Etappensieg für Bürgerbegehren gegen Lärmschutz-Wände in Münster

Von
Katja Heßberger
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„Vertrauensperson“ Marco Stix verfolgte die letzte Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung im Rathaus vor Ort mit. Sie begann mit einer Erfolgsmeldung für die Befürworter des Bürgerentscheids. Das Foto zeigt Stix im Gespräch mit Vertretern der CDU-Fraktion, die die Wände als einzige Münsterer Partei ablehnt. (Foto: jedö)

Das Bürgerbegehren, das den Bau zweier 2,50 Meter hoher Lärmschutz-Wände entlang der Bahnstrecke Darmstadt-Aschaffenburg westlich des Altheimer Bahnhofs verhindern will, hat ein Etappenziel erreicht: In der Münsterer Gemeindevertreter-Sitzung teilte Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) mit, dass das Rathaus die im Mai eingereichten 2277 Unterschriften wahlberechtigter Münsterer geprüft habe – und die Zahl der gültigen Stimmen weit über dem für die Auslösung eines möglichen Bürgerentscheids vorgegebenen Quorum liege. Im nächsten Schritt kommt nun der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) ins Spiel.


Das Einwohnermeldeamt hatte in den vergangenen Wochen die Detailarbeit übernommen und alle Vornamen, Name, Anschriften und Geburtsdaten der Unterzeichner auf den Listen mit den vorliegenden Angaben im System abzugleichen. Laut Schledt hatten 2150 Unterzeichner korrekte wie vollständige Angaben gemacht. Nur 1118 hätte es gebraucht. Dies ist ein Zehntel der Bürger, die bei den Hessischen Kommunalwahlen 2021 in Münster wahlberechtigt gewesen waren.

Einer der drei „Vertrauenspersonen“ des Begehrens, der Altheimer Marco Stix, verfolgte die Sitzung im Rathaus vor Ort mit. Er freute sich über das „klare Zeichen, wenn rund 20 Prozent der wahlberechtigten Münsterer in nur sechs Wochen deutlich machen, dass sie die Wände nicht wollen“.

Wie geht es auf dem Weg zu einem möglichen Bürgerentscheid nun weiter? Als Nächstes muss der HSGB die Korrektheit auch der anderen Elemente des Bürgerbegehrens checken, etwa die gewählte Fragestellung. In diesem Fall lautet sie: „Sind Sie dafür, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 24. März zum Bau einer Lärmschutzwand aufzuheben?“ Gibt der HSGB grünes Licht, legt die Münsterer Gemeindevertretung einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Er könnte mit den Hessischen Kommunalwahlen und der Münsterer Bürgermeister-Wahl (Termin wurde nun vom Ortsparlament beschlossen) am 15. März 2026 stattfinden.

Stix hofft indes, dass die Gemeindevertreter nach den Sommerferien ihren Beschluss von sich aus revidieren, der Bahn den Bau der Wände doch noch untersagen und der Gemeinde so Aufwand und Kosten für den Bürgerentscheid ersparen. Dafür müsste von den Befürwortern – SPD, FDP und ALMA-Die Grünen – mindestens eine Fraktion ihre Ansicht ändern und mit der die Wände ablehnenden CDU stimmen.

(Text: jedö)