Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Darmstadt

Von
Katja Heßberger
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(Symbolgrafik): janjf93 auf Pixabay)

Die Wissenschaftsstadt wird hessische Beschlüsse umsetzen

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf Grundlage der Beschlüsse des Landes Hessen umsetzen und erwartet dazu eine entsprechende Vorlage an den Magistrat durch die Sozialdezernentin. Oberbürgermeister Hanno Benz, Stadtkämmerer André Schellenberg und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey betonen ihre gemeinsame Haltung: „Die Einführung wird kommen, so, wie das die Hessische Landesregierung auf den Weg gebracht hat – auch in Darmstadt, und dies soll dann auch für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten.“


Weiter erklären die Dezernenten zu aktuell aufkommenden Diskussionen:
„Wir werden die landesgesetzlichen Vorgaben umsetzen und sorgen zugleich für eine praktikable Lösung vor Ort.“ Die Bezahlkarte sei Teil einer landesweiten Strategie, die Kommunen organisatorisch zu entlasten, Verfahren zu vereinheitlichen und Transparenz zu schaffen.

Die hessische Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein hatte die Einführung der Bezahlkarte beschlossen, um die Kommunen bei der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen und landesweit einheitliche Standards zu etablieren. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird diese Vorgaben umsetzen, sobald es dazu eine entsprechende Beschlussvorlage gibt.

Nach Angaben der Landesregierung sei die Einrichtung einer technischen Schnittstelle zwischen den kommunalen Fachverfahren und dem zentralen Bezahlkartensystem des Landes nicht zwingende Voraussetzung für die Einführung der Bezahlkarte, sondern eine Erleichterung für die Kommunen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Die Software-Schnittstelle für die Kommunen sei nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums programmiert. Es sei nun an der Zeit, dass die verantwortliche Sozialdezernentin für die städtischen Gremien eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung erarbeite.

„Die Bezahlkarte ist ein Verwaltungsinstrument. Sie ändert nichts am menschenwürdigen Anspruch auf Leistungen. Integration, Beratung und soziale Unterstützung bleiben zentrale Aufgaben unserer Stadt“, so Benz, Schellenberg und Wandrey.

Abschließend betonen die Dezernenten ihre gemeinsame Verantwortung:
„Wir stehen als Stadtspitze geschlossen für eine sachliche, rechtsstaatliche und verantwortungsbewusste Umsetzung, die von unserer Kollegin sicher gut vorbereitet werden wird. Die gute Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung und die konstruktive Kooperation mit dem Land Hessen sind dafür eine verlässliche Grundlage.“

(Text: PM Wissenschaftsstadt Darmstadt)