Kommunalaufsicht genehmigt Eppertshausens Etat 2025

Von
Katja Heßberger
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2025 will Eppertshausen 4,1 Millionen Euro investierten - davon 195.000 Euro in ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr im Niederfeld. Für die nächsten Jahre setzt die Gemeinde bislang unrealistisch niedrige Investitionsausgaben an. Nicht nur das kritisiert die Kommunalaufsicht im Zuge der Genehmigung des aktuellen Etats. (Foto: jedö)

Wohl dem, der viel Geld auf der hohen Kante hat – und es am Ende doch kaum einsetzen muss, weil es Jahr für Jahr letztlich besser kommt als zunächst veranschlagt. Dieses Bild ergibt sich seit einiger Zeit für die Eppertshäuser Kommunalfinanzen: üppige Rücklagen, tiefrote Zahlen in der Kalkulation zu Jahresbeginn und eine schwarze Null an Silvester. Auch für 2025 haben die Gemeindevertreter einen hochdefizitären Etat beschlossen, den die Kommunalaufsicht des Landkreises unter Verweis aufs Ersparte nun genehmigt hat. Alles in Butter ist aus Ladadi-Sicht in Eppertshausen damit nicht: In ihrem Genehmigungsschreiben mahnt die Aufsichtsbehörde durchaus Missstände an.

Im ordentlichen Ergebnis schreibt Eppertshausens Haushalt bis Ende des Jahres ein Minus von 2,6 Millionen Euro – so jedenfalls die vom Ortsparlament verabschiedete Berechnung. Da sich die ordentliche Rücklage der Gemeinde derzeit auf 5,9 Millionen und die außerordentliche Rücklage gar auf 8,2 Millionen Euro belaufen, kann sich die 6500-Einwohner-Kommune dies leisten. Zumal es mittlerweile erlaubt ist, ein Defizit im ordentlichen Ergebnis auch aus der außerordentlichen Rücklage auszugleichen. Genau dies hat die Gemeinde auch für den Fall vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge bis Jahresende zu einem realen Minus führen. All dies in der Hoffnung, dass es wie in den Vorjahren durch Einsparungen, den Aufschub von Projekten und die Nichtbesetzung einkalkulierter Stellen schlussendlich wesentlich besser kommen werde als prognostiziert.
Unter diesen Vorzeichen hat die Kommunalaufsicht den Eppertshäuser Etat 2025 dann auch ohne Vorgabe eines Haushaltssicherungskonzepts genehmigt. Alles gut also? Mitnichten. Der Fachbereich des Kreises schreibt deutlich: „Die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt 2025 ausgeglichen werden kann und dieser Teil genehmigungsfrei ist, sollte jedoch nicht über die strukturelle Unterdeckung im Haushalt hinwegtäuschen.“

Vor allem an der mittelfristigen Etatplanung stößt sich der Kreis. Die Ergebnisplanung für die Jahre 2026 bis 2028 weise „durchgehend Defizite aus, welche sich auf 4 687 729 Euro summieren“. Auch im Finanzhaushalt setze sich „das Missverhältnis zwischen den erwarteten Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit und den zugehörigen Auszahlungen fort“. Investitionen könnten entsprechend nur aus dem Ersparten bezahlt werden, weil die Gemeindevertreter auf die Einstellung von Investitionskrediten in die Haushaltssatzung verzichtet haben.

Zudem weist die Aufsicht darauf hin, dass Eppertshausen bislang unrealistisch niedrige Investitionsausgaben (gerade für 2027 und 2028) angesetzt hat. Für 2027 sind bislang nur 605 000 Euro vorgesehen, für 2028 nur 40 000 Euro. Natürlich ist bis dahin noch Zeit und so mancher Investitionsbeschluss zu fassen. Dennoch ist die Diskrepanz zu den in 2025 investierten 4,1 Millionen Euro enorm.

(Text: jedö)