In Deutschland wird das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 geregelt. Zentrale Punkte sind Einzahlungslimits, die über LUGAS festgelegt und überwacht werden, sowie die Spielersperrdatei OASIS. Verantwortlich für die Einhaltung der Maßnahmen und die Lizenzvergabe ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, wobei die Spielersperrdatei durch das Regierungspräsidium in Darmstadt verwaltet wird.
Glücksspielsperren werden in Darmstadt verhängt und auch wieder erlassen, wenn durch den Spieler ein entsprechender Antrag gestellt wird. Darmstadt wurde dabei nicht zufällig gewählt, anders als die GGL wurde das Regierungspräsidium Darmstadt nicht speziell für die Glücksspielregulierung in Deutschland eingerichtet.
Die Behörde ist schon seit langem für bundeslandbasierte Glücksspielregeln in Hessen verantwortlich und könnte künftig sogar noch weiter an Bedeutung gewinnen. Hessen hatte bereits verlautbaren lassen, dass eine selbstständige Weiterführung und Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrags denkbar sei, wenn sich an der bisherigen Fassung (zu) wenig ändert. Welche Grundsätze es gibt und welche Rolle Darmstadt spielt, schauen wir uns genauer an.
Die Grundsätze im deutschen Glücksspiel
Seit 2021 ist das Glücksspiel in Deutschland erstmals bundesweit geregelt. Der zugrundeliegende Glücksspielstaatsvertrag gilt für alle Bundesländer übergreifend und ermöglicht lizenzierten Anbietern wie dem Wildz Casino beispielsweise den legalen Betrieb im Internet.
Glücksspielanbieter ohne Lizenz sind in Deutschland spätestens seit der Einführung des GlüStV verboten. Vor 2021 war die Regulierung ein Flickenteppich, einzig Schleswig-Holstein vergab bereits zum damaligen Zeitpunkt Lizenzen an Anbieter.
Zentrale Grundsätze und Ziele bei der Regulierung des Glücksspiels sind:
• Sicherheit für Spieler schaffen
• Zugang für gefährdete Personen, Kinder und Jugendliche verhindern
• Schwarzmärkte eindämmen
• Geldwäsche verhindern
• Verschuldung durch Glücksspiel vermeiden
Um diese Maßnahmen durchzusetzen, wird in Deutschland mit einem Lizenzierungssystem gearbeitet. Zentraler Ansprechpartner ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, die Lizenzen vergibt, die Einhaltung der Vorgaben überwacht und den Glücksspielstaatsvertrag auf diese Weise repräsentiert. Die GGL wurde eigens zur Erledigung dieser Aufgaben gegründet und trat ihren Dienst am 1. Januar 2023 an.
Zwei wichtige Institutionen flankieren die Umsetzung der Maßnahmen. Eine davon ist die Datenbank LUGAS, die zur Überwachung der Einzahlungsgrenzen genutzt wird. Jeder Spieler darf laut GlüStV pro Monat bis zu 1.000 Euro einzahlen. Damit dieser Wert nicht überschritten wird, werden alle Einzahlungen über das länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem LUGAS überwacht. Auf Antrag ist es Spielern möglich, das Limit zu erhöhen. Hierfür müssen sie ein ausreichendes Einkommen nachweisen.
Zweite wichtige Institution ist das Spielersperrsystem OASIS und hier kommt Darmstadt ins Spiel. Vor jeder Glücksspielteilnahme erfolgt eine Abfrage über den Spielerstatus bei OASIS. Wurde eine Sperre verhängt, bekommt der Teilnehmer keinen Zugang. Das gilt für alle an OASIS angeschlossene Glücksspielangebote. Dazu gehören all jene, die in Deutschland legal auf dem Markt sind, inklusive landbasierter Angebote.
Warum Darmstadt eine wichtige Rolle bekam
Mit über 370.000 aktiven Spielersperren und einer mittlerweile reibungslos funktionierenden, digitalen Verwaltung, kommt OASIS eine Hauptrolle beim Thema Glücksspielsicherheit zu. Die Spielersperrdatei ist keine Neuentwicklung, die speziell für den GlüStV entstand, sondern ein Relikt aus der Vergangenheit. Am Regierungspräsidium Darmstadt wurde die Sperrdatei schon lange für Glücksspiele in Hessen genutzt. Auch Rheinland-Pfalz setzte bereits vor 2021 auf ein eigenes Spielersperrsystem. Als der Glücksspielstaatsvertrag schließlich entwickelt wurde, überführte man die beiden Systeme ins bundesweit verpflichtende System OASIS und behielt den hessischen Standort RP Darmstadt bei.
