Im Sommer 2024 berichteten wir über das Dilemma, in dem die Gemeinde Münster mit Blick auf ihr 60 Jahre altes Rathaus steckt. Ein Sachverständigen-Gutachten hatte damals konstatiert: „Aus fachlicher Sicht zu Betriebssicherheit, Personenschutz und Brandschutz können wir nur dringendst raten, die kompletten Elektroanlagen auf einen Stand nach den heutigen anerkannten Regeln der Technik zu erneuern.“ Fachleute hatten signifikante Gebäudemängel und beim Brandschutz sogar Verstöße gegen rechtliche Vorschriften festgestellt, die seit vielen Jahren existieren.
In der Amtszeit von Ex-Bürgermeister Gerald Frank (SPD) stand das Thema weit oben auf der Agenda, im vergangenen Jahr verliehen ihm auch sein parteiloser Nachfolger Joachim Schledt und die vier Fraktionen in der Gemeindevertretung neuen Nachdruck. Auf damalige Vorlage einer Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Varianten einer Rathaus-Sanierung und sogar eines Neubaus folgte trotz zwischenzeitlicher Beratungen vor allem aus Geldmangel bis heute zwar keine Entscheidung. In der letzten Parlamentssitzung vor den Sommerferien kam das Großprojekt aber immerhin mal wieder zur Sprache – ohne Ausweg aus der Stagnation, jedoch erweitert um eine bislang kaum diskutierte Alternative.
In den vergangenen Monaten war das technisch veraltete Rathaus mehrmals im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beraten worden. Die Gemeindevertreter sollten in der jüngsten Gesamtsitzung nun eigentlich „nur“ den Beschluss von vor zwölf Monaten dahingehend anpassen, dass diverse Beratungsergebnisse eingearbeitet werden. Dazu zählte die Empfehlung, welche Sanierungsvariante neben einem Neubau weiter ins Auge gefasst werden soll, und Details wie die Frage, wie viele Fraktionszimmer der Verwaltungssitz künftig vorhalten soll.
Während all das im Großen und Ganzen mehrheitsfähig gewesen wäre, obgleich die Höhe der Kosten und ihrer Finanzierung noch nicht mal im Ansatz geklärt sind, störten sich besonders CDU und FDP an einem Detail der Beschlussvorlage: Die sah vor, in die weiteren Prüfungen auch den Neubau des Münsterer Rathauses auf dem Frankenbach-Gelände einzubeziehen. Das Areal im Südwesten der Gemeinde soll zum Gewerbegebiet werden, sieht planerisch bisher aber auch die Möglichkeit anderer Teilnutzungen vor – etwa durch eine Kita, ein Seniorenheim oder eben ein Rathaus.
Letzteres gehöre aber „an die Stelle, wo es jetzt ist“, machte CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod die Position der Union klar. Man folge weder dem Vorschlag, einen Neubau auf dem Frankenbach-Gelände zu prüfen, noch der Option, einen privaten Investor ein neues Rathaus bauen und zunächst bezahlen zu lassen, um es als Kommune dann anzumieten. Auch diese Idee sollte gemäß aktualisiertem Beschlussvorschlag zumindest weiter mit bedacht werden.
Letztlich votierten CDU und FDP gegen die neue Vorlage, womit das Projekt erstmal auf der Stelle tritt. Die CDU scheiterte zudem mit einem Antrag, die Planungen überhaupt erst wieder fortzusetzen, wenn der Gemeindevorstand Finanzierungsvorschläge unterbreitet habe. Christdemokrat Thomas Heinz forderte, man solle „zumindest mal die ersten fünf Millionen Euro“ (die selbst für die Sanierung des Bestandsobjekts nicht reichen dürften) durchfinanzieren, „aber nicht über Kredit“. Hierfür konnte die CDU aber weder FDP, SPD noch ALMA-Die Grünen erwärmen. Womit im Münsterer Rathaus erstmal alles beim Veralteten bleibt.
(Text: jedö)