Frankfurter Ausländerbehörde wird selbstständig

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Im Bild (v.l.): Oberbürgermeister Mike Josef, Ordnungsdezernentin Annette Rinn, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. (Foto: Salome Roessler / lensandlight)

„Mehr Flexibilität, schneller und bürgerfreundlicher“

Die Frankfurter Ausländerbehörde wird zum Montag, 1. Juli, mit einer Organisationsverfügung von Oberbürgermeister Mike Josef aus dem Ordnungsamt herausgelöst und selbstständig. Begleitet wird die Verfügung von einem Magistratsbeschluss von Freitag, 21. Juni, der deutlich macht, das die Herauslösung alleine das Problem nicht löst. Es gehe auch unter anderem um die Verbesserung der Personalsituation. Mit einer Reihe von Maßnahmen solle der aufgelaufene Berg an Anträgen reduziert werden.

„Unsere Entscheidung ist die Frankfurter Ausländerbehörde zu verselbstständigen, damit sie noch schneller, bürgerfreundlicher, lösungsorientierter und mit hohen Qualitätsstandards arbeiten kann“, sagte Josef. In Gesprächen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sei er immer wieder mit dem Thema konfrontiert worden.

Josef ergänzte: „Wir bohren hier ein dickes Brett, aber ich mir sicher, dass wir es schaffen. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt. Es ist ein Gemeinschaftswerk und ich möchte mich bei Ordnungsdezernentin Annette Rinn, Personaldezernent Bastian Bergerhoff und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg für die sehr konstruktiven Gespräche bedanken.“

„Die Integration von Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, wie auch die Integration von Menschen, die aus humanitären Gründen und mit Bleibeperspektive zuwandern, ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft und eine grundlegende Voraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben und zur Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit“, sagte Josef. Der Trend sei eindeutig, der Wettbewerb um Fachkräfte, Auszubildende und Studierende nehme zu.

„Die Anforderungen an eine Ausländerbehörde sind heute andere. Es sind keine reinen Ordnungsbehörden mehr. Ausländerbehörden sind zentrale Ansprechpartner bei der Übersiedlung. Sie entscheiden nicht nur aufenthaltsrechtlichen Fragen, sondern auch Fragen zur Erwerbstätigkeit und zur Integration. Sie sind außerdem für Unternehmen, die dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind, wichtigster Ansprechpartner“, erklärte der Oberbürgermeister.

Bundesweit seien alle Ausländerbehörden, viele davon längst selbständig, derzeit stark gefordert. Frankfurt sei schon ein Stück vorangekommen durch die neue Digitalisierung. Weitere Projekte stünden noch an, wie beispielsweise eine enge Kooperation mit der FrankfurtRheinMain GmbH, die für die Wirtschaftsunternehmen eine Art Vorprüfung machen können. Oder von der Ausländerbehörde organisierte Fortbildungen wie in der Vergangenheit mit dem Verband der Auslandsbanken. Oder eine enge Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, das ein Welcome & Information Center einrichten wird.

„Wir werden alles Notwendige tun, damit wir die Schwierigkeiten in der Ausländerbehörde lösen. Dazu gehört auch eine bessere Vernetzung zu Wirtschaftsverbänden, zu Hochschulen, zu Interessenvertretungen und weiteren Akteuren aus dem Integrationsbereich“, versicherte Josef.

Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, sagte: „Seit meinem Amtsantritt habe ich darum gekämpft, die Ausländerbehörde aus dem Ordnungsamt herauszulösen, um ihr eine andere Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung zu geben und besonders den Kunden dieser Behörde eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen zu können. Die Mitarbeiter der ABH machen eine herausragende Arbeit und leisten beinahe Unmenschliches, um die Flut der Arbeit, die mit jeder Flüchtlingswelle, mit jeder kriegerischen Auseinandersetzung und besonders mit den damit einhergehenden formalen Vorschriften zu bewältigen. Die organisatorische Neustrukturierung und herausgehobene Stellung in der Verwaltung und der öffentlichen Wahrnehmung werden dazu beitragen, diese Arbeit weiter zu strukturieren und zu beschleunigen. Ich bin den Mitarbeitenden der Ausländerbehörde unendlich dankbar für ihren Einsatz und weiß dies sehr wohl zu schätzen. Die Unterstützung meiner Pläne durch den Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten war hilfreich und zielführend und ich danke auch ihm sehr herzlich für die Unterstützung meiner Pläne!“

„Die Ausländerbehörde muss dauerhaft personell so aufgestellt sein, dass sie die in den vergangenen Jahren angehäuften Bearbeitungsrückstände aufarbeiten und ihre Aufgabe als Serviceeinheit für zugewanderte Personen erfüllen kann. Daher werden wir die Personalsituation in absehbarer Zeit verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Rekrutierung neuer Mitarbeitenden. Die Kolleg:innen werden eine Personalwerbungsstrategie ausarbeiten, die zu einer deutlichen Erhöhung des Stellenbesetzungsgrads führt. Das Motto ist dabei: alle Bewerber:innen, die die nötigen Qualifikationen mitbringen oder sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zeitnah im Beschäftigtenverhältnis erwerben können, sollen eingestellt werden. Ich danke insbesondere auch dem Personal- und Organisationsamt für die exzellente Unterstützung auf diesem Weg“, sagte Stadtkämmerer und Personaldezernent Bastian Bergerhoff und betonte: „Eine gut aufgestellte Ausländerbehörde ist mitentscheidend für den Ruf Frankfurts als weltoffene, vielfältige und wirtschaftlich starke Metropole. Die organisatorischen Veränderungen eröffnen hier exzellente Chancen, die wir nutzen werden.“

„Ich freue mich, dass jetzt auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, das Ankommen in Frankfurt im Sinne der Willkommenskultur zu verbessern und die oftmals sehr individuellen Anliegen der Menschen ernster genommen werden. Nachdem ich in meinem Dezernat die Stabsstelle für Antidiskriminierung zusammen mit der Ombudsstelle im AmkA eingerichtet habe, werden wir eine neue Einheit einrichten: das Frankfurt Welcome & Information Center. Damit komplettieren wir unser Angebot, die Menschen direkt zu unterstützen, mit Beratung, Information, kulturellen Angeboten sowie der Möglichkeit zur Beschwerde – alles unter einem Dach. Mit dem Frankfurt Welcome & Information Center im stadtRAUMfrankfurt werden wir in direkter Nachbarschaft zum Immigration Office Barrieren abbauen und Synergieeffekte schaffen. Das Frankfurt Welcome & Information Center wird mit dazu beitragen, die Willkommenskultur in Frankfurt zu stärken“, sagte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg.

(Text: PM Stadt Frankfurt)