Nach Messerattacke auf Darmstädter Luisenplatz: Ordnungsdezernent Wandrey zu möglicher Waffenverbotszone und mehr Präsenz von Stadt- und Landespolizei

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Luisenplatz (Foto: Nikolaus Heiss)

Der Ordnungsdezernent der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Paul Georg Wandrey, hat die Messerattacke auf dem Luisenplatz vom vergangenen Wochenende und den Nachbericht des Darmstädter Echo dazu vom heutigen Mittwoch, 6. März, zum Anlass genommen, um auf die dort formulierten Forderungen nach einer Waffenverbotszone, mehr Polizei und einer noch stärkeren Präsenz der Stadtpolizei auf dem Luisenplatz einzugehen.

Wie Wandrey betont, können Waffenverbotszonen grundsätzlich dort eingerichtet werden, wo Menschenansammlungen zu erwarten sind (Paragraph 42 Waffengesetz) und eine relevante Konzentrierung von Kriminalität vorhanden ist: „Eine Waffenverbotszone darf dann eingeführt werden, wenn vermehrt mit Waffen, insbesondere Messern, Straftaten begangen werden. Bei der aktuellen Attacke handelt es sich bisher glücklicherweise um einen Einzelfall. Die Übergriffe der Vergangenheit erfolgten nicht mit einem Messer“, betont aber auch: „Bei einer weiteren Verschärfung der Situation werde ich die Einrichtung einer Waffenverbotszone auf dem Luisenplatz einrichten“, erläutert Wandrey.

„Bereits 2022 habe ich die verwaltungsinterne AG Stadtpolizei wiederbelebt, die das Ziel hat, die bestehenden Dienstpläne zu evaluieren, um den Bereich Sicherheit und Ordnung weiter zu stärken“, so Wandrey. Um eine stärkere uniformierte Präsenz in der Öffentlichkeit zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wird darüber hinaus aktuell die Möglichkeit eines 24-Stunden-Dienstes an Wochenendtagen entwickelt. „Darmstadt ist die letzte hessische Großstadt ohne 24-Stunden-Dienst bei der Stadtpolizei. Um diesen einzuführen, ist jedoch zusätzliches Personal und auch zusätzliche Ausstattung für die Stadtpolizei nötig. Ein entsprechender Prozess wurde in den vergangenen Wochen bereits gestartet“, so Wandrey.

Bereits seit einiger Zeit finden, wie Wandrey weiter ausführt, außerdem regelmäßige, gemeinsame Streifen mit der Landespolizei statt. „Diese wurden zuletzt auch im Bereich der Schleiermacherstraße/Zugang Herrngarten eingerichtet. Aufgrund der aktuellen Problemlage wird diesem Bereich eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Traditionell besteht eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Stadtpolizei zum Wohle der Bürgerschaft. Hierbei geht es insbesondere auch darum, ausreichend Präsenz zu zeigen. Dies betrifft allerdings viele öffentliche Plätze der Stadt und darüber hinaus insbesondere auch die Parkanlagen. Es lässt sich feststellen, dass die Sichtbarkeit von uniformierten Personen ein durchaus hohes Niveau erreicht hat. Es wird jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu prüfen sein, ob eine weitere Erhöhung möglich ist.“

Erkennbar werde auch, so Wandrey, dass sich die Notwendigkeit der Videoüberwachung erneut bestätigt: „Auch wenn die Videoüberwachung die Straftaten nicht verhindern konnte, so leistet sie doch auch in diesen Fällen eine deutliche Hilfe bei der Identifizierung der Täter.“

Das subjektive Sicherheitsgefühl wird von der Stadt sehr ernst genommen: „Aus diesem Grund begrüßen wir die Innenstadtoffensive der Landesregierung. Zusätzlich hat hier die Umfrage im Rahmen von KOMPASS wertvolle Hinweise geliefert, die derzeit in zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Der Luisenplatz war ein dort aufscheinender neuralgischer Punkt, bei dem sehr häufig ein ungutes, subjektives Sicherheitsgefühl vorherrscht. Wir werden alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um hier eine Verbesserung herbeizuführen“, gibt aber auch zu bedenken: „Trotz der jüngsten Vorkommnisse ist Darmstadt gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik die sicherste Großstadt in Hessen.“

(Text: PM Wissenschaftsstadt Darmstadt)