Auch Landrat Matiaske und Kreistagsvorsitzender Holschuh vom Odenwaldkreis bei Demo in Wiesbaden
Auf die prekäre Lage der kommunalen Haushalte haben am vergangenen Donnerstag (27.) vor dem Landtag in Wiesbaden rund 100 Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus fünf nord- und drei südhessischen Landkreisen hingewiesen. An der Kundgebung nahmen auch Landrat Frank Matiaske sowie der Kreistagsvorsitzende und Vizepräsident des Hessischen Landkreistags, Rüdiger Holschuh, teil.
Die Demonstration hatte die Landrätin des Werra-Meißner-Kreises, Nicole Rathgeber, initiiert. Sie sprach dort stellvertretend für die Landkreise und sagte: „Wir sitzen alle in einem Boot. Und das Boot heißt Titanic.“ Vorangegangen war eine gemeinsame Erklärung der fünf nordhessischen Kreise, die im Januar unterzeichnet wurde. Darin heißt es: „Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!“ Zuvor hatte es bereits einen eindringlichen Appell aller 21 hessischen Landkreise gegeben, der zum Jahresende 2024 in die „Wiesbadener Erklärung“ mündete.
Landrat Matiaske dankte Rathgeber für ihr Engagement: „Mit dieser Kundgebung gehen wir zugegebenermaßen einen etwas ungewöhnlichen Weg“, äußerte er nach der Demonstration. „Aber so kann es mit der Finanzausstattung von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden nicht weitergehen. Wir müssen deutliche Zeichen setzen.“ Es könne nicht sein, dass Bund und Land den Landkreisen immer mehr Aufgaben aufbürdeten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Holschuh wertete die Demonstration als „starkes Signal für die Solidarität unter den hessischen Landkreisen“. Die Kreistage stünden vor der immer schwierigeren Aufgabe, ordentlich aufgestellte Haushalte verabschieden zu können. „Was nicht an den jeweiligen Kreisverwaltungen liegt, sondern an den von Bund und Land gesetzten Rahmenbedingungen.“ Von einer echten Gestaltungsmöglichkeit der Kreistage könne schon länger keine Rede mehr sein. „Und das spitzt sich gerade immer weiter zu.“
Aus Nordhessen waren außer dem Werra-Meißner-Kreis die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Hersfeld-Rotenburg mit ihren Landräten vertreten. Aus Südhessen haben an der Aktion außer dem Odenwaldkreis auch der Landkreis Groß-Gerau mit Landrat Thomas Will und der Main-Kinzig-Kreis mit Landrat Thorsten Stolz teilgenommen.
Gekommen waren zudem etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nord- und Südhessen, auch der Rathauschef aus Fränkisch-Crumbach, Matthias Horlacher. Er sagte stellvertretend für die Odenwälder Bürgermeisterin und Bürgermeister: „Wir erleben täglich die wachsenden Herausforderungen vor Ort und sehen mit Besorgnis, wie unsere Städte und Gemeinden an ihre Grenzen stoßen. Die chronische Unterfinanzierung gefährdet nicht nur unsere Handlungsfähigkeit, sondern auch die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Ob Kinderbetreuung, Öffentlicher Nahverkehr, Feuerwehr oder soziale Angebote – all das hängt von einer soliden finanziellen Basis ab.“ Ohne eine nachhaltige Finanzierung werde es zunehmend schwieriger, diesen Aufgaben gerecht zu werden. „Es ist höchste Zeit für eine verlässliche Unterstützung unserer Kommunen.“
Landrat Matiaske hatte die äußerst schwierige Finanzlage des Odenwaldkreises bereits Mitte März bei der Einbringung des Haushalts im Kreistag deutlich gemacht. Haupttreiber seien die Kosten für Soziale Sicherung, Jugendhilfe, Landesaufgaben und Öffentlicher Personennahverkehr. Wie er im Kreistag sagte, hofft er darauf, „dass die katastrophale finanzielle Situation nahezu aller Kreise dazu führt, dass Finanzvorschriften in Hessen endlich angepasst werden“ und zum anderen auf Verbesserungen in den Kommunen durch die von der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD geplanten Investitionen.
(Text: PM Odenwaldkreis)
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