Rödermark: „Finanzielle Lage ist mehr als desolat“


Von
Katja Heßberger
-
4
Kämmerin Andrea Schülner hatte bei der Einbringung des Haushaltes erwartungsgemäß wenig Positives zu berichten. (Foto: PS)

Kämmerin Andrea Schülner rechnet im Haushalt 2026 mit einem Minus von 13,8 Millionen Euro

Rödermarks Kämmerin Andrea Schülner (Andere Liste/Die Grünen) hat einen tiefroten Haushaltsentwurf 2026 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen in Höhe von 92,5 Millionen Euro Ausgaben von 106,3 Millionen Euro gegenüber. Die Erste Stadträtin und ihre Mitarbeiter aus der Verwaltung rechnen also mit einem Minus von 13,8 Millionen Euro.


„Die finanzielle Lage ist mehr als desolat“, machte Schülner erst gar nicht den Versuch, die Situation schönzureden. Bei der Suche nach den Gründen zeigte die Kämmerin immer wieder nach Berlin und nach Wiesbaden. „Wenn wir die Aufgaben des Bundes und des Landes umsetzen sollen, dann bitte auch mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung.“ Sätze, die so oder ähnlich dieser Tage viele Kommunalpolitiker sagen. Nicht nur die hohen Kosten für die Kinderbetreuung machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen.
Andrea Schülner erinnerte am Dienstag an ihre erste Haushaltsrede im Februar 2020. Damals wies der von ihr eingebrachte Haushalt eine schwarze Null aus. Davon ist Rödermark mittlerweile Lichtjahre entfernt, auch wenn man, so Schülner, bei der Aufstellung der Haushaltspläne in den vergangenen Jahren „allergrößten Wert auf eine sorgfältige, realistische und seriöse Planung“ gelegt habe. „Heute übergebe ich ihnen einen Haushaltsentwurf, der die Realität, wie sie sich landauf, landab darstellt, abbildet.“

Die Stadtverordneten bekamen in der letzten Sitzung des alten Jahres einen großen Haushaltsordner mit. Beraten wird das Zahlenwerk dann erst im neuen Jahr. Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit 33,3 Millionen Euro der dickste Batzen. Das sind über zehn Millionen Euro mehr als im Haushalt 2025, allerdings sind die Zahlen mit den Vorjahren schwer vergleichbar. Durch die Eingliederung der Kommunalen Betriebe und die Übernahme des Personals in den städtischen Haushalt ergeben sich etwa beim Personal Mehraufwendungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. 
Durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnet man für 2026 mit Einnahmen in Höhe von 24,2 Millionen Euro.

Auch das Gewerbesteueraufkommen (17,8 Millionen) steigt im Vergleich zum Vorjahr leicht an. Die Grundsteuer B soll 9,2 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Den Hebesatz hatte die Stadtverordnetenversammlung Mitte des Jahres zwar angehoben, aber nicht so stark, wie vom Magistrat ursprünglich vorgeschlagen. Dies bedeutet einen jährlichen Einnahmeverzicht in Höhe von 2,4 Millionen Euro, rechnete Andrea Schülner vor. 
Ein Haushaltssicherungskonzept macht laut Andrea Schülner keinen Sinn: „Wir schaffen es nicht alleine.“ Ob der von ihr vorgelegte Haushalt genehmigungsfähig ist, ließ die Kämmerin offen: „Ich weiß es nicht.“ Man sei bereits im Austausch mit den Aufsichtsbehörden.

Dass Rödermark aus dem 300 Millionen Euro großen Soforthilfeprogramm für Hessens Kommunen 900.000 Euro erhält, sei zwar hilfreich, aber eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Es wird Zeit, Zähne zu zeigen“, forderte Andrea Schülner. Warum sollten sich Land und Bund bewegen, wenn es die Kommunen in der Vergangenheit doch irgendwie immer geschafft hätten, die schwierige Finanzlage alleine zu wuppen.

(Text: PS)