Ordnungsamt Frankfurt führt 34 illegale Geldgewinnspielgeräte der Vernichtung zu

Von
Katja Heßberger
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Illegale Geldgewinnspielgeräte aus abgeschlossenen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. (Foto: Ulrike Wiedenfels)

Das Ordnungsamt hat 34 illegale Geld- und Unterhaltungsspielgeräte der Vernichtung zugeführt. Bei illegalen Automaten handelt es sich um Geräte, die durch Manipulationen oder Umbauten sowie illegale Selbstbauten außerhalb der rechtlichen Vorgaben betrieben werden. Darunter fallen auch Geräte mit veränderter Soft- oder Hardware. Die 34 Automaten stammen aus abgeschlossenen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und werden zur fachgerechten Vernichtung von der Stadtpolizei an ein Frankfurter Recyclingunternehmen übergeben. Sichergestellt wurden die Geräte von der Operativen Kontroll- und Ermittlungseinheit (OPE) der Stadtpolizei, die bereits seit 2018 schwerpunktmäßig für den Kampf gegen illegales Glücksspiel in Frankfurt am Main eingesetzt wird.

Seit der Gründung der OPE im Jahr 2018 wurden insgesamt 188 illegale Automaten im Wert von über einer Millionen Euro nach Abschluss der Verfahren fachgerecht entsorgt und vernichtet. Aufgrund der langjährigen Erfahrung erkennen die Mitarbeitenden der OPE manipulierte oder nicht zugelassene Geldspielautomaten sofort. Gemeinsam mit dem Zoll, den Finanzbehörden und der Landespolizei werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Die Summe, der durch das illegale Aufstellen und Betreiben der Geld- und Unterhaltungsspielgeräte hinterzogenen Steuern, beläuft sich auf zirka 15,7 Millionen Euro.

776 Gewerbekontrollen und 126 Verstöße gegen OASIS im Jahr 2022

Im Jahr 2022 kontrollierte die OPE 776 Gewerbebetriebe und leitete 325 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Hinzu kommen 22 Strafverfahren wegen Hinterziehung städtischer Abgaben und Steuerhinterziehung. Zudem erfolgten 160 Sicherstellungen, überwiegend von Geld- und Unterhaltungsspielgeräten. 19 Betriebe wurden geschlossen. Die OPE führte im Oktober 2022 Schwerpunktkontrollen durch, um die seit 1. Juli 2022 auch für Gaststätten geltende Verpflichtung zur Teilnahme am Spielersperrsystem OASIS zu prüfen. In 126 Fällen konnte kein OASIS-Sperrsystem vorgewiesen werden. Das Ordnungsamt verhängte 2022 in diesem Deliktsbereich Bußgelder in Höhe von zirka 179.000 Euro.

Auslegungshilfe zum neuen Spielhallengesetz

Das Hessische Innenministerium hatte kürzlich bekannt gegeben, den Ordnungsbehörden der Kommunen und kreisfreien Städte eine alltagstaugliche Auslegungshilfe zum neuen Spielhallengesetz sowie eine detaillierte Checkliste für Vorortkontrollen zur Verfügung zu stellt. Das Ordnungsamt begrüßt diese Unterstützung und wird die Anleitungen in Bezug auf etwaige Optimierungsmöglichkeiten für die eigenen Kontrollen mit den bereits vorhandenen Kontrollparametern abgleichen.

(Text: PM Ordnungsamt Frankfurt)