Münster: Flüchtlingsunterkunft in Darmstädter Straße schließt Ende 2025

Von
Katja Heßberger
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Wird bis Ende 2025 aufgelöst: die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in einem Teil dieses Objekts in der Darmstädter Straße in Münster. Zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen wurde in den acht Monaten seit dem entsprechenden Gemeindevertreter-Beschluss noch kein Asylbewerber. (Foto: jedö)

Sollten in Münster lebende Asylbewerber, die volljährig, arbeitsfähig und nicht durch anderweitige Jobs, Fortbildungen oder Deutschkurse gebunden sind, zum Stundenlohn von 80 Cent gemeinnützige Arbeit für die Kommune leisten, zum Beispiel im Bauhof und in der Kläranlage? Ja, meinten die Gemeindevertreter von CDU und FDP im September 2024 und beschlossen gegen die skeptischen Stimmen von SPD und ALMA-Die Grünen, diese im Asylbewerber-Leistungsgesetz vorgesehene Möglichkeit in ihrem Ort zu forcieren. Acht Monate und drei Zwischenberichte des Gemeindevorstands später fällt die Bilanz so aus: Bislang hat kein einziger Asylbewerber eine gemeinnützige Tätigkeit aufgenommen. Was die einen als Zeichen dafür sehen, dass die in Frage kommenden Personen mit sinnvolleren Schritten der Integration beschäftigt sind, mag vor allem die CDU so nicht glauben – und plant nun auf höherer Ebene den nächsten Vorstoß.

Zum Zeitpunkt des Beschlusses im Herbst des vergangenen Jahres lebten in Münster 168 Personen mit laufendem Asylverfahren. Da diese Verfahren nach und nach abgearbeitet werden und der Zuzug an neuen Asylbewerbern zuletzt wesentlich niedriger ausfiel als noch in den Vorjahren, ist die Zahl seither gesunken. Davon zeugt auch, dass Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) in der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung im Zuge der Vorlage des neusten Berichts zu den Anstrengungen der Vermittlung von Personen in gemeinnützige Jobs mitteilte, dass die Gemeinschaftsunterkunft in der Darmstädter Straße 79b (im Objekt hinter dem „Cuervo“) zum 31. Dezember 2025 geschlossen wird. Was mit der Unterkunft in der Goebelstraße geschieht, die nur einen Steinwurf weiter am Rande des Frankenbach-Geländes liegt (dort sind ebenfalls viele Menschen untergebracht), stehe derweil noch nicht fest.

Warum aber ist es bisher nicht gelungen, Asylbewerber als eine Art Gegenleistung für die staatliche Unterstützung fürs Heckenschneiden, Rasenmähen oder Müllsammeln in Münster, Altheim und Breitefeld heranzuziehen? Helfende Hände könnte die Gemeinde, die potenzielle Hilfstätigkeiten vor allem im Bauhof ausgemacht hat, bei derlei Aufgaben schließlich gut gebrauchen. Dazu muss man zunächst den Ablauf verstehen: Die beiden Flüchtlingsbetreuer, die sich in Münster um die Asylbewerber (und auch die Personen, die schon ein Bleiberecht haben) kümmern und den besten Überblick zu dieser Gruppe haben, wählen potenziell geeignete Kandidaten aus. Danach entscheidet der Landkreis – der diese Sozialdienst-Mitarbeiter übrigens bezahlt, auch wenn sie ihre Arbeit vor Ort in der Gemeinde machen -, welche Asylbewerber wo arbeiten können und müssen.

Passiert ist letzteres bisher noch nicht: Im November wurden sechs Personen zu Gesprächen ins Münsterer Rathaus eingeladen, von denen fünf wegen Arbeitsaufnahme, Schule oder Wechsel in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs II nicht für einen gemeinnützigen Job in Frage kamen. Eine Person erschien nicht, was die Gemeinde dem Landkreis meldete. Im Januar und Februar gab es vier weitere solcher Termine mit insgesamt 15 Personen, von denen 14 erschienen. Laut Bericht des Gemeindevorstands sprachen aber immer Gründe gegen die Aufnahme in einen gemeinnützigen Job – in einem Fall auch die zwischenzeitlich festgestellte Ausreisepflichtigkeit.

Im Mai-Bericht konstatiert die Verwaltung nun, dass er zurzeit „kaum passende Personen gibt, die vorgeladen werden könnten“. Dies hänge vor allem mit der erfolgreichen Vermittlung in Integrationskurse, Praktika und andere Maßnahmen zusammen. Im laufenden Jahr gebe es „keine Neuzuweisungen durch den Landkreis, die Zahlen gehen deutlich zurück“. Außerdem sei entschieden worden, die Personen aus der bald aufgelösten Unterkunft in der Darmstädter Straße nun nicht mehr einzubeziehen. Gründe seien anstehende Umzüge dieser Personen in andere Kreiskommunen und dass der Soziale Dienst mit der Räumung und Verlegung der Bewohner beschäftigt sei.

Die Münsterer CDU will sich mit diesen Auskünften allerdings nicht anfreunden: Fraktionschef Thorsten Schrod sagte nach der Sitzung, seine Fraktion werde sich nun an den Landkreis wenden, um dem Beschluss zum Heranziehen von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit in Münster an dieser Stelle Nachdruck zu verleihen. Schrod äußerte zudem seine Auffassung, dass derlei Jobs auch parallel ausgeübt werden könnten, wenn ein Asylbewerber beispielsweise einen Deutschkurs besuche.

(Text: jedö)