Mehrheit in Münster gegen Wahlalter-Senkung auf 16 Jahre

Von
Katja Heßberger
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Sollten 16- und 17-jährige Hessen künftig bei den Kommunalwahlen abstimmen dürfen? Die Mehrheit der Münsterer Gemeindevertreter ist dagegen. Das Foto stammt von der vergangenen Kommunalwahl 2021 und zeigt die Auszählung Münsterer Stimmen in der Kulturhalle. Damals galten noch Corona-Auflagen wie die Maskenpflicht. Die nächsten Kommunalwahlen in Hessen finden am 15. März 2026 statt. (Foto: jedö)

Sollten 16- und 17-jährige Hessen künftig bei den Kommunalwahlen kumulieren und panaschieren dürfen? Bisher sind junge Menschen zwischen Bensheim und Baunatal (anders als in den meisten anderen Bundesländern) von der Wahl der Lokalparlamente und Kreistage ausgeschlossen, ebenso von Bürgerentscheiden. 2021 scheiterte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Vorstoß, das gültige Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Vor wenigen Wochen brachten die hessischen Grünen einen Gesetzentwurf ein, der das Ziel erneut verfolgt. Auf symbolische Weise tat das in der jüngsten Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung nun auch die Fraktion von ALMA-Die Grünen. Unterstützung fand sie nicht, obgleich auch Abgeordnete anderer Couleur das Thema nicht schwarz-weiß malten.


Natürlich kann die Münsterer Gemeindevertretung keine Wahlgesetze des Landes ändern. Entsprechend andere Formulierungen für den erhofften Beschluss hatten ALMA-Die Grünen deshalb für ihren Antrag gewählt. Die Fraktion wollte erstens, dass sich „die Gemeindevertretung ausdrücklich für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Hessen ausspricht“. Zweitens sollte die Gemeindevertretung „die Hessische Landesregierung auffordern, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, um das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken“. Und drittens wollte man Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) damit beauftragen, „diesen Beschluss dem Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung schriftlich zuzuleiten“.

Für all das warb für ALMA-Die Grünen die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Weber. Sie hielt den Status quo für „nicht mehr zeitgemäß“. Weber unterstellte den jungen Münsterern, sich durchaus für das zu interessieren, was vor ihrer Haustür passiere. Die nötige Reife für politische Entscheidungen, die in ihrem direkten Lebensumfeld Auswirkungen zeigten, solle man ihnen „nicht absprechen“. Gebe man „Jugendlichen das Gefühl, dass ihre Meinung zählt, dann fördern wir nicht nur Vertrauen in die Demokratie – dann leben wir sie“.

Den klarsten Gegenstandpunkt dazu bezog Monika Grimm aus der CDU-Fraktion. Sie lehnte den Antrag unter Verweis auf mit 16 noch fehlende Reife und einer in diesem Alter ja auch noch milderen strafrechtlichen Behandlung zum einen inhaltlich ab und sah die Sache wegen fehlender Entscheidungskompetenz des Gremiums zudem in der Gemeindevertretung falsch platziert.

Dazwischen ordneten sich SPD und FDP ein, auch wenn sie letztlich geschlossen mit der CDU votierten und dem Antrag von ALMA-Die Grünen eine stimmenmäßig deutliche Abfuhr verpassten. Nina Zeitz (SPD) hielt es für „zu früh, jungen Menschen die Wahlentscheidung mit 16 Jahren zu überlassen“. Sie fragte: „Wie sollen sich Jugendliche im Schulstress und in der Pubertät eine Meinung zu kommunalpolitischen Themen bilden?“ Der Jugendbeirat, an dem man in Münster gerade arbeite, werde dem Engagement junger Menschen in der Gersprenz-Gemeinde bald anderweitige Beteiligungsmöglichkeiten geben. Dieser Beirat sei „kein Alibi, und vielleicht wird ja ein Jugendparlament daraus“.

Jörg Schroeter (FDP) hatte schließlich die Schmunzler auf seiner Seite, als er den Dialog zwischen einem 17-jährigen Verwandten und sich nachspielte. Dessen Argumente hätten ihn ins Schwanken gebracht – für den Antrag stimmte der Liberale dennoch nicht.

(Text: jedö)