalkonferenz in Offenbach an eine Reihe regelmäßiger Treffen an, die zur Stärkung und Weiterentwicklung des Aktionsbündnisses beitragen.
Finanzielle Lage wieder verschlechtert
„Offenbach hat einen sehr intensiven Austausch der Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte” ermöglicht, für den wir sehr dankbar sind. Leider mussten wir dabei eine bittere Gemeinsamkeit feststellen: In allen unseren Kommunen von der Ostsee bis ins Saarland hat sich die finanzielle Lage wieder verschlechtert. Die zahlreichen Krisen bedrohen die Erfolge, die die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen haben. Die im Koalitionsvertrag versprochene und derzeit in Berlin verhandelte Altschuldenlösung muss deshalb dringend kommen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dürfen nicht scheitern. Die Lage spitzt sich für die Kommunen durch die steigenden Zinsen dramatisch zu, die Zeit drängt! Außerdem muss es eine Reform des Förderprogramm-Dschungels und ein deutliches Zeichen gegen Steueroasen in Deutschland geben”, sagte Christoph Gerbersmann.
Im Filmklubb widmeten sich die über 30 Teilnehmenden der Frage, wie sich Neuschulden vermeiden lassen und entwickelten in Diskussionen und Kreativformaten Lösungsansätze zum Umgang mit Altschulden und diskutierten die Themen Steueroasen und Reform der Förderpolitik.
Die Ergebnisse werden in Form von Arbeitspapieren und Aktionsplänen in den kommenden Wochen veröffentlicht.
(Text: PM Stadt Offenbach)
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