Stadtverordnete in Rödermark beschließen Resolution zur Respekt-Kampagne

Von
Katja Heßberger
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Die Stadtverordneten beschlossen in der letzten Sitzung der Wahlperiode eine Resolution zur Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus und Gewalt“. (Foto: PS)

In der letzten Sitzung der Wahlperiode hat die Stadtverordnetenversammlung Rödermark mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution zur Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus und Gewalt“ verabschiedet. Der AfD-Einzelabgeordnete Jochen Roos, dessen Partei im Zusammenhang mit der Respektkampagne in ihrem Programm für die Kommunalwahl von „politischer Bevormundung“ sprach, stimmte dagegen.


Die Resolution (siehe unten „Stadtgesellschaft soll bewusst provoziert und polarisiert werden“) war auf Vorschlag des Ausländerbeirates mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden. Damit werde ein Thema aufgegriffen, das Rödermark in den vergangenen Tagen weit über Parteigrenzen hinaus tief bewegt habe, sagte die AL-Stadtverordnete Sandra Jäger. „Es geht nicht nur um ein Schild an der Wand oder einen Slogan auf dem Papier – es geht um unser Miteinander, es geht um den Respekt als Brandmauer in unserer Stadtgesellschaft“, sagte Jäger in ihrer emotionalen Rede. Dieses Engagement sei in den vergangenen Wochen „pauschal abwertend“ in Frage gestellt worden. „Es wurde behauptet: Haltung sei politische Bevormundung.“ Die Respekt-Kampagne sei aber vielmehr das freiwillige Versprechen von über 100 Institutionen, dass in Rödermark kein Platz für Rassismus ist. „Wer die Respekt-Kampagne abschaffen will, der verkennt die präventive Kraft. Wir brauchen diesen öffentlichen Konsens als Schutzwall, damit aus hasserfüllten Worten niemals Taten werden“, meinte Sandra Jäger. Wer den Respekt abschafft, bereite auch den Boden für jene Drohbriefe, den vor der Fastnachtssitzung seines Vereins ein Elferratsmitglied der Turnerschaft erhalten hatte.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Rüger zeigte sich fassungslos darüber, dass sie eine „längst als allgemein gültig geltende Tatsache, nämlich den Respekt vor dem Anderen, per Resolution bekräftigen muss. Aber es muss wohl so sein.“ Björn Beicken war mit Blick auf die Resolution ursprünglich skeptisch. Zwar könne er den Text vollumfänglich unterschreiben, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Beicken befürchtete aber zunächst, dass mit der Resolution auch Menschen eine Bühne geboten werde, die die Respekt-Kampagne ablehnen. Die Argumente seiner Vorredner überzeugten Beicken aber: „Es ist völlig richtig, was hier passiert. Selbst wenn es so sein sollte, dass wir hier irgendjemanden eine Bühne bieten, dann machen wir sie zu unserer Bühne.“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger unterstützte die Resolution, deren Grundsätze in Rödermark aber bereits gelebt würden. „Ich glaube, dass Rödermark kein Ort ist, wo wir uns allzu große Sorgen machen müssen um die Frage, wie man respektvoll miteinander umgeht.“

Niemand stelle in Abrede, dass „Respekt und Fairness“ wichtig sind, behauptete der AfD-Einzelabgeordnete Jochen Roos. Hinter der Respekt-Kampagne stünden aber auch „linke Organisationen, die durch Steuerzahlergeld mitfinanziert werden“. Der Grund, warum die Resolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden sei, finde sich in einem Nebensatz des Kommunalwahlprogramms seiner Partei. Die Kernpunkte des Wahlprogramms hätten nicht „ausreichendes Skandalisierungpotenzial” hergegeben.

Roos wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert vorgeworfen, dass der Einstieg der AfD in den Kommunalwahlkampf mit einer „Anti-Respekt-Kampagne“ erfolgt sei. „Schlimmer kann´s kaum sein.“ Die teilnehmenden Rödermärker Institutionen würden dagegen voll hinter der Respekt-Kampagne stehen. Was AfD-Vertreter in Rödermark auf kommunaler Ebene von sich geben würden, sei teilweise „viel radikaler“ als Aussagen auf Bundesebene. Überall wo AfD-Leute auftreten, müsse man ihnen argumentativ entgegentreten. Lars Hagenlocher (SPD) warf Jochen Roos vor, dass es ihm nicht um das Thema Respekt gehe, sondern er die Debatte als Wahlkampfspektakel nutze. „Deswegen sind sie auch nochmal kurz vorbei gekommen, anders als sonst.“ Die AfD habe keinerlei Ideen für Rödermark.

„Stadtgesellschaft soll bewusst provoziert und polarisiert werden“

Zahide Demiral, die Vorsitzende des Ausländerbeirates, erläuterte zu Beginn der Debatte den Resolutionstext. Die Respekt-Kampagne, der sich die Stadt im Jahr 2020 wenige Wochen nach dem Attentat von Hanau angeschlossen hat, sei ein „Zeichen für ein faires, gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen“, die ihren Lebensmittelpunkt in Rödermark haben. Vereine, Kirchengemeinden, Gewerbe und Unternehmen sowie soziale Institutionen – rund 100 an der Zahl – hätten sich in „großer Einmütigkeit und Solidarität“ eingeklinkt und bekundet, dass sie „jedweder Form von Ausgrenzung, Herabwürdigung, Hass und Gewalt entschieden entgegentreten“.

Es sei „befremdlich und verstörend“, dass es im Kommunalwahlkampf Bemühungen gebe, das Thema zu skandalisieren. Mit der Behauptung, „politische Bevormundung“ sei im Spiel, werde versucht, einen Keil in die örtliche Vereinswelt zu treiben. „Die Stadtgesellschaft soll bewusst provoziert und polarisiert werden“, heißt es im Resolutionstext. Der Begriff „Respekt“ sowie der Hinweis auf den rassistischen Anschlag von Hanau würden kleingeredet, um „im trüben Fahrwasser auf Stimmenfang“ gehen zu können. „Wir verurteilen dieses Manöver und unterstreichen unmissverständlich, dass die Respekt-Kampagne zum Vorteil unserer Kommune angestoßen wurde und aktiv praktiziert wird.“ Sie habe wichtige Denkanstöße gegeben, die Vernetzung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefördert. „Mit der vorgelegten Resolution machen wir deutlich, dass an unserem Wertekompass nicht zu rütteln ist. Es bleibt dabei: Respekt! Kein Platz für Rassismus und Gewalt – das ist die Maxime für gemeinschaftliches Handeln. Eine Richtschnur, von der Rödermark sich leiten lässt.”

(Text: PS)