Hessen hatte früh die Regie übernommen und sich bemüht, den Glücksspielmarkt zu regulieren. Auf föderaler Basis war man am Regierungspräsidium Darmstadt schon weit vor 2021 für die Kontrolle von Spielhallen, Online-Glücksspielen sowie Pferdewetten und Sportwetten zuständig. Die Expertise und Infrastruktur lag also bereits vor und so entschied man sich, dieses technische und fachliche Wissen weiterzunutzen. Jetzt ist das Regierungspräsidium Darmstadt eine bundesweite Schaltzentrale und von entscheidender Wichtigkeit für den Spielerschutz.
Darmstadt gilt traditionell als Verwaltungs- und IT-Standort. Vorhandene Strukturen und spezialisierte Experten machten es zu einer logischen Konsequenz, das federführende System OASIS nicht neu auszurichten, sondern an seinem Standort weiterzuführen.
Welche Bedeutung hat OASIS für den Glücksspielstaatsvertrag?
Das in Darmstadt verwaltete Spielersperrsystem OASIS ist nicht nur irgendein Kontrollinstrument, sondern eine der tragenden Säulen des gesamten Glücksspielstaatsvertrags. Schutzmechanismen gegen Spielsucht und übermäßigen Konsum wurden bei der Entwicklung des GlüStV an oberste Position gerückt und genau hier setzt OASIS ab.
Die bundesweiten Sperrmöglichkeiten gefährdeter oder selbstmeldender Spieler ermöglicht eine zentrale Kontrolle an einer Stelle. Dabei spielt die Art des Glücksspielangebots keine Rolle, Spielhallen, Wettbüros und Online-Spielotheken laufen alle an einem Knotenpunkt zusammen – in Darmstadt.
Ohne ein funktionierendes Sperrsystem wäre die Zulassung privater Anbieter nicht mit dem Spielerschutz vereinbar. OASIS schafft technische und rechtliche Grundlagen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Zudem dokumentiert es Nutzungsmuster und trägt zur Marktbeobachtung bei. In seiner Vorreiterrolle hat sich das Bundesland Hessen als würdiger Ort erwiesen, diese wichtige Aufgabe durchzuführen.
Könnte Hessen bald wieder einen Alleingang planen?
Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag in vielen Bereichen zum Spielerschutz beiträgt, steht er seit seinem Inkrafttreten auch immer wieder in der Kritik. Vor allem die Überregulierung in einigen Bereichen wird kritisiert. So verbietet der GlüStV Casinospiele wie Roulette und Blackjack vollständig, während genau diese Angebote bei illegalen Anbietern florieren. Hinzu kommt die Entscheidung für eine Besteuerung der Spieleinsätze anstelle der Bruttoumsätze. Aus Sicht der Glücksspielanbieter fatal, denn diese Kosten müssen sie durch Senkung der Auszahlungsquote an die Spieler weitergeben.
In Hessen ist man sich der Probleme bewusst und erkennt auch an, dass der florierende Schwarzmarkt leider nicht vollständig eingedämmt und das Spiel in einen legalen Rahmen kanalisiert wurde.
Die hessische Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, legale Anbieter zu fördern und zu unterstützen, um den Schwarzmarkt endgültig einzudämmen. Notfalls wäre man im Bundesland mit der Vorreiterrolle auch bereit dazu, den Glücksspielstaatsvertrag unabhängig von bundesweiten Entscheidungen allein weiterzuentwickeln.
Für das Jahr 2026 steht die Evaluierung an, die bereits in der Fassung von 2021 festgelegt wurde. Eine Expertengruppe wird dann darüber beraten, ob die gesetzten Ziele eingehalten wurden. Ab 2028 soll es dann eine angepasste Version geben. Für das Bundesland Hessen ist klar, dass eine unabhängige Weiterentwicklung als Option in Betracht kommt.
Sollten andere Bundesländer mit dem Status Quo zufrieden sein, könnte das RP Darmstadt für Hessen also noch mehr an Bedeutung gewinnen. Schon vor 2028 wird vermutlich das geplante Online-Casino Hessens erscheinen, das Spielern die Teilnahme an Online-Casinospielen ermöglicht. Hier ist Hessen allerdings kein Vorreiter, denn Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg sind diesen Weg schon gegangen.
Wie es ab 2028 in Hessen und im RP Darmstadt weitergeht, wird sich 2026 vermutlich abzeichnen. Nach der Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags ist mit Aufwind in der Branche zu rechnen.
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