Musikschule Rödermark: Diskussionen um städtischen Zuschuss

Von
Katja Heßberger
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Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“, wonach Musikschulen die Lehrkräfte, die dauerhaft und fest in den Unterricht eingebunden sind, sozialversicherungspflichtig beschäftigen müssen, macht auch der Musikschule Rödermark finanziell zu schaffen. (Foto: PS)

Die Stadtverordnetenversammlung in Rödermark hat kürzlich einen Antrag der CDU/AL-Koalition beschlossen, wonach für die Musikschule im Haushalt 2026 ein Zuschuss bereitgestellt wird, der sich am bisherigen Umfang (insgesamt 120.000 Euro) orientiert. Ein Teil des Zuschusses wird mit einem Sperrvermerk versehen, der erst wegfällt, wenn die Musikschule ein Sanierungskonzept vorgelegt hat. Ein schärfer formulierter FDP-Änderungsantrag fand keine Mehrheit.


Reimund Butz (AL) skizzierte als erster Redner noch einmal die Problematik. So machen den Musikschulen nicht nur die allgemeine Finanzsituation der Kommunen, sondern vor allem das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts zu schaffen. Demnach müssen Musikschulen die Lehrkräfte, die dauerhaft und fest in den Unterricht eingebunden sind, sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Die Sozialabgaben haben hohe Mehrkosten zur Folge.

Musikschulleiter Michael Kaufmann hatte kürzlich Zahlen genannt: Im aktuellen Haushalt finanziert die Kommune die Musikschule mit fixen 69.000 Euro sowie mit 51.000 mit Sperrvermerk, für die die Schule die Ausgaben auflisten muss. Nach den Änderungen durch das Herrenberg-Urteil würden nun aber 85.000 Euro statt dieser 51.000 Euro gebraucht. Die 85.000 Euro würden gerade mal die Sozialabgaben fürs nächste Jahr abdecken.
In der Vergangenheit habe man die Musikschule immer mit einem Betrag bezuschusst, durch den diese im bisherigen System gut arbeiten konnte, sagte Reimund Butz. „Das sollte auch künftig unser Ziel sein. Wir dürfen aufgrund der Bedeutung der Musikschule deren Existenz nicht infrage stellen lassen.“ Der Koalitionsantrag ziele darauf ab, im Dialog mit der Musikschule zu klären, wie man für ein solides finanzielles Gerüst sorgen kann. Die Diskussion müsse aber „konstruktiv und positiv anerkennend“ geführt werden, es dürfe keine „Verunglimpfung der Musikschule“ stattfinden. Der FDP-Antrag habe aber eine solche Verunglimpfung im Untertext, kritisierte der AL-Stadtverordnete. Als möglichen Lösungsansatz nannte Reimund Butz eine Verknüpfung der Musikschule mit Schulen und Musikvereinen.

Björn Beicken, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sieht die Stadtverordneten bei ihren Entscheidungen in einem Dilemma. Die Verantwortlichen der Musikschule hätten in mehreren Gesprächen glaubhaft versichert, dass die Höhe der Zuschüsse keinesfalls verringert werden könne. Auf der anderen Seite stehe die schwierige Haushaltslage der Stadt. Beicken kommt bei den Diskussionen der menschliche Faktor zu kurz, schließlich gehe es um Existenzen. Die Überführung der Musikschule in die allgemeine Vereinsförderung, wie von der FDP vorgeschlagen, funktioniere nicht. „Es darf nicht zu einem Kulturkampf kommen, bei dem wir die Vereine gegeneinander ausspielen“, so Beicken. „Wir müssen die Frage beantworten, was ist uns unsere Kultur wert. Ich hoffe, sehr viel.“ Der FWR-Fraktionsvorsitzende merkte zudem an, dass es sich bei den Zuschüssen für die Musikschule nicht um „Wahnsinnssummen“ handele.

Es dürfe künftig keinen städtischen „Blankoscheck“ mehr für die Musikschule geben, hieß es unter anderem im Änderungsantrag der FDP. Auch eine Überführung der Musikschule in die städtische Vereinsförderung wurde von den Liberalen gefordert. Man müsse sich angesichts der Haushaltslage einfach ehrlich machen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger. „Das hat mit Verunglimpfung überhaupt nichts zu tun“, wies Kruger die Kritik von Reimund Butz zurück. In Zeiten, in denen „die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen“, müsse alles auf den Prüfstand, so Kruger, nach dessen Antrag im Haushalt 2026 letztmals Finanzmittel für die Musikschule im bisherigen Umfang vorgesehen werden sollten. Neben einem Sanierungskonzept forderte Kruger auch vierteljährliche Finanzberichte von der Musikschule an die Stadt.

Krugers Stellvertreter Rüdiger Werner enthielt sich beim Änderungsantrag der eigenen Fraktion. Werner sieht ein Problem darin, dass die Musikschule in Rödermark mit ihrem Trägerverein außerhalb der Stadt organisiert ist. In anderen Städten sind Musikschulen dagegen direkt bei den Kommunen angesiedelt. „Wenn das in Rödermark genauso wäre, dann hätten wir auch die Diskussion nicht. Man sollte die Musikschule nicht mit den Vereinen vergleichen, sondern mit den anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen, die wir uns leisten. Da führen wir diese Debatten noch nicht.“ Da beide Anträge die Musikschule zu Einsparungen zwingen würden, die diese nicht erbringen kann, könne er auch dem Antrag seiner eigenen Fraktion nicht zustimmen. Bei der derzeitigen Konstruktion ist nach Ansicht Werners die einzige Lösung ein Mäzenatentum, bei dem Privatpersonen oder Stiftungen die Verluste übernehmen.

Man renne nicht weg, sondern stelle sich mit dem Koalitionsantrag dem Thema, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert. Die Formulierungen im FDP-Antrag seien dagegen „pure Kraftmeierei“. Da die Musikschule planen muss, komme man nicht umhin, eine Summe aufzurufen, die als Zuschuss ausreichen könnte. Man brauche wegen der verschärften finanziellen Situation aber auch ein Steuerungsinstrument, das mit dem Sperrvermerk und der Forderung nach dem Sanierungskonzept gegeben sei. Das Vorgehen der Koalition sei auch deshalb pragmatisch, „weil wir ja auch nicht wissen, wie es weiter geht“, meinte Gensert angesichts vieler offener Fragen vor den bald anstehenden Haushaltsberatungen. „Wer Kultur will, der muss sich nicht nur emotional an der Sache beteiligen, sondern auch reale Entscheidungen treffen. Kultur ist auch eine Finanzfrage“, meinte Gensert mit Blick auf seine Vorredner.

Lars Hagenlocher (SPD) wollte nicht infrage stellen, wie wertvoll die Institution Musikschule für die Stadt ist. Es sei allerdings auch die Aufgabe der Kommunalpolitiker, über Verhältnismäßigkeiten zu sprechen. „Stichwort andere Vereine: Selbstverständlich ist der Sonderposten der Bezuschussung der Musikschule eine seit Jahren existierende Privilegierung.“ Dafür und dagegen gebe es gute Argumente und auch in der SPD-Fraktion unterschiedliche Meinungen.

(Text: PS)