Eppertshausen: 2,1 Millionen Euro Gewerbesteuer-Nachschlag

Von
Katja Heßberger
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Blick hinter die Hallenwände von AC-Motoren, einem der größten Arbeitgeber und Gewerbesteuer-Zahler Eppertshausens. Eine andere Firma hat den „Park45“ im Frühjahr hingegen verlassen. Freude machen der Gemeinde Gewerbesteuer-Nachzahlen örtlicher Betriebe für die Jahre 2023 und 2024. Finanzielle Sorgen bereitet der finanzielle Blick nach vorn. (Foto: jedö)

Gemeinde muss hohe Mehreinnahmen größtenteils aber wieder abgeben

Auf den ersten Blick war es eine super Nachricht, die Bürgermeister Stephan Brockmann (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Eppertshäuser Gemeindevertretung überbrachte: Der Kommune fließen hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen lokaler Unternehmen für die Jahre 2023 und 2024 zu. Auch bei näherer Betrachtung ist das noch erfreulich, allerdings kein Grund mehr zur Euphorie oder gar zur Beauftragung goldener Bürgersteige. Zumal das laufende Haushaltsjahr in den roten Zahlen enden dürfte und das Rathaus für 2026 mit einem noch höheren Defizit als 2025 kalkuliert.


„Die Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2025 gestalten sich eigentlich sehr positiv“, sagte Brockmann. Die Gemeinde rechne mit Mehreinnahmen von „zunächst 2,1 Millionen Euro“ aus Nachzahlungen, die Firmen für die vergangenen beiden Jahre leisten müssten. Darüber hat das Finanzamt Dieburg die Kommune unterrichtet. Brockmanns Wortwahl mit den Begriffen „eigentlich“ und „zunächst“ verdeutlichte jedoch, dass der erste Jubelimpuls schnell einer wesentlich nüchterneren Betrachtung gewichen ist.

Denn bei den 2,1 Millionen handelt es sich um Bruttoeinnahmen, die die Gemeinde nicht vollständig behalten darf. Vielmehr geht der Löwenanteil der zusätzlichen Erträge an andere Gebietskörperschaften weg: Brockmann rechnete vor, dass das Rathaus 56,75 Prozent dieser nachträglich erwarteten Einnahmen aus Gewerbesteuer ans Land abführen müsse – 35 Prozent an Gewebesteuer-Umlage, 21,75 Prozent an Heimatumlage. Doch auch mit der dann noch übrigen runden Million darf nicht vollständig kalkuliert werden: „Eine weitere Folge ist, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen unsere sogenannte Steuerkraftmesszahl erhöhen“, erläuterte Brockmann. Das führt zu einer höheren Kreis- und Schulumlage. Eppertshausen wird also dann mehr Geld als bisher geplant nach Kranichstein transferieren müssen, sobald die Gewerbesteuer-Nachzahlungen verbucht sind.

Immerhin: Einige hunderttausend Euro bleiben für die Kommune unterm Strich übrig. Diese Extra-Erträge leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass aus dem für 2025 im ordentlichen Ergebnis kalkulierten Haushaltsminus von 2,5 Millionen Euro bis Silvester wahrscheinlich „nur“ ein Defizit von 500 000 Euro wird. Wie Brockmann nach der Parlamentssitzung ausführte, tragen auch eingepreiste, aber unbesetzte Personalstellen und das Aufschieben von Aufwendungen dazu bei, dass die Gemeinde ihre Rücklagen deutlich weniger stark abschmelzen muss als zunächst berechnet. Beispielsweise ist die von der Gemeindevertretung beschlossene Einstellung eines kommunalen Klimaschutzmanagers noch immer nicht umgesetzt (Brockmann: „Es gab keine geeigneten Bewerber“) und die Gemeinde-Kita Sonnenschein krieg ihr neues Dach samt PV-Anlage statt 2025 erst 2026.

Den Etat-Entwurf fürs kommende Jahr wird Stephan Brockmann in der Parlamentssitzung am 3. Dezember (sie wurde vom 10. Dezember um eine Woche vorverlegt) einbringen. Bei einem Volumen von 20 Millionen Euro wird er dann ein kalkuliertes Defizit von mehr als vier Millionen aufzeigen. „Weil unsere steuerlichen Zahlen so gut sind, erwarten wir 1,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land“, blickt der Bürgermeister voraus. Die „Unbekannte“ sei derzeit noch die Höhe der Kreisumlage. Sorgen mit Blick nach vorn mache zudem, dass im Frühjahr ein „guter Gewerbesteuer-Zahler“ das Eppertshäuser Gewerbegebiet „Park45“ gen Darmstadt verlassen habe.

(Text: jedö)