Offenbach: Neu gegründeter Beirat begleitet Umsetzung der Istanbul-Konvention

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Im Bild (v.l.): Vanessa Schlevogt (Prozessbegleitung), Marc Sachs (PPSOH Leiter Stabsbereich E4), Dr. Inga Halwachs (Kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte), Roberto Priore (Leiter Jugendamt und Betriebsleitung EKO), Luzia Rott (Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention), Ria Ellers (Leiterin pro familia), Dr. Felix Schwenke (Oberbürgermeister), Oliver Beckmann (Leiter Sozialamt), Petra Schott-Pfeifer (Vizepräsidentin Amtsgericht Offenbach), Clemens Mickler (Leiter Ausländeramt), Susanne Pfau (Geschäftsführerin MainArbeit - Kommunales Jobcenter), Luigi Masala (Integrationsbeauftragter). Es fehlen auf dem Bild: Sina Mares (Frauen helfen Frauen e.V.) und Susanne Meißner (Staatliches Schulamt). (Foto: Stadt Offenbach / georg-foto, offenbach)

Ob häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Zwangsverheiratung, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung oder im Namen der sogenannten „Ehre“ begangene Verbrechen: Die 81 Artikel umfassende Istanbul-Konvention erkennt an, dass sich Frauen und Mädchen häufig in ungleichen Machtverhältnissen wieder finden, die der Nährboden für geschlechtsspezifische Gewalt sind. Der 2011 in Istanbul vereinbarte völkerrechtliche Vertrag stellt sich dieser Asymmetrie und schreibt Standards in den Bereichen Prävention, Schutz und Strafverfolgung fest. 45 Länder Europas haben das Abkommen unterzeichnet, gesetzlich anerkannt wurde es in 38 Ländern. Im Oktober 2017 wurde das Übereinkommen in Deutschland ratifiziert und trat am 1. Februar 2018 in Kraft. Seitdem hat es den Rang eines Bundesgesetzes und muss von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden.

In der Stadt Offenbach kümmert sich das Frauenbüro um die Umsetzung der Istanbul-Konvention und veröffentlichte bereits 2021 eine umfassende Bestands- und Bedarfsanalyse, die die Lücken und Bedarfe im Bereich des Gewaltschutzes identifizierte. Mit der Besetzung der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention und der Konstituierung eines Beirats zu deren Umsetzung, gewinnt der Kampf gegen geschlechtsbezogene und häusliche Gewalt an Fahrt.

Bedeutende Etappe im fortlaufenden Engagement der Stadt für den Schutz von Frauen und Mädchen

„Dieser Schritt markiert eine bedeutende Etappe im fortlaufenden Engagement der Stadt für den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“, unterstreicht Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke: “Wir nehmen den in der Istanbul-Konvention festgeschriebenen Rahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ernst. Durch den jetzt paritätisch besetzten Beirat aus Ämtern, Vereinen und Initiativen stellen wir eine gute Verzahnung und zugleich Wirksamkeit sicher.“ Mitglieder des Beirats sind das Frauenbüro, das städtische Sozialamt, das Jobcenter, das Jugendamt, der Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO), das Schulamt, das Ausländeramt, das Amtsgericht, das kommunale Jobcenter MainArbeit, das Polizeipräsidium Südosthessen, der städtische Integrationsbeauftragte sowie Frauen helfen Frauen e.V. und pro familia e.V.

Luzia Rott, Referentin der Koordinierungsstelle, unterstreicht die Bedeutung dieser Vielfalt: “Gewaltschutz ist keine rein frauenpolitische Angelegenheit, sondern eine multidisziplinäre Aufgabe, die gemeinsame Anstrengungen erfordert. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und unsere Ressourcen bündeln, um wirksame Lösungen für Offenbach zu finden.” Die Bündelung der Aktivitäten zur Entwicklung und Umsetzung eines städtischen Aktionsplans, der den Prozess der Erstellung und Umsetzung beratend und prüfend begleitet, bezeichnet sie schlicht als „Meilenstein“. So können zukünftig auch städtische Experten und Expertinnen aus der Praxis sowie diverse Zielgruppen in verschiedene Beteiligungsformaten eingebunden werden, um auf partizipative Weise und auf verschiedenen Ebenen zu arbeiten.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht“, sagt Dr. Inga Halwachs, kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und Leiterin des Frauenbüros, und gibt einen Ausblick: “Für unser bevorstehendes Kick-off-Event im Mai hoffen wir auf eine rege Teilnahme der verschiedenen Akteure und Akteurinnen, um gemeinsam einen Offenbacher Aktionsplans zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu erarbeiten.”

(Text: PM Stadt Offenbach)